Anfrage: Umsetzung zur Verbesserung der Vewaltungskontrolle

Anfrage Müller Guido und Mit. über die Umsetzung der Motion "Verbesserung der Verwaltungskontrolle und die Optimierung von Verwaltungsabläufen"

Die Motion M 9 über die Verbesserung der Verwaltungskontrolle und die Optimierung von Verwaltungsabläufen, eröffnet am 18. Juni 2007, wurde damals von 64 Grossrätinnen und Grossräten unterzeichnet und anlässlich der Märzsession 2008 vom Kantonsrat mit deutlichem Mehr als Motion erheblich erklärt.

Die Motion M 9 fordert den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Grundlage für eine verbesserte Verwaltungskontrolle zu schaffen, die analog zur bestehenden Finanzkontrolle organisiert werden soll. Die politische Führung der Verwaltungskontrolle sollte dem Kantonsparlament obliegen und sinnvollerweise über die AKK erfolgen.

Während der vergangenen Jahre haben Vertreter verschiedener Fraktionen, unter anderem auch anlässlich der Dulliker-Gespräche, beim Regierungsrat den Stand der Umsetzung der Motion M 9 nachgefragt. Inzwischen sind über 4 ½ Jahre vergangen, und noch immer ist eine Umsetzung des erteilten Auftrags durch den Regierungsrat nicht ersichtlich. Im Gegenteil, es ist der Eindruck entstanden, dass der Regierungsrat kein Interesse hat, den überwiesenen Auftrag des Kantonsparlaments auszuführen.

Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Motion über die Zeithorizont-Festlegung parlamentarische Vorstösse

Motion Urs Dickerhof und Mit. über die Festlegung eines klaren und verbindlichen Zeithorizonts für die Erledigung von parlamentarischen Vorstössen durch die Regierung

Auftrag: Für die Erledigung von parlamentarischen Vorstössen durch Regierung und Verwaltung ist ein klarer, verbindlicher Zeithorizont festzulegen.

Begründung
Im Parlament eingereichte Vorstösse erleben bezüglich des Zeitrahmens für ihre Erledigung eine sehr unterschiedliche Behandlung durch Regierung und Verwaltung. Während dem einige sehr rasch erledigt werden, bleiben andere liegen, bis sie ihre Aktualität verloren haben. Diskussionen in der Begleitgruppe New Public Management haben diesbezüglich über alle Fraktionen hinweg ein grosses Unbehagen gezeigt. Aus diesem Grunde soll ein klarer und verbindlicher Zeithorizont festgelegt werden.

Urs Dickerhof, Kantonsrat, Emmen

Dringliches Postulat: Sofortige Sistierung Asylzentrums Fischbach

Dringliches Postulat

Sofortiges Sistierung des Projekts Asylzentrum Fischbach

D
er Kanton Luzern soll das Projekt Asylzentrum Fischbach sofort beenden. Der Streit geht jetzt schon über ein Jahr und eine Lösung ist nicht in Sichtweite. Das Projekt droht zu eskalieren und ein jahrelanger Rechtsstreit steht bevor!

B
egründung:
Der Kanton Luzern plant schon seit längerer Zeit, in Fischbach ein Asylzentrum herzurichten. Das ehemalige Alterswohnheim (Bürgerheim) Mettmenegg soll dazu teuer umgebaut werden. Da das Gebäude in der Landwirtschaftszone steht, braucht es deswegen eine Sonderbewilligung. Daher  gibt es sicherlich Schwierigkeiten. Der Kanton muss sich dazu bekennen, wenn er selber nicht der Bauherr wäre, käme so ein Bauprojekt niemals zu Stande. Alle Menschen sollen die gleiche Rechte haben. Es kommt nicht auf den Namen und auf die Herkunft drauf an und so soll es auch beim Bauen sein. Diverse Bauprojekte wurden in den letzten Jahren nicht gestattet und Ausnahmen gab es selten. Es kann nicht sein, dass wenn der Kanton selber Bauherr ist, dieser einfach über alles verfügen kann. Die Gemeinde Fischbach und die Bevölkerung werden sich auch in Zukunft stark gegen das geplante Asylzentrum wehren. Beenden Sie dieses Vorhaben, bevor es zu einem jahrelangen Rechtsstreit kommt!


