Zum Leserbrief «Kampfrhetorik bedroht die Demokratie»

A. Lüthold 3Christoph Blocher sprach in seiner Rede vor der Delegiertenversammlung der SVP vom Verfassungsbruch durch gewählte Politiker und Gerichte. Diese nannte er ein «Gaunersyndikat». Er sagte auch, dass dem Volk die Augen geöffnet werden sollten, wer Volksentscheide nicht umsetzt. Aber mit keinem Wort sprach er sich gegen die Wähler aus, sondern gegen die Classe politique, die Volksentscheide nicht mehr ernst nimmt. Die SVP nimmt ihre Wähler ernst. Die Politiker in Bern setzen sich trotz Eid nicht mehr für die Wahrung von Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit ein. Zum Beispiel: Mit dem viel diskutierten Rahmenabkommen wird die Selbstbestimmung gebrochen. Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, dass trotzdem Referenden und Initiativen gemacht werden können. Sind die Gesetze jedoch binnenmarktrelevant, gilt das Gesetz der EU, und es müssen die Folgen in Form von Ausgleichsmassnahmen übernommen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird somit das Stimmrecht vorenthalten, was einem Gaunerstreich gleichkommt.

Es muss aufgedeckt werden, was der Filz zu decken versucht. Zum Beispiel die Postautoaffäre, bei der Millionen Franken von Steuergeldern missbraucht wurden. Oder beim Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen. Bei der Abstimmung sprach man von Kosten von 7,4 Millionen Franken pro Jahr und mehr Sicherheit. Tatsache ist aber, dass wir heute bei über 100 Millionen Franken angekommen sind.

Es findet also keine Verrohung der politischen Sitten statt, sondern das Kind wird lediglich beim Namen genannt.

Angela Lüthold, Nottwil,

Präsidentin SVP Kanton Luzern

Zum Leserbrief der CVP Luzern gegen die SVP

Die beiden Luzerner CVP-Exponenten greifen in ihrem Leserbrief nicht nur die Familie Blocher an, sondern auch die SVP-Wählerschaft und sogar teilweise die Mehrheit des Souveräns. Dazu nachstehend eine klare Replik: Ich war als Delegierter an Versammlung anwesend. Christoph Blocher hat niemanden als hinterhältigen Putschisten bezeichnet, der nicht die offizielle Meinung der SVP-Obrigkeit vertritt. Nur Politiker, die vom Souverän angenommene Initiativen wie zum Beispiel die Ausschaffungs- oder die Masseneinwanderungsinitiative bewusst negieren oder rücksichtslos mit ihnen umgehen, hat Blocher zu Recht als «Verräter» am Volkswillen klassifiziert.

Auch die CVP des Kantons Luzern negiert das klare Nein des Souveräns zu einer Steuererhöhung vor nicht einmal zehn Monaten. Die Verrohung der politischen Sitten betreiben nicht SVP-Politiker wie Blocher, sondern zum Beispiel der Ex-Präsident der CVP Schweiz und jetzige Regierungsrat Christophe Darbellay, der im Nationalratswahlkampf 2011 alle Wähler der SVP Schweiz sinngemäss als «Sekte von Debilen» bezeichnet hatte, ohne sich dafür jemals öffentlich zu entschuldigen. Dass er dann später als «vorbildlicher» Katholik ein uneheliches Kind zeugte, offenbarte seine Heuchelei. Kaderleute wie ihn gibt es in dieser Partei mit dem «hohen C» überall. Der abrupte Abgang des CVP-Vize und Nationalrats Yannick Buttet vom Ende letzten Jahres dürfte noch allen in Erinnerung sein. Diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Was auch schlimm ist, ist die Haltung von CVP-Bundes­rätin Doris Leuthard. Diese bezeichnete im 1.-August-Interview des Schweizer Fernsehens 2017 ein Rahmenabkommen mit der EU bis Ende Jahr als sehr wahrscheinlich. Wurde sie vielleicht darum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so innig geküsst? Die Salonfähigkeit solcher Politiker sollte eigentlich schon lange vorbei sein.

