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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Nachrichten

Der Bus-Hub und die neue Busführung vernichten Strassenkapazität.

3 Wochen nach der Eröffnung der Mall of Switzerland zeichnen sich die künftigen Verkehrsverhältnisse im Rontal klar ab. Der Autobahnzubringer Rontal ist an mehreren Stunden pro Tag überlastet und die Staus rund um den Autobahnanschluss werden täglich länger. Neben der Zunahme der Fahrten zur Mall bestätigt sich die Fehlplanung des Autobahnanschlusses. Mit den 2 Linksabbiegern wird der Verkehrs-fluss auf der Kantonsstrasse nach Inwil laufend unterbrochen, was zu den Staus führt, in denen dann auch die VBL-Busse stecken bleiben. Dieses Problem scheint erkannt und soll in den nächsten Jahren, für teures Geld, schon zum 2. Mal korrigiert werden.

Leider scheint man aber aus diesen Fehlern nichts gelernt zu haben.

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SVP Luzern will keine Verkabelung der Buslinie nach Ebikon

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Die Botschaft 99 „Trolleybusverlängerung bis zur Mall of Switzerland in Ebikon und Bau eines Bushubs Ebikon“ wird am 22. Dezember von der zuständigen Kommission VBK beraten.

Die SVP fordert die Rückweisung der Botschaft 99, da sinnvolle Änderungsanträge formell nicht möglich sind. Dies aus einer Reihe von 8 Gründen:

1. Veraltete Technik

Die Verkabelung mittels Fahrleitungen ist eine Technologie aus dem letzten Jahrhundert. Am 5. Dezember 2017 ging der 1. Bus mit Batteriebetrieb der ABB in Genf offiziell auf Kurs. Der Akku kann bei Zwischen - Stopps in nur 20 Sekunden nachgeladen werden. Durchgehende Fahrleitungen sind heute nicht mehr notwendig.

2. Fehlende Akzeptanz bei der Bevölkerung

Wir sind überzeugt: Breite Teile der Bevölkerung wollen keine neuen Drähte und Masten entlang ihres Wohn- und Lebensraums installiert bekommen. Diese veraltete Technologie ist heute in dieser Form bei neuen Linienführungen unerwünscht. Dies haben unter anderem Rückmeldungen aus der Gemeinde Ebikon gezeigt.

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Kantonales Energiegesetz: Volk soll entscheiden!

Unter dem Motto: "Energiebewusst handeln ohne Bevormundung" wehrt sich die SVP gegen das vom Kantonsrat beschlossene Energiegesetz. Die SVP steht hinter der Energiestrategie 2050, die die Schweizer- und auch die Luzerner Bevölkerung zugestimmt hat. Wir sehen jedoch die Umsetzung nicht durch Zwang und Bevormundung, sondern durch Eigenverantwortung der Bauherrschaft, wie auch den Eigentümerinnen und Eigentümern mit gezielten Förderungen im gesamten Energiebereich.

Da die Umsetzung des Kantonalen Energiegesetzes kostenpflichtige Auswirkungen für jeden Gebäudebesitzer und somit auch für jeden Konsumenten hat, ist die SVP überzeugt, dass über dieses Gesetz das Volk das letzte Wort haben muss.

Neues Energiegesetz eine Mogelpackung?

Neues Energiegesetz eine Mogelpackung?

Medienmitteilung von Angela Lüthold, Parteipräsidentin

A LtholdDie SVP Fraktion hat nach der ersten Lesung im Kantonsrat das neue Energiegesetz B87 klar abgelehnt. Schon In der Vernehmlassung hatte sich die SVP sehr kritisch zu den neuen Vorschriften geäussert. Das neue Gesetz führt zu wesentlich mehr Bürokratie und hohen Kosten, welche das Wohnen im Kanton Luzern letztlich weiter verteuern werden. Umweltschutz in einem massvollen und vernünftigen Rahmen unterstützt auch die SVP. Im Energiebereich zeigen sich aber Fehlentwicklungen, die wir aus anderen Bereichen kennen. Analog der Sozialindustrie hat sich eine Umweltindustrie herausgebildet, die sich aus Eigeninteresse für immer strengere Vorschriften und Sanierungspflichten stark macht.

Es waren nicht zuletzt diese Kreise, die sich für das Energiegesetz stark machen. Dabei wird immer von Wertschöpfung und Investitionen gesprochen – dass diese auch jemand bezahlen muss wird leider verschwiegen. Insbesondere spricht niemand darüber, dass die Kosten zum grössten Teil vom Mittelstand zu tragen sind: von einfachen Hausbesitzern, aber auch Mieterinnen und Mietern, die letztlich höhere Mieten oder Nebenkosten bezahlen müssen.

