Nachrichten

Dringliches Postulat: Alternative Unterbringung von Asylbewerbern

Die Regierung soll prüfen, ob ein Unterbringen von Asylsuchenden bei Bekannten oder Verwandten, welche in unserem Kanton wohnen, eine vertretbare Alternative zum jetzigen Modell wäre.

Begründung:
Wie aus gut informierten Quellen bekannt wurde, stehen die von der Caritas für teures Geld gemieteten Wohnungen Tage und Wochen leer, weil die Bewohner sich bei ihren Verwandten oder Bekannten/Freunde aufhalten. Aus diesem Grunde wäre es doch prüfenswert, ob einzelne  Asylsuchenden nicht direkt bei diesen untergebracht werden könnten. Der Kanton würde, auch wenn er für Kost und Logie aufkommt, massiv Geld sparen. Man bedenkt, dass heute eine organisierte Flucht, zum Beispiel aus Sri Lanka, um die 15'000 CHF kostet. Die Kosten werden hauptsächlich durch hier ansässige Landsleute bezahlt. Aus diesem Grunde wäre es auch konsequent, dass sie die Asylsuchenden bei sich aufnehmen. Dieses Modell wäre auch äusserst sozial, denn so wären die Asylsuchenden nicht auf sich alleine gestellt und könnten sich hier auch schneller und besser zu Recht finden, da sie schnell in den Familien integriert würden. Unser Gedanke ist nicht neu, denn ein ähnliches Model gab es während und nach dem 2. Weltkrieg, es hatte sich bestens bewährt.

Sollte sich dieses Modell bewähren, dann könnten wir uns eine Standesinitiative vorstellen.

Robi  Arnold, Kantonsrat, Mehlsecken

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Postulat: SVP will beliebte provisorische Autobahneinfahrt erhalten

Daniel Keller, Kantonsrat der SVP Stadt Luzern und Mitglied der VBK, reichte in der Januar-Session ein Postulat ein, welches die Not-Einfahrt Grüeblischachen erhalten will. Diese Behelfseinfahrt verhindert täglich unnötige Staus, denn sie führt den Verkehr aus Fahrtrichtung Hochdorf sowie der beiden Shopping-Centers direkt auf die Autobahn Richtung Luzern.

Mitunterzeichnet wurde der Vorstoss durch zahlreiche namhafte Kantonsräte der FDP und CVP. Die Beantwortung war für die Juni-Session vorgesehen , und lässt weiter auf sich warten: In der Septembersession gibt es noch keine Neuigkeiten seitens der Regierung , wir halten Sie auf dem Laufenden!

Dani Keller, Kantonsrat SVP Stadt Luzern

Motion der SVP zur Einschränkung der Staatsgarantie der Luzerner Kantonalbank abgelehnt

Die Schulden- und Finanzkrise in Europa hat  zu fast undenkbaren Verwerfungen geführt. Der Euro hat gegenüber dem Schweizer Franken dramatisch an Wert verloren und bedroht damit unsere Volkswirtschaft. Die Angst vor der Staatspleite Griechenlands und einem Dominoeffekt auf weitere schwer verschuldete Staaten hat viele Vermögenswerte auch unserer Pensionkassen stark beeinträchtigt.

Früher wenig wahrscheinliche Szenarien sind plötzlich denkbar. Deshalb ist die Gewährung einer uneingeschränkten Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank auch für Auslandgeschäfte nicht mehr verantwortbar.

Aus diesem Grunde hatte Paul Winiker, SVP Kantonsrat Kriens,  bereits 2011 eine Motion eingereicht. Nun hat der Kantonsrat gegen die Stimmen der SVP Fraktion die Motion abgelehnt, um die kurzfristigen Interessen der Staatsbank zu schonen.

Die Motion Winiker verlangte:


  • Ausschluss von Ausland-Kundengeschäften von der Staatsgarantie

  • für die Luzerner Kantonalbank

Verschiedene Schweizer Banken, darunter auch Kantonalbanken, sind mit Informationsanfragen (Vorwurf "Beihilfe zur Steuerhinterziehung") und drohenden Klagen in Millionenhöhe der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Es geht dabei um Geschäfte mit Kunden aus dem Ausland bzw. um Ausland-Engagements.

Bereits befindet sich die Züricher Kantonalbank gemäss NZZ v. 22. Sept. 2011 "im Griff der US-Justiz" und ist mit dreistelligen Millionenforderungen der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Gemäss Schätzungen könnte das Engagement der ZKB mit amerikanischen Kunden rund 1.7 Mia Fr. betragen.

