Medienmitteilung: Delegierten/Nominationsversammlung SVP Kanton Luzern

Den Delegierten keine Hörner aufgesetzt!

Ausgerechnet in Ruswil, in der Geburtsstätte der CVP und im Mittelpunkt des Kantons Luzern fand die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern statt. Der durchaus als Ruswiler Tourismusdirektor durchgehender Ortsparteipräsident Fabian Stadelmann überbrachte die Grussbotschaft. Er mache es so wie der Name der musikalischen Unterhaltung. Kurz und bündig.DSC 0043

Parteipräsidentin Angela Lüthold und Marcel Dettling, SVP Nationalrat SZ warben vor 119 Delegierten für die Selbstbestimmungsinitiative. Es sei die wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein. Es werde viel geredet, aber leider oft nur Seich, meinte Nationalrat Dettling zu den gegnerischen Argumenten. Nicht über Plakate, sondern über den Inhalt von Selbstbestimmung und der Direkten Demokratie wolle man reden, erklärte er die untypische SVP Kampagne. Die Rechte der Schweiz stehen in Gefahr und es solle sich niemand wundern, wenn die MwSt auf 15% ansteigen würde. Man wolle nichts Neues, sondern zurück ins Jahre 2012, als die Bundesverfassung noch als höchstes Regelwerk galt. Die Abstimmung wurde wenig überraschend einstimmig angenommen.DSC 0011

Überraschender dann der klare Entscheid der Delegierten zur Hornkuhinitiative. Dieses Gesetz soll nicht in die Verfassung, meinte die Mehrheit. 101 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja und 7 Enthaltungen brachten einen überraschend klaren Entscheid.

Noch klarer folgten die Delegierten Nationalrat Felix Müri zum Sozialversicherungsgesetz. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialmissbrauch musste angepasst werden. Schuld daran sei, wer kann es auch anders sein, der Europäische Gerichtshof. Niemand hat was gegen das Aufdecken von Sozialmissbrauch und jeder Fall der aufgedeckt werde, sei ein Erfolg für dieses Gesetz, sagt Müri. Der als Contra Redner eingeladene Jungfreisinnige Thomas von Allmen gab dem Berner-Parlament eine Schulnote 3. Es sei schludrig gearbeitet worden meinte der junge Liberale zu den Delegierten. Mit 114 Ja zu 1 Nein und 1 Enthaltung folgten sie jedoch dem Luzerner Nationalrat.

DSC 0067Einstimmig schickten die Delegierten Paul Winiker ins Rennen für den Regierungsrat. Man habe in den letzten 4 Jahren viel erreicht. Gerade rund ums Thema Sicherheit konnte viel gemacht werden und trotzdem wurden Kosten gesenkt. Viele Sicherheitsprojekte seien jetzt in Arbeit. Diese wolle er als Regierungsrat in der nächsten Legislatur vorantreiben.

Wahl-Götti vor 4 Jahren Kantonsrat Armin Hartmann brachte zum Schluss eine Laudatio. Paul Winiker habe seine Erwartungen als Regierungsrat mehr als erfüllt. Winiker geniesse seinen grössten Respekt.

Zum Schluss wurde Guido Müller als Fraktionspräsident verabschiedet. 10 Jahre Fraktionschef - ein Mann von Taten und nicht nur Worten - lobte Parteipräsidentin Angela Lüthold. Wichtig sei, das umzusetzen was das Volk möchte und was auf den Plakaten stehe. Auch wenn es manchmal im Leben einfacher ginge, verabschiedete sich Guido Müller aus der Parteileitung.DSC 0073

Roland Staub

Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern

Sessionsrückblick – Themen selber bestimmt!

Session2 2Es sei eine riesen Freude, dass man immer wieder neue Gesichter am bereits traditionellen Sessionsrückblick sieht, begrüsst Nationalrat Franz Grüter. Dass er am heutigen Abend im Rathaus Sursee einen ehemaligen Schulkollegen treffe freue ihn besonders. Eines sei verraten, viel mehr Erfreuliches wird es an diesem Abend nicht zu hören geben. Der prominenteste Gast war Yvette Estermann. Sie wurde durch ihre Heiserkeit zum Zuhören verdammt. «Ihre Männer» werden es aber richten, war Estermann überzeugt.