Christian Graber, Kantonsrat, Grossdietwil

Grossdietwil, 31. Januar 2013

Motion zu Nebeneinkünften von kantonalen Mitarbeitern

Motion in Sachen Nebeneinkünften von Mitarbeitern, welche dem kantonalen Personalgesetz (SRL 51) unterstehen

Die Regierung wird beauftragt, im kantonalen Personalgesetz die Verwendung von Geldern aus Nebeneinkünften ihrer Mitarbeiter klar zu regeln:

§ 48 VO


5 Die Verwendung von personellen Ressourcen und von Infrastruktur der Dienststelle oder des Gerichtes zur Ausübung von Nebenbeschäftigungen ist in der Regel bewilligungs- und entschädigungspflichtig.

Die revidierte Ausführung soll folgenden Indizien Rechnung tragen:


 


  • Nebeneinkünfte gehen nach Abzug der Spesen vollumfänglich an den Arbeitgeber.

  • Nebeneinkünfte gehen ab einer bestimmten Lohnstufe (Bsp. => 100'000 CHF Brutto) und ab einem Anstellungspensum von > 50 % an den Arbeitgeber.

  • Die Zeit für Nebeneinkünfte darf nicht als Arbeitszeit abgerechnet werden.

 


Begründung:

Personalgesetz § 53 und deren Verordnung § 47 ff. regelt die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Das geltende Gesetz regelt aber den Sachverhalt über die Entschädigungspflicht nicht eindeutig, was immer wieder zu Unmut und Diskussionen führt. Eine klare, unmissverständliche und einheitliche Regelung soll erzielt werden.

Mehlsecken, den 22. Februar 2013

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

Brief aus Luzern: Jetzt erst recht für eine bürgernahe Asylpolitik!

Seit geraumer Zeit beschäftigt mich das Asylwesen, die Unterbringung sowie die Transparenz bei straffällig gewordenen Asylbewerbern. Seit meinem Einsitz im Kantonsrat hat bei mir das Hinterfragen der Vorgehensweise in diesem Bereich ganz besonderes Interesse geweckt. Nicht nur der stetig wachsende Anstieg von Asylgesuchen, sondern auch die Art und Weise, wie diese Personen vom Bund an die Kantone zugewiesen werden, ist unhaltbar.

Die Gemeinden werden vom Kanton verpflichtet, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Wobei noch dazukommt, dass längst nicht alle Asylsuchenden als echte Flüchtlinge zu bezeichnen sind. Es ist weiter unbestritten, dass der Kanton Luzern im Jahr 2013 zusätzliche Plätze für Asylsuchende braucht. In diesem Jahr werden nochmals bedeutend mehr Personen erwartet als noch im 2012. Das weiss auch Guido Graf als Verantwortlicher des Sozial- und Gesundheitsdepartements. In diesem Zusammenhang ist auch sein Besuch in Wikon zu verstehen. Mitte Januar informierte er eine Delegation des Gemeinderates über seine Pläne betreffend Marienburg, wie die Neue Luzerner Zeitung publik machte. Dass der Willisauer Bote postwendend Regierungsrat Guido Graf in dieser Angelegenheit Luft verschafften wollte, spricht für sich. Auch die Luzerner Nachrichten sprangen ungenügend recherchierend auf diesen Zug auf. Obwohl jetzt die Marienburg temporär einer anderen Nutzung zugeführt wird, bleibt dieses Thema präsent. Gerade im Zusammenhang mit der Marienburg habe ich aus Wikon positive Feedbacks erhalten. Das motiviert, mich auch künftig für die Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und das nicht nur im Kantonsrat, einzusetzen.

Doch nicht nur Wikon sieht sich mit dem Thema Asyl konfrontiert. Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich Fischbach vergeblich gegen die Umnutzung des ehemaligen Altersheims in eine Asylunterkunft. Der Widerstand in Fischbach blieb bisher erfolglos. Kürzlich wurde auch die Beschwerde beim Verwaltungsgericht abgewiesen. Offen bleibt, ob sich das Dorf weiterhin zur Wehr setzt und die Beschwerde weiter zieht.

Eine weitere Asylbaustelle hat Guido Graf beim Krienser Grosshof. Da stösst er auf Widerstand von verschiedenen Seiten. Die SVP moniert, dass den Asylsuchenden ihr eigentlicher Aufenthaltsort rund um den Bahnhof Luzern dadurch nur noch begünstigt würde. Dann wäre aber auch die Bevölkerung, welche unmittelbar beim Grosshof wohnt, alles andere als begeistert über Asylsuchende.