Die SVP kann nicht hinter diesem Gesetz stehen, es ist letztlich eine Mogelpackung. Es hebelt die Bestandesgarantie für ältere Gebäude aus. Bewilligte Anlagen dürfen nicht mehr einfach ersetzt werden und schleichend kommen immer neue Sanierungspflichten hinzu. Bei Neubauten kommt die staatlich aufgezwungene Eigenstromproduktion oder deren Ersatzabgaben dazu. Dies alles löst einen enormen Investitionsschub aus und mag für viele Grundeigentümer nicht mehr tragbar sein. Durch staatlich angeordnete Massnahmen steigen aber in der Folge auch die Preise für die Konsumenten. Günstiger Wohnraum wird gezwungener Massen schwinden und es folgen teurere Mieten.

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Wer pfeift Bundesrat Schneider Ammann und BLW Direktor Lehmann zurück?

Pressemitteilung SVP Landwirtschaftskommission Kt. Luzern

Wer pfeift Bundesrat Schneider Ammann und BLW Direktor Lehmann zurück?

Kaum ist über den Gegenvorschlag der Ernährungsinitiative abgestimmt, plädiert Bundesrat Schneider Ammann mit dem BLW für weitere Grenzöffnung und Freihandelsverträge zu Gunsten der Wirtschaft. Im Vorfeld zur Abstimmung äusserte sich BR Schneider Ammann immer für ein Selbstversorgungsgrad von 60% als Ziel. Mit weiterem Abbau des Grenzschutzes wird dieses Ziel zum Voraus zerschlagen. Von einem Bundesrat dürfte man mehr Glaubwürdigkeit erwarten. Das Käse- Freihandelsabkommen zeigt, welche Schwierigkeiten die Grenzöffnung für die Produzenten bringt. Wir Milchproduzenten haben den Rohstoff Milch mit Preissenkungen um eine Milliarde Franken verbilligt. Trotzdem wird heute laufend zunehmend mehr Käse importiert als exportiert, eine Tragik für das Milchland Schweiz. Bei der schweizerischen Landwirtschaft wird die Ökologie hochgehalten. Wieviel Käse durch das Freihandelsabkommen zusätzlich aneinander vorbei hin und her geschoben wird ist ein ökologischer Unsinn, dies spielt offenbar für die Denkfabrik Economiesuisse und Avenir Suisse und Umweltverbände keine Rolle. Nicht der Rohstoff, sondern die Verarbeitung durch die hohen Kosten ist das Problem. Auch die extrem hohen Tierschutz- und Produktionsauflagen gegenüber der EU sind einer Gleichschaltung der Produzentenpreise nicht nachvollziehbar.

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«Auch ich bin eine Luzernerin…! »

Sempachertag 2017Die Überschrift sagt schon vieles über den diesjährigen Sempacher Parteitag der SVP Kanton Luzern aus. Einmal mehr versammelte sich die SVP Familie im Restaurant Schlacht zum Sempacher-Tag. Fabian Stadelmann, Vizepräsident des Wahlkreis Sursee war der einzige Mann neben dem Frauen-Power, der an diesem Abend was zu sagen hatte.

Speziell willkommen hiess Stadelmann in seiner kurzen Ansprache die Nationalrätin aus Basel-Landschaft Sandra Sollberger, sowie das Appenzell mit SVP-Kantonalpartei Vizepräsidentin Inge Schmid. Vor wenigen Jahren noch Organisatorin von diesem Parteitag, eröffnete Kantonalpräsidentin Angela Lüthold den offiziellen Teil. Eine kurze geschichtliche Erinnerung an die Schlacht von Sempach anno 1386 und warum es die SVP brauche, bis hin zu den bevorstehenden Abstimmungsvorlagen beinhaltete ihre kurze auf den Punkt gebrachte Begrüssung. Auf Lüthold folgte Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann. Sie sei ein ganzes Jahr unpolitisch dafür als Botschafterin vom Kanton Luzern unterwegs. In dieser Rolle dürfe sie der SVP liebe Grüsse vom Kanton überbringen freut sich Thalmann. Wenn sie die Referentenliste anschaue, falle ihr schon auf, dass es alles Frauen seien, die heute zu Wort kommen. Der Frauenanteil in der ganzen Schweiz sei zwar bei der SVP kleiner als bei anderen Parteien. Dafür seien es aber die Guten. Eines habe sie gelernt meinte Thalmann zum Schluss. Bei einer guten Rede soll der Anfang und Schluss nahe beieinander liegen. Dann mögen dich die Leute am meisten. Und schon machte sich die nächste Rednerin am Rednerpult bereit.

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Kommende Termine

24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 09:00
Standaktion mit Piaggio der SVP Stadt Luzern
27. Januar 2018 - 12:00
Eidg. Delegiertenversammlung

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