Der eigentliche Tiefpunkt der Herbstsession folgte zwei Stunden nachdem der letzte Parlamentarier das Bundeshaus verliess. Dann nämlich begann der Bundesrat Geschenke im Wert von 1,3 Milliarden an die EU zu verteilen. Eine Woche vorher debattierte das Parlament noch über zahlreiche Sparmassnahmen bei Bürgerinnen und Bürgern, doppelte Nationalrat Müri empört nach.

Wenn er 26 Jahre zurückblicke, mache das ihn nicht automatisch jünger. Aber man blicke mit dem EWR-Nein auf die letzte grosse politische Schlacht zurück, so Grüter. Ein Vierteljahrhundert später stehen wir kurz davor die direkte Demokratie zu verkaufen. Es sei schwer zu verstehen, dass man an einem Erfolgsrezept Schweiz rüttle, wundert sich Müri. Bei dieser Abstimmung werden wir alle sehr gefordert, es sei ein typisches «David gegen Goliath»! Das Herz und die Leidenschaft zur Schweiz und ein «Alleine gegen Alle» seien aber die Trümpfe und Stärken der SVP, sind sich die beiden Referenten einig.

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20 Jahr-Feier SVP Buttisholz

 

Mit vielen prominenten Gästen feierte die SVP Buttisholz ihr 20-jähriges Jubiläum im Moos-Stöbli in Buttisholz.

Der persönlichen Einladung zum Jubiläum folgten zahlreiche Gäste. Darunter befanden sich die Nationalräte Franz Grüter und Felix Müri, die Kantonalpräsidentin Angela Lüthold-Sidler, die Kantonsräte Willi Knecht, Rolf Bossart und Pius Müller sowie der Gemeindepräsident Franz Zemp.

Im Zeichen der Gemütlichkeit

IMG 3474 kopieBei dem von der SVP Buttisholz organisierten Abend stand das gesellige Beisammen sein ganz klar im Vordergrund. Man liess die letzten 20 Jahre nochmals Revue passieren und traf auf alte Weggefährten. Nach einem feinen Abendessen wusste Gründungspräsident Alois Bühler einige Anekdoten aus den Anfangsjahren zu erzählen, welche Schmunzeln und Gelächter hervorriefen. Der aktuelle Präsident Marcel Tschopp konnte einige Erfolge der letzten Jahre aufzählen. Als Highlight trat Nationalrätin Nadja Pieren vor die Versammelten. Die 38-jährige Bernerin gratulierte den Anwesenden zum Jubiläum und erwähnte was im Jahr 1998 sonst noch aktuell war: Die Einführung von Viagra bis zur Lewinsky-Affäre um den damaligen US Präsidenten Bill Clinton. Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden ebenfalls in diesem Jahr abgeschlossen. IMG 3445 kopieAus heutiger Sicht ist es ja nahezu unglaublich, dass die Schweiz vor diesen Verträgen überhaupt existieren konnte. Besonders erfreulich war auch die Gratulation von Gemeindepräsident Franz Zemp und dem Hinweis, dass es die SVP auch in Zukunft brauche. Bestätigt wurde dies von der Kantonalpräsidentin Angela Lütholt-Sidler. Man dürfe sich auch in Zukunft nicht auf den Lorbeeren ausruhen und sich weiterhin für eine unabhängige Schweiz einsetzen. Bei anschliessendem Kaffee und Kuchen wurde weiter gefeiert und diskutiert bis in die frühen Morgenstunden

SVP Buttisholz
Othmar Spiess

P O D I U M Selbstbestimmungsinitiative schützt die Menschenrechte – Gegensätze oder Ergänzung?

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 19:30 Uhr

 

Podium Recht und Demokratie.JPGLuzern, Marianischer Saal, Bahnhofstrasse 18

 

Unsere Gäste:

- Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP)

- Nationalrat Felix Müri (SVP)

- Prof. Dr. Martin Schubarth (ehm.Bundesgerichtspräsident)

- Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger (Universität Luzern)

 

 

Moderation: Christian Peter Meier (Neue Luzerner Zeitung)

 

 

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Kommende Termine

14. November 2018 19:00
Nominationsveranstaltung WK Willisau
16. November 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
16. November 2018 12:00 - 17. November 12:00
Fraktionssitzung
22. November 2018 12:00
Sitzung Parteileitung PL

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