In Nottwil wurde Regierungsrat Guido Graf insofern fündig, dass er in einer Nacht- und Nebel-Aktion ein ehemaliges Militärspital in ein unterirdisches Asylzentrum umfunktionieren lässt. Kaum dort eingezogen, sind bereits 14 Asylbewerber untergetaucht. Da ist die Annahme, dass sie sich nicht mehr in der näheren Umgebung von Nottwil aufhalten, für die betroffene Bevölkerung nur ein kleiner Trost. Vielmehr dürften sie sich in ihrem eigenen Umfeld (Verwandte/Bekannte) niederlassen. Solche Unterkünfte sind für Armeeangehörige gang und gäbe , für Asylbewerber genügen sie jedoch nicht.

Trotz vieler lobender Worte im Vorfeld, wie gut diese Unterkunft unter Kontrolle sei, müssen die Verantwortlichen diese Aussagen schon nach wenigen Tagen revidieren. Die aus der Asylunterkunft verschwundenen 14 Personen von Nottwil kennen wir im Moment nur aus der Presse. Da frage ich mich, wie viele es denn im ganzen Kanton Luzern sind. Für mich betrifft das diejenigen, die ebenfalls untergetaucht und nicht mehr auffindbar sind. Und die, über jene die Medien nicht berichten. Ich bin der Meinung, dass das Postulat "Alternative Unterbringung von Asylbewerbern" doch nicht ganz daneben war. Ich forderte damals die Regierung auf zu prüfen, ob eine allfällige Unterbringung von Asylsuchenden bei Verwandten oder Bekannten, welche in unserem Kanton wohnen, eine vertretbare Alternative zum jetzigen Modell wäre. Ich machte auf die Schlepperbanden, welche Asylsuchende für viel Geld (z.B. bis zu CHF 15'000.- für eine organisierte Flucht aus Sri Lanka) in die Schweiz schleusen, aufmerksam. Dass sich diese bereits auf kleinem Wohnraum bewegen, ist mir auch klar, aber das ist doch gerade der springende Punkt, denn somit würde der Attraktivität solcher organisierter Verbrecherbanden Einhalt geboten. Gerade hier sollte es möglich sein, Verhinderungsmassnamen zu treffen, welche auch greifen würden.

Bestehende Gebäude wie zum Beispiel das Gefängnis in Willisau, könnten doch als solche Überbrückungsmassnamen verwendet werden. Hier gäbe es keine Zweckentfremdung und zudem steht das Gebäude noch unbenutzt da.

Immer wieder wird von mehr Transparenz gesprochen. Doch kaum verlangt man diese, wird schon wieder abgeblockt. Mit meiner Motion für mehr Transparenz bei straffälligen Asylsuchenden bin ich im Rat auf offene Türen gestossen und die Motion wurde trotz heftigem Gegenwind aus linken Kreisen grossmehrheitlich überwiesen. Nun wollte die Regierung aber nicht, dass das Gesetz angepasst wird, sondern eine Lösung auf Verordnungsstufe, welche viel effizienter und somit auch schneller umsetzbar sei. In den Medien wurde berichtet, dass nun bereits eine Lockerung auf Stufe Verordnung getroffen wurde. Ich stelle nach genauem Durchlesen der Verordnung fest, dass dies nun genau die "Kann"-Version ist, welche der Rat nicht wollte. Wo bleibt denn nun die so hoch gelobte Transparenz?

Darum, geschätzte Luzernerinnen und Luzerner, ist es wichtig, dass Sie die SVP-Asylinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" unterstützen. Denn nur damit hat der Bürger das letzte Wort über zukünftige Asylunterkünfte/-Zentren. Wir wollen keine Unterbringung von Asylsuchenden am Volk und den Gemeinden vorbei. Es braucht endlich Massnamen gegen kriminelle Asylsuchende, denn die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Die Zeche dafür bezahlen die Bürger und dies ohne Ende. Das kann so nicht weiter gehen, unsere Gemeinden sind von den erdrückenden Asylfolgekosten ohne Wenn und Aber zu entlasten.

Robi Arnold, Kantonsrat SVP, Reiden

Dieser "Brief aus Luzern" ist erschienen im Willisauer Boten vom Dienstag, 19. Februar 2013.

Anfrage: Stand der Bewilligungen/Vorprüfungen Kleinwasserkraftwerke per heute

Gerne möchten wir jene Projekte/Bewilligungen von der CKW sowie der privaten Eigner gegenübergestellt haben. Tabellarisch wünschen wir folgende Punkte zwischen 2007 bis heute abgeklärt:


  • Handelt es sich beim Standort um eine stillgelegte Anlage? 

  • Handelt es sich beim Standort um neue Konzessionen? 

  • Welche Standorte wurden der CKW bewilligt?

  • Welche Standorte wurden den privaten Eigner bewilligt? 

  • Wo sind gleichzeitig beide Bewerber am gleichen Standort gegenübergestellt?

  • Was war der jeweilige Grund der Absage bzw. der Zusage?

  • Welche Kriterien sind massgebend für einen Zuschlag?

Nach Aussen macht es immer mehr den Eindruck, dass vor allem Projekte der CKW favorisiert werden oder wurden. Private Eigner erhalten eher selten eine Bewilligung. Diese Tabelle soll offenlegen, wie die Realität tatsächlich ist.

Fredy Winiger, Kantonsrat SVP, Hohenrain

Weitere Unterschriften folgen

Anfrage: Sozialbezüger aus der EU

Schweizweit kann man feststellen, dass die Sozialbezüger aus der EU zunehmen.

Fragen:


  • Wie viele Sozialbezüger aus welchen EU Ländern sind,  seitdem die Personenfreizügigkeit in Kraft ist, in unserem Kanton wohnhaft (nach Jahr geordnet)?

  • Welche Gemeinde beherbergt am meisten solche Sozialbezüger?

  • Gemessen an den Einwanderer aus diesen Ländern machen sie wie viel Prozent aus?

  • Wie hoch ist das monatliche Sozialgeld für eine 4 köpfige Familie, wie hoch ist ein solches in deren Herkunftsländern und welche Extras bekommen die Sozialbezüger (Zahnarzt, KK Prämien etc.?

  • Müssen die Sozialbezüger auch Steuern bezahlen?

  • Muss die Sozialhilfe zurückbezahlt werden, wenn es den Bezügern wieder finanziell besser geht und es zumutbar wäre? Wenn nein besteht hier nicht eine Gesetzeslücke?

Mehlsecken, den 17.1.13

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

Weitere US folgen.

Anfrage betr. Auto-Kennzeichen aus EU-Ländern

Anfrage

Als Folge der massiven Zuwanderung sieht man immer mehr Autos mit Kennzeichen aus den verschiedensten EU-Ländern. Über Monate sind diese Fahrzeuge auf Baustellen, öffentlichen Parkplätzen usw. abgestellt.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:


  • Wie lange darf ein EU-Bürger  in der Schweiz arbeiten ohne sein Fahrzeug hier anzumelden und wie viele  Steuereinnahmen gehen dem Kanton Luzern dadurch verloren?

  • Wie viele EU-Bürger arbeiten überhaupt im Kanton Luzern mit fremden Kontrollschildern?

  • Wie wird sichergestellt, dass diese Fahrzeuge verkehrstauglich sind?

  • Wie wird sichergestellt, dass für diese Fahrzeuge der nötige Versicherungsschutz besteht.

  • Wenn ein Schweizer den Wohnkanton wechselt muss innert weniger Tage das Nummernschild gewechselt werden. Müsste daraus folgernd nicht ein separates Nummernschild für Ausländer ausgegeben werden, wenn sie für einige Monate hier arbeiten wie früher bei den Saisonniers?

Mehlsecken, den 17. 01.13

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

(Weitere US folgen)

Sessionsbericht 10. + 11. Dezember 2012 von Vroni Thalmann

Wer kennt es noch? Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Nicht ein sehr freundlicher Empfang am Montagmorgen. Demonstration vor dem Regierungsgebäude. Pfiffe, Hupen, Schreie von rund 1000 Personen und viele Hände, die die vorbeigehenden mutigen Kantonsräte regelrecht antatschen. In dieser Menge wurde ein grosses rosarotes Sparschwein geschlachtet. Die Schmerzgrenze vom Wünschbaren zum Machbaren ist leider nicht sehr hoch. Da wird schon eine Notschlachtung vorgenommen, bevor man den eigenen Gürtel enger geschnallt hat.