Fazit: Es ist zu hoffen, dass spätestens bei den Wahlen 2019 vielen Leuten klar wird, wer die Schweizer Werte fortlaufend billig verkauft und wer sie noch schützen und für sie kämpfen will, bevor es zu spät sein könnte!

Robert Furrer, Oberkirch

Vor den Wahlen: Welche Partei bedroht hier wirklich die Demokratie?

imfeldErstaunlich, wie sich Präsident und Sekretär der CVP Luzern zu reisserischen Parolen verführen lassen! Ist das der verzweifelte Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass sich die CVP immer weiter vom Volk wegbewegt? Ist es nicht eher das Verhalten der CVP, das die Demokratie bedroht? 
 Die SVP hat sich weder als Retterin der Demokratie dargestellt, noch gegen die Konkordanz gekämpft. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Konkordanz von eben genau dieser CVP bei der Abwahl des damaligen Bundesrates Blocher mit Füssen getreten wurde. Wer also tritt hier die Demokratie mit Füssen? Nicht zu vergessen, dass die CVP im Kanton Luzern daran «denkt», die Steuern zu erhöhen, obwohl die Stimmbürger in den letzten zwei Jahren zwei Mal klar Nein zu einer Erhöhung gesagt haben. Schon vergessen?
Die CVP hat zudem grossen Anteil daran, dass die Abstimmungserfolge, bei denen über 50 Prozent der Schweizer Ja zu Initiativen der SVP gesagt haben, nicht umgesetzt worden sind. Dies, weil die SVP als grösste Partei nur rund 30 Prozent Wähleranteil hat, aber mit ihren Initiativen eben mehr als die Hälfte der Stimmbürger hinter sich hatte. Wenn der Wille der Hälfte der Stimmbürger nicht umgesetzt wird und die CVP dabei eine tragende Rolle spielt, dann würde ich als CVP-Mann auch mit Rundumschlägen versuchen, mich aus der selbst eingebrockten Umklammerung zu befreien. Allerdings zeugt dieser Versuch eher von Hilflosigkeit als von echten Argumenten. Wenn es keine Gaunermachenschaften sind, Volksentscheide nicht umzusetzen, dann ist unsere Demokratie wirklich bedroht. Es wäre also vielleicht wünschenswert, wenn die CVP national genauso dazu stehen würde, dass sie in die EU will, wie sie sich nun dazu bekennt, im Kanton Luzern die Steuern erhöhen zu wollen. Was oder wer genau bedroht nun die Demokratie? Wohl kaum die SVP, auch wenn das die anderen Parteien und die Medien immer wieder glauben machen wollen. Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst vermeiden, mit Steinen zu werfen.
 
Oliver Imfeld
Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Kastanienbaum

Aufdecken, Anpacken und Ausmisten

Zum Leserbrief «Jetzt ist genug» von Christian Ineichen und Rico De Bona, vom 31. März 2018
 
