Medienmitteilung: Delegierten/Nominationsversammlung SVP Kanton Luzern
Den Delegierten keine Hörner aufgesetzt!
Ausgerechnet in Ruswil, in der Geburtsstätte der CVP und im Mittelpunkt des Kantons Luzern fand die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern statt. Der durchaus als Ruswiler Tourismusdirektor durchgehender Ortsparteipräsident Fabian Stadelmann überbrachte die Grussbotschaft. Er mache es so wie der Name der musikalischen Unterhaltung. Kurz und bündig.
Parteipräsidentin Angela Lüthold und Marcel Dettling, SVP Nationalrat SZ warben vor 119 Delegierten für die Selbstbestimmungsinitiative. Es sei die wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein. Es werde viel geredet, aber leider oft nur Seich, meinte Nationalrat Dettling zu den gegnerischen Argumenten. Nicht über Plakate, sondern über den Inhalt von Selbstbestimmung und der Direkten Demokratie wolle man reden, erklärte er die untypische SVP Kampagne. Die Rechte der Schweiz stehen in Gefahr und es solle sich niemand wundern, wenn die MwSt auf 15% ansteigen würde. Man wolle nichts Neues, sondern zurück ins Jahre 2012, als die Bundesverfassung noch als höchstes Regelwerk galt. Die Abstimmung wurde wenig überraschend einstimmig angenommen.
Überraschender dann der klare Entscheid der Delegierten zur Hornkuhinitiative. Dieses Gesetz soll nicht in die Verfassung, meinte die Mehrheit. 101 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja und 7 Enthaltungen brachten einen überraschend klaren Entscheid.
Noch klarer folgten die Delegierten Nationalrat Felix Müri zum Sozialversicherungsgesetz. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialmissbrauch musste angepasst werden. Schuld daran sei, wer kann es auch anders sein, der Europäische Gerichtshof. Niemand hat was gegen das Aufdecken von Sozialmissbrauch und jeder Fall der aufgedeckt werde, sei ein Erfolg für dieses Gesetz, sagt Müri. Der als Contra Redner eingeladene Jungfreisinnige Thomas von Allmen gab dem Berner-Parlament eine Schulnote 3. Es sei schludrig gearbeitet worden meinte der junge Liberale zu den Delegierten. Mit 114 Ja zu 1 Nein und 1 Enthaltung folgten sie jedoch dem Luzerner Nationalrat.
Einstimmig schickten die Delegierten Paul Winiker ins Rennen für den Regierungsrat. Man habe in den letzten 4 Jahren viel erreicht. Gerade rund ums Thema Sicherheit konnte viel gemacht werden und trotzdem wurden Kosten gesenkt. Viele Sicherheitsprojekte seien jetzt in Arbeit. Diese wolle er als Regierungsrat in der nächsten Legislatur vorantreiben.
Wahl-Götti vor 4 Jahren Kantonsrat Armin Hartmann brachte zum Schluss eine Laudatio. Paul Winiker habe seine Erwartungen als Regierungsrat mehr als erfüllt. Winiker geniesse seinen grössten Respekt.
Zum Schluss wurde Guido Müller als Fraktionspräsident verabschiedet. 10 Jahre Fraktionschef - ein Mann von Taten und nicht nur Worten - lobte Parteipräsidentin Angela Lüthold. Wichtig sei, das umzusetzen was das Volk möchte und was auf den Plakaten stehe. Auch wenn es manchmal im Leben einfacher ginge, verabschiedete sich Guido Müller aus der Parteileitung.
Roland Staub
Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern
MEDIENMITTEILUNG AFR 18
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Aufgaben und Finanzreform 18 (AFR 18) Der Regierungsrat hat die Aufgaben und Finanzreform 18 (Botschaft 145) sowie die Botschaften zum Wirkungsbericht 2017 Finanzausgleich und B 144 über die Anpassung des Finanzausgleichs. Die hauptsächlichen Forderungen der SVP sind im AFR 18 berücksichtigt. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Gemeinden mit der Botschaft einverstanden ist. Der Zeitplan ist nicht optimal, er ist schwierig aber möglich. Die SVP kann grundsätzlich eine positive Würdigung des Gesamtwerkes vornehmen. In der Botschaft zur Aufgaben- und Finanzreform18, zehn Jahre nach der letzten Verabschiedung einer Aufgabenteilung, werden zwei für die SVP wichtige Punkte berücksichtigt. Die SVP steht hinter dem Kostenteiler 50:50 und zur Umsetzung des Wasserbaugesetzes. Darum stellt die vorliegende Botschaft aus Sicht der SVP einen tauglichen Vorschlag dar. Beim Kostenteiler 50:50 erwarten wir, dass der Kanton dadurch in der Reformitis zurückhaltender wird und dass dies einerseits eine kostensenkende Wirkung und andererseits zu einer Beruhigung an der Schulfront führen wird. Der Steuerfussabtausch stellt eine Herausforderung dar, deren Auswirkungen noch nicht bekannt sind. Darum ist es für die SVP wichtig, dass die Mehrheit der Gemeinden dem Vorgehen zugestimmt hat. Die SVP will keine Einführung einer Steuererhöhung über die Hintertüre. Bei der Umsetzung wäre dies zu gewährleisten. Für die SVP stellt jedoch der Zeitplan eine grosse Herausforderung dar. Wir sehen ebenso eine Schwierigkeit in der Abhängigkeit von der SV17 und der Steuergesetzrevision 2020. Das Programm ist für die Kommissionen durch das hohe Tempo sehr gedrängt und die Behandlung im Rat basieren auf nicht sichere Zukunftsentscheidungen. Die Abstimmungstermine für die SV17 und des AFR finden zur gleichen Zeit statt. Dadurch kann dies anschliessend zu Entscheiden führen die nicht der Idee des AFR 18 entsprechen und deren Auswirkungen nicht bekannt sind. Wir fordern, dass die Regierung solch weitreichende Botschaften resp. mit den geplanten Massnahmen, früher mit den Kommissionen des Kantonsrats beraten!
SVP Kanton Luzern Urs Dickerhof, Fraktionschef |
Kommende Termine
| 16. November 2018 12:00 Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung |
| 16. November 2018 12:00 - 17. November 12:00 Fraktionssitzung |
| 22. November 2018 12:00 Sitzung Parteileitung PL |
| 25. November 2018 12:00 Eidg. und Kant. Abstimmungen |