Nein, es war keine Fanpost! All diese Briefe, die an uns Kantonräte gesandt worden sind, gaben Ausdruck über den Sparärger des jeweiligen Verfassers. Mit den Massnahmen in der Botschaft 55 ist die Kernverwaltung nicht gross betroffen. Die Regierung tut sich hier sehr schwer, eigene Dienststellen umzustrukturieren. Statt dessen wurden viele Positionen weniger oder eben mehr gekürzt. In nächster Nähe wurde aber nur wenig oder gar nichts eingespart. Sparen , ja sicher , aber verschiedenerlei war nicht im Sinne des Kantonsrates. Die Antragsflut der linken Seite war demzufolge gross, da sie keine Sparrunden duldet. Die Bürgerlichen stehen zum Paket, mit ein paar Anpassungen. Und die Neuen? Manchmal mehr grün, dann wieder mal mehr liberal. So dauerte die ganze Debatte fast 1 1/2 Tage.

V
iele Sparmassnahmen sind in der Kompetenz der Regierung und können vom Kantonsrat her nur über die Höhe des Budgetbetrages gelenkt werden. Das geschah dann auch und verschiedene Posten im Budget wurden wieder erhöht und dort steht nun wieder mehr Geld zur Verfügung.

Von 9 Massnahmen, die der Regierungsrat nur über Gesetzesänderungen erlangen konnte, wurden deren drei (Kostenüberwälzung an Gemeinden) vom Parlament nicht genehmigt. Im Gesetz über die Jagd wollte der Regierungsrat die Jagdpachtzinse, statt wie bisher zu einem 2/3-Anteil den Gemeinden zu belassen, nur noch 1/3 gewähren. Das wurde vehement bekämpft. Da mussten wir folglich die Grossraubtiere als grössten Kostentreiber ansprechen.

Oder im Gesetz über Ergänzungsleistungen verteilte der Regierungsrat seine Verwaltungskosten zu 70% an die Gemeinden und 30% dem Kanton. Hier wurden durch den Kantonsrat mit 50/50 als Verbundaufgabe die Kosten gerechter verteilt.

Im Gesetz über die Gymnasialbildung versuchte der Regierungsrat, die Kosten des 1. Gymnasialjahres den Gemeinden zu übertragen. Was zur Folge gehabt hätte, dass der Übertritt ins Kurzeit-Gymi nur nach der 2. Sekundarklasse erlaubt würde.

Personalkosten? Warum keine Null-Runde? Andere Kantone können das! Das gäbe auch eine gewisse Entlastung in den Gemeinden. Sogar in der Privatwirtschaft sind viele Null-Runden oder höchstens minime Lohnsteigerungen geplant. Zum Teil gab es sogar deutliche Lohnsenkungen oder Arbeitszeitverlängerungen.

Kantonsratspräsident Urs Dickerhof (SVP)
Es fanden Wahlen statt. Alle wurden in ihr Amt gewählt. Mit der Wahl des Kantonsratspräsidenten Urs Dickerhof (SVP) hörten wir von Fest-Rednern oft den legendären Spruch von Alt-Bundesrat Adolf Ogi: "Freude herrscht!" , dies im wahrsten Sinne des Wortes. Urs Dickerhof freute sich sehr über sein tolles Resultat von 104 Stimmen und konnte bei der Wahlannahme seine Emotionen über diese ehrenvolle Wahl nicht ganz verdrängen. Herzliche Gratulation zur Wahl des höchsten Luzerners!

Prämienverbilligung
Meine Aufgabe in dieser Session war es, die 1. Beratung über das Prämienverbilligungsgesetz zu meistern. Einige Anträge (gegen Zentralisierung) fielen durch und zwei Anträge kommen zur 2. Beratung zurück in die Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziales, der ich selber angehöre.

D
as Ziel dieser Botschaft wurde erreicht! Die Prämienverbilligung von 171 Millionen Franken wird gerechter an die unteren und mittleren Einkommen verteilt. Diese Obergrenze zum Anspruch einer halben Kinderprämie wurde von 100'000.- auf 80'000.- runter gesetzt. Dies verlangte schon ein Postulat von mir im Dezember 2007. Da wurde es noch abgelehnt. Manchmal dauert es etwas länger bis zur Einsicht.

Liebe Leserinnen und Leser. Nun wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2013.

Vroni Thalmann, Kantonsrätin, Flühli

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