Die SVP steht, unabhängig von Wahlterminen, für pragmatische Lösungen im ausufernden Asylwesen ein

Einreichung der SVP-AsylinitiativeIn einem Interview der Luzerner Zeitung vom 3. August 2015 verweist der Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, Regierungsrat Guido Graf, auf raumplanerischen Ausnahmen im Asylbereich, welche man schon bald in Betracht ziehen müsste. Diese wären sinnvoll, um gesellschaftsverträgliche Lösungen zu begünstigen und Kostenreduktionen zu erreichen.

Die SVP Luzern erkennt in dieser Aussage einmal mehr grundlegende Parallelen zur SVP-Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“. Ein Kernanliegen der SVP-Initiative ist es bekanntlich, dem Regierungsrat die nötigen Instrumente in die Hand zu geben, um in Notlagen rasch handeln zu können. Dazu gehört die Möglichkeit, temporäre Asylzentren ausserhalb der Bauzonen zu errichten. Dies wäre gleichbedeutend mit einer raumplanerischen Ausnahme und wird als Weichenstellung in der künftigen Asylpolitik verstanden.

Der aktuelle Unmut der Bevölkerung und insbesondere der 48 betroffenen Gemeinden im Kanton Luzern, welche in den kommenden Wochen 419 Plätze für Asylbewerber schaffen müssen, ist mehr als verständlich. Der Regierungsrat hält eisern an seiner Zwangszuteilung fest. Umso mehr rückt dabei aber ein weiterer Bedarf der Initiative ins Zentrum, welcher mehr Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinden und deren Bevölkerung bei der Errichtung von Asylzentren und den dazugehörigen Auflagen fordert. Der Verteilschlüssel im „Asylnotfall“ wird durch die Initiative im Übrigen nicht angetastet.

Ist die Regierung gefangen in ihrer eigenen Opposition?

Hierbei handelt es sich um eine Frage, die man sich definitiv stellen muss. Im Herbst 2013 wurde die Initiative vom Regierungsrat noch abgelehnt, dann folgte der Gang vors Bundesgericht. Und nun scheint sich der Regierungsrat sogar an Inhalten der SVP-Initiative zu bedienen. Not und bevorstehende Wahlen machen offenbar nicht erfinderisch. Man kriegt sogar den Eindruck, die Regierung könne sich aus dem Dilemma der brennenden Asylpolitik nur freikaufen, indem sie die bisherige Opposition aufgibt und sich Unterstützung bei der SVP holt. Stellvertretend hierfür die Partei von Regierungsrat Guido Graf, die damit liebäugelt, ähnliche Lösungen für die akute Asylproblematik zu finden, wie sie die SVP bereits seit Längerem verlangt und deren Umsetzung konsequent fordert.

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