Nachrichten

Keine Lust auf eine Marionette der Linken im Luzerner Stadtrat

MEDIENMITTEILUNG ZUM GEHEIMEN KOALITIONSVERTRAG DER SP MIT DER GLP IM VORFELD DER STADTRATSWAHLEN 2016

Die Medienberichterstattungen der letzten Tage im Hinblick auf den bevorstehenden zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen sorgt bei der SVP Kanton Luzern für grosse Besorgnis. Für den klar bürgerlichen Kanton Luzern ist es von äusserster Wichtigkeit, welche Politik in den kommenden vier Jahren im Kantonshauptort verfolgt wird. Seit bekannt wurde, dass die GLP-Kandidatin Manuela Jost, ihre Partei und die SP einen unveröffentlichten Pakt geschlossen haben, stellt die SVP Kanton Luzern die Glaubwürdigkeit sowohl der Kandidatin als auch der beiden involvierten Parteien in Frage. Dass man vor den Wahlen schon mal Kompromisse eingeht, dafür hat man seitens der wählerstärksten Kantonalpartei Verständnis. Dass aber die Wähler hinters Licht geführt werden und eine Kandidatin wählen sollen, die einen politisch motivierten geheimen Vertrag, welcher offenbar 8 Punkte beinhaltet, mitunterschrieben hat, das kann nicht akzeptiert werden. Der Wähler hat ein Recht, noch vor dem Wahlsonntag zu erfahren, wozu sich Manuela Jost für die kommenden vier Jahre verpflichtet hat. Aus dem Grund wird eine Offenlegung des ominösen Vertrages verlangt, ansonsten kann sich der Wähler kein eindeutiges Bild von der Kandidatin und deren Zielen machen.

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Medienmitteilung der SVP Rothenburg vom 20. Mai 2016

Ernüchterung – oder jetzt erst Recht!?

Anlässlich der Partei- und Generalversammlung der SVP Rothenburg wurden die ordentlichen Geschäfte der Gemeindeversammlung behandelt. Präsident René Röösli erklärte den Anwesenden Mitgliedern die Details zur Abrechnung 2015.

Kritisiert wird der Gemeinderat mit dem Antrag zu einem Sonderkredit für die Realisierung eines Heizverbundes. Ein grosser Teil der Partei war sehr erstaunt, dass seit 6 Jahren am Masterplan und an einer Dreifachturnhalle mit Schulhausneubau geplant wird, der Zustand der bestehenden Gebäude und Anlagen aber offenbar nicht berücksichtigt wurde. Auch kann die SVP nicht verstehen, wieso denn die Gemeinde eine solche Anlage selber betreiben wird. Wohl sind die Erfahrungen welche Rothenburg mit eigenem Gasnetz und eigenem Kabelfernsehen gemacht hat, dem Gemeinderat nicht mehr präsent.

Nach 8 Jahren wirken als Präsident wurde René Röösli für sein Engagement als Repräsentant der Partei mit grossem Applaus verabschiedet. Er verbleibt aber im Vorstand.

Die Suche einer Nachfolge gestaltete sich in den letzten zwei Jahren nicht einfach. So konnten die Anwesenden mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass Marcel Omlin, Kantonsrat, das Präsidium für die nächsten 3 Jahre übernehmen wird.

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Breit abgestütztes Nein zur SP-Steuerinitiative

Überparteiliches Komitee «Nein zur SP-Steuerinitiative»

Für Bürgerliche und Wirtschaftsverbände ist klar: Die SP-Steuerinitiative gefährdet Arbeitsplätze, steht quer in der Steuerlandschaft und löst nicht die Finanzprobleme des Kantons.

SP und Grüne des Kantons Luzern wollen die Gewinnsteuer für Unternehmen um 50 Prozent erhöhen. Dagegen wehren sich Bürgerliche und Wirtschaftsverbände mit aller Entschlossenheit. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. September hat sich heute Montag ein breit abgestütztes überparteiliches Nein-Komitee gebildet. Mit dabei sind: CVP, SVP, FDP, GLP, Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL), Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern, Info-Forum Freies Unternehmertum (IFU), Detaillistenverband Kanton Luzern (DVL) und Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Luzern. Die Gründe für die Ablehnung der SP-Volksinitiative mit dem irreführenden Namen «für faire Unternehmenssteuern» liegen laut Gaudenz Zemp, Direktor der Kantonalen Gewerbeverbandes, auf der Hand: «Mit einer Gewinnsteuerbelastung von 12,3 Prozent liegt der Kanton Luzern schweizweit auf Rang 1. Das macht ihn attraktiv für Unternehmen – sowohl für die hier ansässigen als auch für potenzielle Neuzuzüger. Unser Kanton hat denn auch ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine tiefe Arbeitslosenquote. Einfach ausgedrückt: Tiefe Unternehmenssteuern schaffen Arbeitsplätze.»

