Nachrichten

SVP Kanton Luzern gratuliert Peter With!

Peter With folgt auf Roland Vonarburg
 
Der Kantonale Gewerbeverband hat einen neuen Präsidenten. Peter With ersetzt Roland Vonarburg, der an der DV in Sursee zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
 
peter withÜber den roten Teppich schreiten in der Regel Film- und Popstars. Diese Ehre wurde am Mittwochabend auch den gut 200 Mitgliedern des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGL) zuteil, als sie im Businesspark Sursee zur 124. Delegiertenversammlung empfangen wurden. Die Versammlung stand ganz im Zeichen eines Stabwechsels. Nach sechs Jahren gab Roland Vonarburg das Amt des Präsidenten ab, um «weniger von der Agenda getrieben zu sein und den Fokus wieder vermehrt auf das eigene Unternehmen legen zu können». Für sein engagiertes Wirken im Dienste des Luzerner Gewerbes wurde Vonarburg von den anwesenden Mitgliedern unter grossem Applaus zum Ehrenmitglied ernannt. Sein Nachfolger heisst Peter With (46). Der zweifache Familienvater führt die With Metallbau AG in Littau, vertritt die SVP im Grossstadtrat und verfügt damit über ein breites Beziehungsnetzwerk in Politik und Wirtschaft. Die übrigen Vorstandsmitglieder – Pius Müller, Elsbeth Lang, Fredy Lötscher, Rolf Bossart, Roland Meyer und Adrian Bühler – wurden in globo für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren gewählt.

Delegiertenversammlung im Zeichen der Finanzen!

Am 24. April 2018 versammelten sich 96 Delegierte der SVP Luzern in Ettiswil im Landgasthof Ilge.
Vorweg verraten; die Parolenfassung für die Abstimmung vom 10. Juni 2018 wurde mit vier Themen sehr anspruchsvoll. Überraschungen gab es keine.

DSC 0035Wir sind etwas bequem und im Erfolg wahrscheinlich auch etwas verwöhnt geworden. Die Stimmbeteiligung nimmt immer mehr ab und die Kritik an das Parlament ständig zu. So fasst Kantonalpräsidentin Angela Lüthold die Resultate der in den letzten Wochen stattgefunden Wahlen auf kantonaler und auf kommunaler Ebene zusammen. Die Resultate von Bern und Zürich müssen zu denken gegeben. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass die SVP in verschiedenen Kantonen und Gemeinden durchaus auch gewinnen und zulegen konnte. Es gelte der Wahlspruch «Aufdecken, Anpacken, Ausmisten» und «die SVP brauche es heute mehr denn je»!

Mit diesen Worten eröffnete Präsidentin Lüthold die Delegiertenversammlung.

Die Banken können auch kein Geld zaubern
Die Vollgeld-Initiative sollte zur Diplomarbeit im Finanzwesen werden. Wollte man an diesem Abend die Anwesenden zu Bankangestellte und Finanzspezialisten ausbilden? Dr. Walter Näf, Direktionsmitglied der Schweizerischen Nationalbank warnte zwar zu Beginn, dass er einleitend einige Fachbegriffe erklären müsse, damit man die ganze Materie auch verstehe. Ob dieser Vortrag dafür reichte war zumindest anzuzweifeln. Ein doch sehr komplexes Thema für den normalen Bürger? Sind das die richtigen Vorlagen für das Volk, oder sollen da nicht doch die Experten darüber bestimmen? Wieso kommen solche Themen vor das Volk, Ausgaben von Kohäsionsmilliarden und Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer und ins Asylwesen jedoch nicht? Diese Frage stellt sich der Schweizer Bürger je länger den mehr.
Mit der Vollgeld-Initiative versuche man auf die letzte Bankenkrise zu reagieren. Ohne Buchgeld der Bank gäbe es aber auch keine Kredite für das KMU. Ohne Kredite, keine Investitionen, ohne Investitionen kein Wachstum, erklärte Dr. Walter Näf den Geldfluss in der Wirtschaft dann doch noch auf verständliche Art und Weise. Das heutige Geldsystem habe sich bewährt. Mit 8 Ja, 83 Nein und 2 Enthaltungen lehnten die Delegierten diese Vorlage ab und schenkten somit der Nationalbank ihr Vertrauen.

