Zeremonien schweissen zusammen!

Ein Wahlversprechen an einem geschichtsträchtigen Ort. So geschehen am Donnerstag 29. November 2018 bei der Gedenkstätte zu Winkelried in Sempach. Eingefunden haben sich an der Kick Off Veranstaltung zu den Wahlen 2019 rund 70 Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten.

Begrüsst wurden die Hauptakteure von Wahlkampfleiter Fredy Winiger. Er habe sich lange überlegt, wie man nach so einem «Selbstbestimmungssonntag» Eidgenossen begrüsst. Er komme immer wieder auf den gleichen Leitsatz. «Es brauche mehr SVP»! Gleicher Meinung ist auch Kantonalpräsidentin Angela Lüthold. Für eine Präsidentin sei es ein stolzer Moment, vor so einer starken Mannschaft stehen zu dürfen. «Geht mit grosser Motivation aber auch mit viel Freude an die Arbeit. Sie leisten einen wertvollen Dienst für unser Land», weiss die Präsidentin.

 Er freue sich auf die jungen Wilden, schwärmt der direkt aus Bern kommende Nationalrat Franz Grüter. Es sei beruhigend zu erfahren, dass der Nachwuchs boome. Schwierig sei es hingegen mitzubekommen, wie die Luzerner Ständeräte und Kantonsvertreter, mit dem Rahmenabkommen und somit mit der automatischen Rechtsübernahme von EU-Recht liebäugeln und sympathisieren.

Die SVP habe am 25. November eine Schlacht verloren, gibt Grüter zu. Aber zum Glück finde die Politik nicht nur an einem Wochenende statt. Jetzt sei es wichtig, dass die Partei für die 900'000 Stimmbürger, welche Ja zur Selbstbestimmung sagten, gerade stehe. Hätte Biobauer und Hornkuh-Initiant Armin Capaul die Selbstbestimmung lanciert, hätte er als Freiheitskämpfer der Nation gegolten und den Friedensnobelpreis abgeholt, ist sich Grüter schon fast sicher.

Schöneres hatte Regierungsrat Paul Winiker aus dem Kanton zu berichten. Nicht nur in der Bildung, Sicherheit und Gesundheit sei Luzern im Ranking weit vorne, sondern auch im Tourismus. Dies haben kürzlich Delegationen aus Tschetschenien und Korea bestätigt.

Feierlich wurde am Ende des Abends jeder einzelne Kantonsrats-Kandidat von Vize Präsident Oliver Imfeld auf die Bühne gerufen und mit einer Eid-Urkunde beschenkt.

Wahlkommission

SVP Kanton Luzern

Den Delegierten keine Hörner aufgesetzt!

Ausgerechnet in Ruswil, in der Geburtsstätte der CVP und im Mittelpunkt des Kantons Luzern fand die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern statt. Der durchaus als Ruswiler Tourismusdirektor durchgehender Ortsparteipräsident Fabian Stadelmann überbrachte die Grussbotschaft. Er mache es so wie der Name der musikalischen Unterhaltung. Kurz und bündig.

Parteipräsidentin Angela Lüthold und Marcel Dettling, SVP Nationalrat SZ warben vor 119 Delegierten für die Selbstbestimmungsinitiative. Es sei die wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein. Es werde viel geredet, aber leider oft nur Seich, meinte Nationalrat Dettling zu den gegnerischen Argumenten. Nicht über Plakate, sondern über den Inhalt von Selbstbestimmung und der Direkten Demokratie wolle man reden, erklärte er die untypische SVP Kampagne. Die Rechte der Schweiz stehen in Gefahr und es solle sich niemand wundern, wenn die MwSt auf 15% ansteigen würde. Man wolle nichts Neues, sondern zurück ins Jahre 2012, als die Bundesverfassung noch als höchstes Regelwerk galt. Die Abstimmung wurde wenig überraschend einstimmig angenommen.

Überraschender dann der klare Entscheid der Delegierten zur Hornkuhinitiative. Dieses Gesetz soll nicht in die Verfassung, meinte die Mehrheit. 101 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja und 7 Enthaltungen brachten einen überraschend klaren Entscheid.

Noch klarer folgten die Delegierten Nationalrat Felix Müri zum Sozialversicherungsgesetz. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialmissbrauch musste angepasst werden. Schuld daran sei, wer kann es auch anders sein, der Europäische Gerichtshof. Niemand hat was gegen das Aufdecken von Sozialmissbrauch und jeder Fall der aufgedeckt werde, sei ein Erfolg für dieses Gesetz, sagt Müri. Der als Contra Redner eingeladene Jungfreisinnige Thomas von Allmen gab dem Berner-Parlament eine Schulnote 3. Es sei schludrig gearbeitet worden meinte der junge Liberale zu den Delegierten. Mit 114 Ja zu 1 Nein und 1 Enthaltung folgten sie jedoch dem Luzerner Nationalrat.

Einstimmig schickten die Delegierten Paul Winiker ins Rennen für den Regierungsrat. Man habe in den letzten 4 Jahren viel erreicht. Gerade rund ums Thema Sicherheit konnte viel gemacht werden und trotzdem wurden Kosten gesenkt. Viele Sicherheitsprojekte seien jetzt in Arbeit. Diese wolle er als Regierungsrat in der nächsten Legislatur vorantreiben.

Wahl-Götti vor 4 Jahren Kantonsrat Armin Hartmann brachte zum Schluss eine Laudatio. Paul Winiker habe seine Erwartungen als Regierungsrat mehr als erfüllt. Winiker geniesse seinen grössten Respekt.

Zum Schluss wurde Guido Müller als Fraktionspräsident verabschiedet. 10 Jahre Fraktionschef - ein Mann von Taten und nicht nur Worten - lobte Parteipräsidentin Angela Lüthold. "Wichtig für unsere Partei ist, das umzusetzen was das Volk möchte und was auf den Plakaten stehe", meinte Guido Müller in seiner motivierenden Ansprache. Mit der Demission als Fraktionspräsident aus beruflichen Gründen, verabschiedete sich Guido Müller auch aus der Parteileitung. Für deinen Einsatz für unsere Partei sowie auch für unseren Kanton danken wir dir herzlichst Guido!

Roland Staub

Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern

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