SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Jahresbericht 2017 Kanton Luzern

Besser als budgetiert – Handlungsbedarf bleibt

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 37.7 Millionen zur Kenntnis. Sie freut sich, dass das Ergebnis insbesondere dank Anstrengungen auf der Ausgabenseite besser ist als budgetiert.

Die SVP ist mit der Regierung der Meinung, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Dazu ist das Finanzleitbild konsequent umzusetzen. Mehreinnahmen durch Anpassungen des Steuergesetzes lehnt die SVP ab.

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis. Das Defizit von 37.7 Millionen ist zwar wiederum nicht erfreulich, aber deutlich besser als budgetiert. Die SVP lobt die Ausgabendisziplin. Alle Bereiche schliessen besser ab als budgetiert. Dazu beigetragen hat wohl auch der budgetlose Zustand. Die Hauptaufgaben öffentliche Sicherheit und Gesundheit weisen weiterhin ein hohes Wachstum aus. Diesem ist im Rahmen des AFP 2019-2022 ein grosses Augenmerk zu schenken.

Nicht erfreulich zeigt sich die Einnahmenseite. Die Steuererträge stagnierten, wobei teilweise Sondereffekte dafür verantwortlich sind. Für die SVP ist es ein Warnsignal, dass die Einkommen im Kanton Luzern 2017 offenbar nicht oder nur sehr gering gestiegen sind. Der Kanton muss sich deshalb wieder stärker für attraktive Rahmenbedingungen und gute Standortqualitäten, insbesondere für Branchen mit hoher Produktivität, engagieren.

Diskussionen um Steuererhöhungen sind kontraproduktiv

Die Analyse, die Stagnation sei ein Ausdruck einer falschen Steuerstrategie, beurteilt die SVP als vollkommen falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die stagnierenden Steuern sind ein Ausdruck des fehlenden Wachstums bei Einkommen und Gewinnen. Stagnierende Einkommen führen aber auch bei höheren Steuern nicht zu einem Steuerwachstum.

Der Kanton Luzern hat offenbar vielmehr etwas an Attraktivität eingebüsst. Ein Grund dafür sind auch die ständigen Diskussionen um Steuererhöhungen. Firmen, aber auch natürliche Personen, wünschen sich Planungssicherheit. Diese Sicherheit muss ihnen der Kanton Luzern geben. Wer seine eigene Strategie ständig in Frage stellt, alles schlecht redet und nur Steuererhöhungen fordert, muss sich nicht wundern, wenn er in der Standortgunst zurückfällt.

Die SVP wird deshalb auch in Zukunft für gute Rahmenbedingungen kämpfen. Dazu zählen neben vielem anderem gute Verkehrswege, eine Raumplanung mit Augenmass, wenig Bürokratie und attraktive Steuerkonditionen. Die SVP wird Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen weiterhin bekämpfen. Einerseits hat die Bevölkerung Steuererhöhungen mehrfach abgelehnt und damit einen klaren Sparauftrag erteilt. Anderseits wurden in den letzten drei Jahren 12 Steuergesetzrevisionen beraten und die Tarife mehrfach nach oben angepasst. Mehreinnahmen wurden unter anderem durch die Reduktion des Pendlerabzugs, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder die Einführung einer Minimalsteuer für juristische Personen generiert. Daneben wurden zahlreiche Gebühren und Abgaben erhöht. Die SVP erachtet es vor diesem Hintergrund als nicht legitim, weitere Mehreinnahmen zu fordern.

Konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds nötig.

Die SVP fordert hingegen, dass die Regierung den Kurs verfolgt, wie ihn der Kantonsrat im Rahmen des letzten Finanzplans gefordert hat. Es sind weitere Sparanstrengungen notwendig. Nur noch die Aufgaben polizeiliche Leistungen, Volksschulbildung und Gesundheit dürfen ein Ausgabenwachstum aufweisen. Die anderen müssen sich für drei Jahre mit den bestehenden Mitteln begnügen. Diese strategische Vorgabe aus dem Finanzleitbild ist der Schlüssel für eine ausgewogene finanzpolitische Zukunft. Daneben fordert die SVP eine pragmatische Umsetzung der SV 17. Mit diesen Massnahmen kann der Kanton Luzern innerhalb von zwei bis drei Jahren wieder zum finanziellen Gleichgewicht zurückfinden.

Die SVP wird den Jahresbericht in den nächsten Wochen im Detail analysieren und sich detailliert auf die Beratung im Kantonsrat vorbereiten.

Angela Lüthold

Präsidentin SVP Kanton Luzern

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