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Mitgliederversamlung Wahlkreis Willisau

Am 17.04.2018 fand die Mitgliederversammlung der SVP Wahlkreis Willisau im Restaurant Kreuz in Hergiswil b. Willisau statt. Der Präsident, Willi Knecht, begrüsste die fast vollzählig erschienen Parteimitglieder herzlich und bedankte sich für deren Erscheinen. Im Speziellen begrüsst wurde Regierungsrat Paul Winiker und SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, sowie die Kantonsräte RobBild von Mitgliederversammlung SVP Wahlkreis Willisaui Arnold, Graber Toni und Corinna Klein.

Nach der Begrüssung wurde das letztjährige Protokoll dankend genehmigt. Mit seinem Jahresbericht blickte der Präsident auf ein intensives Jahr zurück. Der Kassier Andy Wandeler präsentierte den Mitgliedern die Jahresrechnung. Es war erfreulich zu sehen, dass für die kommenden Wahlen genug Mittel vorhanden sind um eine professionelle und gute Wahl durchführen zu können. Der Präsident der Wahlkommission, Kantonsrat Robi Arnold, stellte sein interessantes Wahlkonzept vor. Die SVP-Wahlkreis Willisau wird bei den Kantons- und Regierungsratswahlen gut aufgestellt sein. Die SVP wird zwei Unterschriften-Sammeltage zur Begrenzungsinitiative durchführen. Diese finden am Samstag, 26.05.2018 und Samstag 01.09.2018, jeweils von 09.00-13.00h beim Bahnhof in Luzern statt.

Die SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, übernahm das Wort und gab einige Tipps für die Wahlen und informierte über das Politikgeschehen in der Schweiz und im Kanton Luzern. Anschliessend hörten die Anwesenden der Rede von Regierungsrat Paul Winiker zu. Es ist enorm was für Leistungen und Investitionen im Kanton Luzern gemacht werden müssen. Eine neue Augenklinik, Informatikausbildung, neues Spital in Wolhusen, Seetalplatz, uvm. Die Sicherheit darf dabei nicht vernachlässigt werden. Trotzdem steht der Kanton gut da. Schulden von dazumal von CHF 2,5 Mia. sind auf 300 Mio. gesunken. Kein anderer Kanton hatte ein solch grosses Wachstum von Firmenzuwachse wie der Kanton Luzern. In den letzten Jahren wurden im Kanton Luzern 10‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen wurden höher, deshalb erhalten wir weniger Finanzausgleichszahlungen. 1% der Firmen bezahlen 50% der gesamten Unternehmenssteuern. Der Kanton steht nicht schlecht da. Deshalb müssen wir schauen, dass wir nicht mehr in den Schlendrian reinrutschen. Die Themen und die Positionierung der SVP müssen treu geblieben werden, die SVP muss sich positiv abheben. Die SVP ist die einzige Partei welche für das eigene Recht der Bürger, der Freiheit, die Unabhängigkeit, eintritt. Jetzt müssen die Ärmel nach hinten gekrempelt werden, die SVP muss sich nicht neu erfinden. Er schloss sein Referat mit dem Satz, dass wir das beste und schönste Land der Welt hätten und es sich lohnt, diesem Sorge zu tragen. Es gab danach noch eine Frage- und Diskussionsrunde mit anschliessendem Ausklang in geselliger Gemeinsamkeit.

Text/Bild: Gisela Billich-Wiedmer, SVP Willisau

 

 

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Jahresbericht 2017 Kanton Luzern

Besser als budgetiert – Handlungsbedarf bleibt

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 37.7 Millionen zur Kenntnis. Sie freut sich, dass das Ergebnis insbesondere dank Anstrengungen auf der Ausgabenseite besser ist als budgetiert.

Die SVP ist mit der Regierung der Meinung, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Dazu ist das Finanzleitbild konsequent umzusetzen. Mehreinnahmen durch Anpassungen des Steuergesetzes lehnt die SVP ab.

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis. Das Defizit von 37.7 Millionen ist zwar wiederum nicht erfreulich, aber deutlich besser als budgetiert. Die SVP lobt die Ausgabendisziplin. Alle Bereiche schliessen besser ab als budgetiert. Dazu beigetragen hat wohl auch der budgetlose Zustand. Die Hauptaufgaben öffentliche Sicherheit und Gesundheit weisen weiterhin ein hohes Wachstum aus. Diesem ist im Rahmen des AFP 2019-2022 ein grosses Augenmerk zu schenken.