A LütholdSehr geehrte Herren Ineichen und De Bona, es stimmt, dass die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter dem Zeichen «Aufdecken, Anpacken und Ausmisten» stand und dass die Mitglieder des Parteileitungsausschusses turnusgemäss neu gewählt worden sind. Dabei sind als Vizepräsidenten Thomas Aeschi, Oskar Freysinger und als Mitglieder Christoph Blocher und Walter Frey ausgetreten. Christoph Blocher sprach in seiner Rede vom Verfassungsbruch durch gewählte Politiker und Gerichte. Diese nannte er ein «Gaunersyndikat». Er sagte auch, dass dem Volk die Augen geöffnet werden sollten, wer Volksentscheide nicht umsetzt. Aber mit keinem Wort sprach er sich gegen die Wähler aus, sondern gegen die Classe Politique, die Volksentscheide nicht mehr ernst nimmt. Die SVP nimmt ihre Wähler ernst. Die Politiker in Bern setzen sich trotz Eid nicht mehr für die Wahrung der Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit ein. Zum Beispiel: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von Volk und Ständen angenommen. Das Parlament in Bern machte genau das Gegenteil. Das Bundesgericht hat entschieden, dass das internationale Recht vor Schweizer Recht angewendet werden muss. Mit dem viel diskutierten Rahmenabkommen wird die Selbstbestimmung gebrochen. Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, dass trotzdem Referenden und Initiativen gemacht werden können. Sind die Gesetze jedoch binnenmarktrelevant, gilt das Gesetz der EU und es müssen die Folgen in Form von Ausgleichsmassnahmen (Franken) übernommen werden. Das Stimmrecht wird somit den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten, was einem Gaunerstreich gleichkommt. Es muss aufgedeckt werden, was der Filz zu decken versucht. Zum Beispiel die Postautoaffäre, welche Millionen Franken von Steuergeldern missbrauchte, oder beim Beitritt zu Schengen-Dublin. Bei der Abstimmung sprach man von 7,4 Millionen Franken Kosten pro Jahr und mehr Sicherheit. Tatsache ist aber, dass wir heute bei über 100 Millionen Franken angekommen sind. Es findet keine Verrohung der politischen Sitten statt, sondern «das Kind wird beim Namen genannt».
Sind dann unsere Rechte einmal aufgegeben und die Rahmenabkommen unterzeichnet, wie sich dies die CVP wünscht, werden dann ihre Sessel, sehr geehrte Herren Ineichen und De Bona, auch nicht mehr sicher sein – die Direktive kommt nämlich dann aus Brüssel!
 
Angela Lüthold, Nottwil,
Präsidentin SVP Kanton Luzern

Die CVP packt die «Nazikeule» aus

 
Knecht WilliIn ihrem Leserbrief kommentiert die CVP-Leitung die DV der SVP Schweiz in Klosters. Sie bemängelt, dass Worte wie «Gaunersyndikat» gefallen sind. In der Schweiz ist bekanntlich das Volk der Chef. Der Souverän kann seine Meinung an der Urne äussern und das Parlament in Bern muss die Mehrheitsmeinung in der Verfassung oder im Gesetz umsetzen. Dies hat sich bewährt und das wird die SVP um jeden Preis verteidigen. Dass die direkte Demokratie bereits heute geritzt wird, hat die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Eine Arbeitsverweigerung oder Verfassungsbruch sondergleichen, der einem Staatsstreich gleichkommt. Oder wenn das Bundesgericht entgegen üblicher Praxis plötzlich internationales Recht vor Schweizer Recht stellt, bringt das auch eine Entmachtung des Volkes. Aktuell will die EU mit der Schweiz einen Rahmenvertrag abschliessen, der zur Folge haben wird, dass die direkte Demokratie des Schweizer Bürgers weiter tangiert wird. Das Schweizer Volk wird also zunehmend um seine Rechte betrogen. Daher ist der Ausdruck «Gaunersyndikat» auch aus meiner Sicht mehr als zutreffend. Es ist politisch legitim, wenn die CVP hier eine andere Meinung hat. Schlussendlich bin ich auch nicht gleicher Meinung wie die CVP, wenn siebeispielsweise trotz Volksabstimmung die Steuern wiederum erhöhen will oder ein unnötiges und kostentreibendes kantonales Energiegesetz befürwortet. Was aber aus meiner Sicht überhauptnicht legitim, einer Partei unwürdig und stillos ist, wenn die CVP mit folgendem Satz: «Wir verbitten uns die Salonfähigkeit eines Politstils, den wir nach 1945 eigentlich überwunden zu haben glaubten» – die «Nazikeule» auspackt.
 
Willi Knecht,
Kantonsrat SVP, Geiss

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