Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern in Reiden, 30.08.2018

Wilhelm Tell wollte es auch nicht «gäbig»

Es wird ländlich und gemütlich. Das konnten 124 SVP-Delegierte meinen, als sie die Traktandenliste der Delegiertenversammlung anschauten. Die beiden Landwirtschafts-Initiativen scheinen viel zu reden zu geben. Die ersten Umfragen zeigten der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik klar den Weg auf. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Klare Worte und klare Resultate an der Delegiertenversammlung im Restaurant Sonne in Reiden.

Kantonalpräsidentin Angela Lüthold lässt die Katze bereits zu Beginn aus dem Sack. Der freigewordene Ständeratssitz wird von der SVP angepeilt. Die SVP Kanton Luzern werde alles daransetzen, den längst fälligen und als stärkste Luzerner Partei bei den nationalen Wahlen 2015 verdienten Sitz in der kleinen Kammer zu erobern. Die Delegierten zeigten mit grossem Applaus ihre Kampfbereitschaft. Nicht die fünf Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018, sondern die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» und die Wahlen 2019 standen im Fokus. Dazu begrüsste die Kantonalpräsidentin den Wahlkampfleiter der SVP Schweiz Nationalrat Adrian Amstutz.

«Sie können dich nur töten, doch sterben müssen wir ja alle mal!»

DSC 0015«Liebe Chefinnen und liebe Chefen» mit diesen Worten zeigte Nationalrat Amstutz auf, wer in diesem Land der Chef ist. Und genau dies wollen die parlamentarischen Bundesbeamten in Bern ändern. Wenn es in der Schweiz «gäbig» zu und hergeht, dann braucht es die SVP nicht unbedingt. Wenn man aber den Schweizerinnen und Schweizern das Stimmrecht nehmen möchte. Wenn das Schweizer Recht und die Bundesverfassung nicht mehr die obersten Gesetze sind, dann kämpfe nur eine Partei für die Werte der Schweiz. Wahlen können Missstände korrigieren, weiss Wahlkampfleiter Amstutz. Wählerinnen und Wähler können aber nur «die Richtigen» wählen, wenn es welche gibt.

Amstutz sei überzeugt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer gut unterwegs seien. Sie erreichen schulisch, beruflich, sportlich und auch politisch täglich Höchstleistungen. Dies stimme ihn auch für die Zukunft optimistisch. «Das Volk wird einmal mehr die Kraft haben, das Ruder rumzureissen!» Für die Schweiz zu kämpfen sei nicht «gäbig», aber zwingend notwendig! Diese Aussage untermalte Amstutz mit einem Zitat von Alt Bundesrat Christoph Blocher; «Sie können dich höchstens töten, doch sterben müssen wir ja alle mal»!

Bei den Wahlen 2019 sind wir auf kantonaler und auf nationaler Ebene gefordert. Wenn wir bei den Wahlen gewinnen wollen, kann man keine Halbheiten dulden. Zu viele bürgerliche Parlamentarier blinken rechts und biegen links ab. Im Strassenverkehr nenne man diese Geisterfahrer, so Amstutz weiter. Neben den Kantonsrats- und Nationalratswahlen wünsche er den Luzernern auch für die Ständeratswahlen viel Engagement.

Meinungen waren schon im Vorfeld gemacht

Die Referenten der fünf Abstimmungsvorlagen mussten keine zusätzlichen Runden laufen. Die Meinungen scheinen schon im Vorfeld gemacht. Einzig die Initiative über Velo- und Wanderwege gab zwei Gegenstimmen.

Ansonsten hatten die Referenten Nationalrätin Yvette Estermann über die Velo- und Wanderwege, Kantonsrätin Vroni Thalmann über Fair Food und Ernährungssouveränität, sowie Kantonsrat Willi Knecht, für eine hohe Bildung und Kantonsrat Daniel Keller über «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» vollste Unterstützung!

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Die Resultate:

Bundesbeschluss über die Velowege sowie Fuss- und Wanderwege: 120 Nein / 2 Ja / 2 Enthaltungen

Volksinitiative «Fair Food»: 123 Nein / 0 Ja / 1 Enthaltung

Volksinitiative «Ernährungssouveränität» 122 Nein / 0 Ja / 2 Enthaltungen

Kantonale Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» 121 Nein / 0 Ja / 3 Enthaltungen

Kantonale Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»: einstimmig abgelehnt

 Auf Anfrage an Nationalrat Franz Grüter, ob er für eine Ständeratskandidatur zur Verfügung stehe, meinte der mögliche Protagonist:

«Ich müsste mir eine Kandidatur wirklich gut überlegen, denn die Arbeitsbelastung im Ständerat ist enorm. Und ich bin zur Zeit auch wirtschaftlich sehr stark engagiert. Zudem konzentriere ich mich jetzt nicht auf meine politische Karriere, sondern darauf, dass unser Land auch in Zukunft selbstbestimmt sein kann.

Text: Roland Staub

Foto: Tina Steinmann

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