Nicht erfreulich zeigt sich die Einnahmenseite. Die Steuererträge stagnierten, wobei teilweise Sondereffekte dafür verantwortlich sind. Für die SVP ist es ein Warnsignal, dass die Einkommen im Kanton Luzern 2017 offenbar nicht oder nur sehr gering gestiegen sind. Der Kanton muss sich deshalb wieder stärker für attraktive Rahmenbedingungen und gute Standortqualitäten, insbesondere für Branchen mit hoher Produktivität, engagieren.

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Sessionsrückblick – vom möglichen Ständeratskandidat bis zum McDonald!

Es hat bereits Tradition. Nach den Sessionen in Bern, stellen sich die beiden SVP-Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter den heiklen Fragen. Diese Veranstaltung habe sich schon entwickelt, stellte Nationalrat Müri fest, als er sichtlich zufrieden in den gutbesetzten Saal vom Restaurant Löwen in Eschenbach schaute. Sei es doch vor zwei Jahren noch mehrheitlich «ein Familientreffen» gewesen, interessieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für diesen Anlass.

Eigentlich wäre die bürgerliche Politik gut aufgestellt. Zähle man im Parlament 68 SVP- und 33 FDP Politiker zusammen, bilde man die Mehrheit im Parlament. Doch fehle gerade in den Kernthemen der SVP meist die Einstimmigkeit zum bürgerlichen Polit-Partner. Noch schlimmer sehe es im Ständerat aus, meint Müri weiter. Wünsche man sich eine bürgerliche Politik in diesem Land, muss die SVP auf die nächsten Wahlen dringend gute Politiker in den Ständerat bringen. Unmissverständlich Müri’s Blick Richtung Nationalrat Franz Grüter. Der Eicher Nationalrat neuer Ständeratskandidat? Dieses Thema wurde weder weiter kommentiert noch dementiert! Trotzdem erntete Grüter Beifall, ohne bereits referiert zu haben.

Session EschenbachDer institutionelle Rahmenvertrag war dann Grüters erstes Thema. In Bern suche man noch immer einen geeigneten und mehrheitsfähigen Titel für das unschweizerische und gefährliche Abkommen mit der EU. Ob es nun der Rahmenvertrag, der Freundschaftsvertrag oder neu Marktzugangsvertrag heisse, der Inhalt bliebe der gleiche. Die Schweiz müsste automatisch EU-Recht übernehmen und im Streitfall ein euroaffines Schiedsgericht akzeptieren. Für die SVP sei klar sagt Grüter: Der richtige Titel wäre «Vertrag zur Abschaffung der direkten Demokratie»! Das Ausland lacht über die Schweiz. Bürgerinnen und Bürger können das Stimmrecht in Brüssel abgeben. Es werde die wichtigste Abstimmung seit 1992, als man den EU Betritt verhinderte ist sich Grüter sicher.

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"Begrenzungsinitiative", 1. nationaler Sammeltag in Luzern

Am Samstag 17.03.2018 war unser erster nationaler Sammeltag für unsere "Begrenzungsinitiative".1521278712523_PART_1521278712423.jpg

Obwohl genau an diesem Tag der Winter kurz sein Gesicht zeigen musste und es daher sehr kalt war, stiess dieser Sammeltag doch auf ein grosses Echo.

IMG 2976 kopieWir konnten eine Menge Unterschriften sammeln, hatten wir doch eine gute und erfahrene Truppe beisammen. Unsere Nationalrätin Yvette Estermann, mehrere Kantonsräte, Amtsträger und auch ein wichtiger Teil unserer "alten Garde" konnten wiedereimal unsere SVP-Fahnen dem breiten Publikum im und um den Bahnhof Luzern schwingen!

IMG_2975 Uschrift.jpgDer Anlass wurde durch unseren neuen WKP-Präsidenten der Stadt-Luzern, Dieter Haller gut organisiert und sämtliche WKP stellten gute Mitglieder zu Verfügung. 

Allen Teilnehmern gebührt ein grosses Dankeschön!

 

Der nächste nationale Sammeltag findet am 26.Mai 2018 ebenfalls an und im Bahnhof Luzern statt. Freiwillige "Sammler" sind sehr erwünscht. Besten Dank.

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Kommende Termine

07. Juli 2018 12:00 - 19. August 12:00
Schulferien Kanton Luzern
01. August 2018 12:00
Nationalfeiertag
10. August 2018 12:00
GV SVP International
10. August 2018 12:00 - 12. August 12:00
Auslandschweizer-Kongress

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