Damit die Luzerner Steuerzahler nicht unberechenbare und erpresserische Forderungen aus dem Auslandgeschäft über die Staatsgarantie bezahlen müssen, forderte die Motion der SVP die Begrenzung der Staatsgarantie auf inländische Kunden. Eine Staatsgarantie für Auslandkunden ist zudem ein Fehlanreiz in der heutigen Finanz- und Schuldenkrise, Vermögen aus dem Ausland und vor allem Fluchtgelder aus den krisengeschüttelten Peripheriestaaten anzuziehen. Die Wiederanlage solcher Gelder, vor allem wenn es sich um grosse Summe handelt, birgt unwägbare Risiken.

Leider hat der Regierungsrat die Haltung der LUKB unreflektiert übernommen und die Motion aus sehr formalistischen Gründen zur Ablehnung empfohlen. Ausser der SVP Fraktion unterstützte niemand die Motion, welche die Steuerzahler im Kanton Luzern vor unvertretbaren Risiken schützen wollte.

Paul Winiker, Kantonsrat, Kriens

Dringl. Postulat "Umgang mit den Fussballchaoten"

Die Regierung wird beauftragt zu prüfen, ob nicht auch in unserem Kanton das "St. Galler Modell" beim Umgang mit den Fussballchaoten in Zukunft angewendet werden soll.

Begründung:
Im Kanton St. Gallen wird bei festgenommenen Fussballchaoten seit geraumer Zeit das juristische Schnellverfahren angewendet und zwar mit grossem Erfolg: Das Polizeiaufgebot konnte halbiert werden, Lügner haben keine Chance, da der Staatsanwalt immer vor Ort ist. Auch wäre eine Kaskade von Massnahmen, wie diese Thomas Hansjakob (Staatsanwalt St. Gallen) vorschlägt, in die Prüfung einzubeziehen: Auf Pyros Zünden folgt Fahnenverbot, bei wiederholter Missachtung, Choreoverbot bis zur Gästesektorsperrung.

Reiden, 6. August 2012

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

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Dringliche Anfrage "Vor der Ausschaffung untergetauchte Asylbewerber"

Wie aus den Medien zu entnehmen ist und vom Bundesamt für Migration (AMIGRA) bestätigt wurde, sind in der Schweiz letztes Jahr 1700 Asylsuchende vor der Ausschaffung untergetaucht oder vielmehr nicht auffindbar.


Fragen:


(Zahlen bitte nach Jahren gegliedert 2005 bis heute)


  • Wie viele Asylsuchende hat der Kanton erfolgreich ausgewiesen?

  • Wie viel Asylsuchende mussten über Ausschaffungshaft ausgewiesen werden, wie lange war der durchschnittliche Aufenthalt und wie viel hat er pro Asylsuchenden gekostet (Bundes-/Kantonsanteil)?

  • Wie viel Asylsuchende sind vor der Ausschaffung nicht mehr auffindbar?

  • Wie hoch war der Anteil von deliquenten/krimminellen Asylsuchenden, welche ausgeschafft wurden?

  • Wie waren die Vollkosten bis zu einer erfolgreichen Ausschaffung (Anteil Bund, Kanton, Gemeinde, übrige Sozialinstitutionen)?

  • Wo liegen aus Sicht der Regierung die hauptsächlichen Probleme bei der Ausschaffung?

  • Welche Schlüsse oder Massnahmen gedenkt der Kanton aus den Gegebenheiten der letzten Jahre zu ziehen, damit die Vollzugsquote bei der Ausschaffung erhöht werden kann?

Reiden, den 16. Juli 2012


Robert Arnold, Kantonsrat

Dringliche Motion "Transparenz bei straffälligen Asylsuchenden"

Die Regierung wird beauftragt die Gesetzeslage so anzupassen, dass Delikte und Straftaten von Asylsuchenden nicht unter dem Deckmantel des Datenschutzes für die betreuenden Institutionen unbemerkt bleiben.


Begründung:


Es kann nicht sein, wie auch schon Herr Regierungsrat Guido Graf festgestellt hat, dass Delikte von Asylsuchenden bei diesen betreuenden Institutionen nicht bekannt sind. Wenn wir die Delikte dieser Personengruppe nachhaltig bekämpfen wollen, muss es auch möglich sein von Seiten der Politik Massnahmen ergreifen zu können, wie zum Beispiel Kürzung des Tagesgeldes oder Ausganssperre etc. In dem Sinne ist diese zu prüfen und wenn nötig die entsprechenden Gesetzesänderungen dem Rat in nützlicher Frist vorzulegen. Sollte dies in nützlicher Frist nicht möglich sein, so sind Sofortmassnahmen seitens der Regierung zur Lösung dieses Problems aufzuzeigen.


Reiden, den 10.07.12


Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden


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