«Ein klassisches Eigentor»
Bei Annahme der Initiative würde der Kanton Luzern im schweizweiten Vergleich wieder ins hintere Mittelfeld zurückfallen, da die anderen Kantone im Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III des Bundes dran sind, ihre Gewinnsteuersätze zum Teil drastisch nach unten zu korrigieren – im Kanton Waadt zum Beispiel von 22,8 auf 13,8 Prozent. «Eine Erhöhung der Gewinnsteuer wäre ein klassisches Eigentor und könnte jene Unternehmen aus dem Kanton Luzern vertreiben, die ihren Steuersitz jederzeit problemlos verlegen können», warnt CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer. Laut Peyer leistet die Initiative auch keinen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme des Kantons: «Die prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen von 10 Millionen wären bei einem strukturellen Defizit des kantonalen Finanzhaushalts von jährlich 110 Millionen Franken ein Tropfen auf den heissen Stein.»

                                                                       AKS Bild Konstituierung

Bildlegende:Gemeinsam gegen die SP-Steuerinitiative: die Fraktionschefs Ludwig Peyer (CVP), Guido Müller (SVP), Michèle Graber (GLP) und Andreas Moser (FDP). (Bild apimedia)

Medienmitteilung zur ordentlichen Generalversammlung der SVP Kanton Luzern vom 12. Mai 2016

Eine Perle für den Kanton Luzern

Es waren überaus erfolgreiche 12 Monate, auf die die anwesenden Delegierten bei der diesjährigen Generalversammlung der SVP des Kantons Luzern zurückblicken durften. Glänzende Augenblicke einer Partei, die sich zweifelsfrei mit einer Perle vergleichen lässt. Passend zum Titel fand denn auch das diesjährige Zusammenkommen im Restaurant „Die Perle“ in Perlen statt.

Es war das ganz grosse Ziel des Kantonalpräsidenten und Nationalrats Franz Grüter, auf den brachen Wiesen im Kanton Luzern neu anzusäen. Damit meinte er durch die Blume diejenigen Gemeinden, welche bis vor einem Jahr noch über keine eigene SVP Ortspartei verfügten. Alleine im vergangenen Jahr konnten nun 4 Ortsparteien neu gegründet werden. Gisikon, Aesch, Fischbach und Zell sind wortwörtlich dafür verantwortlich, dass man dem Ziel, in allen 83 Gemeinden eine Ortspartei sein eigen nennen zu können, mit grossen Schritten näher kommt.

Eine leichte Enttäuschung spürte man bei Franz Grüter, als er sein Resümee zum ersten Wahlgang der Gemeinderatswahlen zog. Man sei zwar bei einem Status Quo im Vergleich zu 2012, als man auch bereits 23 SVP-Gemeinderäte im Kanton Luzern zählte. Da nun noch ein zweiter Wahlgang folgt, hoffe er aber schon, dass diese Zahl noch ein wenig nach oben korrigiert werde. Nur schon die Tatsache, dass man im Kanton bei den letzten nationalen Wahlen nach 175 Jahren die CVP als wählerstärkste Partei abgelöst habe, müsste sich auch rein rechnerisch bei den Gemeinderatswahlen besser widerspiegeln.

Peter With und Fabian Stadelmann im 2. Wahlgang

Beim entscheidenden Wahlgang in Luzern werde man nochmals alle Kräfte mobilisieren, um Peter With beim Einzug in den Stadtrat von Luzern zu unterstützen, so Franz Grüter weiter. Auf eine vergleichbare Unterstützung darf auch Fabian Stadelmann zählen, den man in Ruswil künftig gerne im Gemeinderat sehen würde. Die wichtigsten kurzfristigen Ziele im Sinne der Kantonalpartei wurden somit an dem Abend gleich untermauert.

An mittel- und langfristigen Anknüpfungspunkten wird es der Partei aber auch nicht fehlen. So steht am 9. September mit dem Sempachertag wiederum der wichtigste Parteitag der SVP des Kantons Luzern auf dem Programm. Einen Anlass, den Franz Grüter jedem Delegierten mit Nachdruck ans Herz legte. Gastkanton wird in diesem Jahr der Kanton Uri sein, Gastredner der neue SVP Präsident Albert Rösti.

Zügig und nach nur 70 Minuten schloss der Präsident die Generalversammlung. Notabene derjenige Präsident, welcher kurz zuvor für eine weitere Amtsperiode von 4 Jahren einstimmig und unter grossem Applaus bestätigt wurde. Oliver Jmfeld, der Vizepräsident, formulierte es stolz und mit den sicherlich passenden Worten. Man hätte den besten und aufopferungsvollsten Parteipräsidenten, den man sich vorstellen kann. Das Gesicht der Partei – auch eine Perle.

 

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