Medienmitteilung; Abstimmung vom 10.06.2018
Wenn es um die Frage Energie geht, sind Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrer Meinung gespalten. Die Totalrevision vom Energiegesetz wurde mit 59% : 41 % angenommen. Die SVP Kanton Luzern musste nicht nur gegen alle Parteien, sondern auch gegen Gewerbe und Verbände antreten. Eine Totalregulierung gewinnt gegen einen gesunden Menschenverstand und gegen die Eigenverantwortung von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Gegen die Gesetzesrevidierung stimmten die beiden Wahlkreise Entlebuch und Willisau sowie fast die Hälfte der Gemeinden. Blickt man über die Kantonsgrenze nach Solothurn stellt man fest, dass mit einer liberalen Unterstützung von bürgerlichen Parteien das Gesetz abgelehnt worden wäre. Die Solothurner sprachen sich mit einer Dreiviertelmehrheit gegen das Energiegesetz aus. Die SVP Kanton Luzern wird die Mietzinsentwicklung, sowie weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren beobachten und dagegen ankämpfen. Es wird sich zeigen, ob die Wertschöpfung im Kanton Luzern bleibt, und keine zusätzlichen Kosten für KMU’s sowie Landwirtschaft entstehen.
Auf dem Dach vom Gemeindehaus Emmen fühlte man eine gewisse Anspannung. Die Kandidaten begrüssten Bürgerinnen und Bürger. Es herrschte untereinander eine freundschaftliche und kameradschaftliche Stimmung. Trotzdem; je länger es ging umso höher die Anspannung. 14.30 Uhr das Resultat stand fest. Mit 2340 Stimmen führte SVP Kandidat Felix Müri die Rangliste zwar an. Für eine Wahl im ersten Wahlgang reichte es aber leider um 91 Stimmen nicht. Ob Müri nun enttäuscht und überrascht sei meinte er: „mit so einen tollen Resultat könne er nur zufrieden sein und motiviert in den zweiten Wahlgang gehen.“ Ob der Müri-Turbo nun so richtig gezündet werde, meint der zufriedene Gemeinderatskandidat, dass meine Wahl in den Gemeinderat nicht mein Motor, sondern Bürgerinnen und Bürger am 23. September entscheiden.Wahlziel 2019 – die grösste Fraktionspartei werden!
Kantonalpräsidentin Angela Lüthold begrüsste die Gäste. Dieses erste Jahr als Präsidentin der SVP habe sie stark beansprucht. Die schwierigen Themen seien aber mit schönen und erfolgreichen Begegnungen mehr als kompensiert worden. Damit den vielen Traktanden auch Rechnung getragen werden kann, verzichte sie auf ein politisches Feuerwerk.
Acht Jahre sind genug. Ein kompetenter Finanzchef sagt tschüss und auf wiedersehen.
Wir wollen die stärkste und grösste Partei im Kanton Luzern werden. Erfreulich sei, dass die Partei ständig wachse. Die SVP habe nun aber eine Grösse erreicht wo Anpassungen in der Organisation notwendig werden. Eine grosse Partei muss gegenüber den Luzernerinnen und Luzerner, aber auch der Presse gegenüber ständig erreichbar sein. Dies bedinge eine dringliche Personalaufstockung im Sekretariat, sagt Lüthold. Die Delegierten stimmten dem Vorhaben der Parteileitung zu.MM zur Erhöhung der Steuern im Kanton Luzern
Die SVP sagt klar NEIN zu Steuererhöhungen im Kanton Luzern
Die SVP ist von der Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates zu einer Steuergesetzrevision 2020 enttäuscht. Ohne vorgängige Information will sich die Regierung von der erfolgreichen Steuerstrategie verabschieden. Dies obwohl sich die Bevölkerung in vergangenen Abstimmungen unmissverständlich für tiefe Steuern und eine konsequente Ausgabendisziplin ausgesprochen hat. Die SVP wird die vorgeschlagenen Massnahmen nun einzeln prüfen und priorisieren. Bereits heute lässt sich jedoch sagen, dass die SVP Mehreinnahmen in dieser Form bekämpfen wird.
Vor zwei Jahren haben sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen die SP-Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen. Im Weitern ist kaum ein Jahr vergangen seit die Bevölkerung im Kanton Luzern eine Steuersatzerhöhung klar abgelehnt hat. Nun hat der Regierungsrat heute an seiner Medienkonferenz die Vernehmlassung zu einer Steuergesetzrevision 2020 einhergehend mit der Steuervorlage 17 (SV 17) eröffnet. Der Regierungsrat präsentiert dabei insbesondere ein Paket mit Massnahmen zu Mehreinnahmen. Die Abschaffung der Statusgesellschaften, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Gesellschaften und Vereine sowie die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes sollen dem Kanton Luzern nebst den vorgeschlagenen Massnahmen weitere rund 44 Mio Franken in die Kasse spülen.
Die SVP akzeptiert, dass für die SV 17 eine kantonale Anschlussgesetzgebung notwendig ist. Ein Mehreinnahmenpaket lehnt sie jedoch ab. Die Stimmbevölkerung hat im Rahmen der letzten Abstimmungen unmissverständlich klargestellt, dass sie die Kantonsfinanzen ausgabenseitig sanieren will. Die Vernehmlassungsbotschaft steht diesem Willen entgegen. Einmal mehr müssten so kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Luzerner Wirtschaft bilden, die Zeche für den immer stärker wachsenden Staatshaushalt begleichen.
Die SVP Kanton Luzern wird die Vernehmlassungsbotschaft 2020 näher prüfen und beurteilen. Vorab gilt jedoch, dass wir an der Steuerstrategie festhalten, den klaren Volkswillen zur Ablehnung der Steuersatzerhöhung respektieren und uns weiterhin konsequent für weniger Steuern und Abgaben einsetzen.
SVP Kanton Luzern
Angela Lüthold
Präsidentin
Kommende Termine
| 18. Juni 2018 12:00 - 19. Juni 12:00 Session Kantonsrat |
| 19. Juni 2018 17:30 Präsidentenfeier Kantonsrat Luzern |
| 21. Juni 2018 19:30 Sitzung Parteileitung PL |
| 22. Juni 2018 12:00 Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären |
