Fragebogen Totalrevision des Wasserbaugesetztes

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

Bahnhofstrasse 15

Postfach 3768

6002 Luzern

Telefon 041 228 51 55

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.lu.ch

 
 


Fragebogen

Totalrevision des Wasserbaugesetzes

Vorkonsultation zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts

Stellungnahme eingereicht von: SVP Kanton Luzern

Welche Variante der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bevorzugen Sie als Basis für eine Revision des Wasserbaugesetzes?
Variante* Wasserbau baulicher
Gewässerunterhalt
betrieblicher
Gewässerunterhalt
  A Kanton Kanton Kanton
  B2 Kanton Kanton Gemeinden
  C3 Kanton Kanton

Kanton

(Kantonsgewässer)

Gemeinden

(Gemeindegewässer)

  Keine der Bestvarianten, sondern Variante ____      

Bemerkungen:

Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Angaben über die Auswirkungen bei der AFR18, eine Lösung vorzuschlagen, ist unseres Erachtens sehr schwierig. Es ist für uns zwingend, dass die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden bei der AFR18 berücksichtigt werden.

Wir können uns jedoch vorstellen, wenn für den Wasserbau und den baulichen Gewässerunterhalt der Kanton zuständig ist, dass hier alle Gewässer gleich gehalten werden.

Der betriebliche Gewässerunterhalt soll für die grossen Gewässer ebenfalls beim Kanton bleiben, da die zuständigen Gemeinden damit finanziell überfordert würden.

Bei den Gemeindegewässern können weiterhin Wuhrgenossenschaften und Private (Wuhrpflicht) mit einbezogen werden. Diese Unterhaltsarbeiten können ortsbezogen und pragmatisch ausgeführt werden.

Für den Wasserbau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt an Kantonsgewässer machen wir heute schon den Antrag, dass diese Arbeiten und Bauten bedürfnisgerecht und nicht in einem übertriebenen Masse ausgeführt werden sollen. Somit braucht es beim Kanton keinen Personalausbau.

Bitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragebogen, gegebenenfalls mit Ihrer zusätzlichen Stellungnahme, bis 29. Januar 2016 idealerweise per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

* Zur Variantenübersicht siehe S. 5 f. des Berichts zur Vorkonsultation.

Begleitbrief zur Vernehmlassung zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Herr Robert Küng, Regierungsrat
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern


Kleinwangen, 24. März 2016


Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich


Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beziehen uns auf Ihr Einladungsschreiben vom 27. November 2015 und bedanken uns für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zu den Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere der Vorlage zum Mehrwertausgleich Stellung nehmen zu können. In der Beilage senden wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen mit unseren Bemerkungen.

Zusätzlich zum Fragebogen erlauben wir uns, mit diesem Begleitbrief zu einzelnen Bereichen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen, oder Hinweise abzugeben.

Grundsätzliches
Die SVP des Kantons Luzern unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen des PBG und insbesondere den Bereich des Mehrwertausgleichs. Wir stellen fest, dass es der  regierungsrätlichen Projektgruppe Mehrwertausgleich und dem Regierungsrat gelungen ist, eine sehr ausgewogene und politisch mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten. Wir sind jedoch nicht bereit mehr Auflagen und somit Abgaben zu erbringen, als gesetzlich vorgeschrieben wird.

Die zentralen Anliegen (Stopp der Zersiedelung und Ausgleich des planungsbedingten Mehr- und Minderwertes) des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (RPG), welches vom Volk am 3. März 2013 angenommen wurde, sind mit der Vorlage umgesetzt. Viele Fragen können wir zustimmend beantworten. Bei einigen haben wir Vorbehalte oder Hinweise angebracht.

Weiterlesen ...

Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Justizgesetzes

Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010
Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanz­lichen Gerichten
Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren


Angaben zum Absender:

Name und Adresse:       
SVP Kanton Luzern
                                   Pirmin Müller, Obergütschstrasse 14, 6003 Luzern
                                   079/513 34 33

Datum:                        Luzern, 21.04.2016


Variante I Entscheidungskompetenz des Einzelrichters oder der Einzelrichterin in Strafsa­chen bis zu zwei Jahren:

Antwort: Ja

Bemerkungen:
Die SVP-Fraktion spricht sich für die Ausweitung der Entscheidungskompetenz der Einzelrichter in Strafsachen bis zu zwei Jahren aus. Wir sehen die Notwendigkeit die erstinstanzlichen Gerichte im Strafbereich zu entlasten und begrüssen, dass mit der Variante I einer allfälligen Überlastung vorgebeugt und die Effizienz erhöht werden kann.

Weiterlesen ...

Vernehmlassung zum Kindes- und Erwachsenenschutz

Stellungnahme zuhanden Justiz- und Sicherheitsdepartement / Regierungsrat Paul Winiker zum Kindes- und Erwachsenenschutz:
Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir wurden mit Schreiben vom 26. November 2015 zur Vernehmlassung in obenerwähnter Angelegenheit eingeladen. Herzlichen Dank für die Möglichkeit dazu.

Im Allgemeinen stimmen die Änderungen mit unseren Vorstellungen überein. Wäre es möglich, würden wir einige "kleinere" Massnahmen gerne wieder auf die Gemeindeebene zurückgeben. Die Gemeinden konnten Privat-Beistände eher zu einem Mandat motivieren, als es heute der Fall ist.

Daher begrüssen wir die Vereinfachung im Gesetz, dass viele Zuständigkeiten auf Einzelrichter erweitert wurden.

In Art. 57 Abs. 3 muss unbedingt eine konkretere Abhandlung aufgezeigt werden. Es kann nicht sein, dass es Streit über die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden geben muss. Darum ist der Art. 57 zu überarbeiten.

Die Abrechnung von Ärzten hat immer im TARMED-Tarif zu erfolgen. Es macht keinen Sinn hier eine anders lautende Regelung zu treffen. Es ist alles zu unternehmen, damit diese Möglichkeit angewendet wird.

Wir danken, dass Sie unsere Hinweise in Ihrer Arbeit berücksichtigen werden.

Mit freundlichem Gruss
Vroni Thalmann-Bieri, SVP

Mitverfasser:
Christian Graber, Toni Graber und Pirmin Müller (SVP Kanton Luzern)

Medienmitteilung zum Planungsbericht über die "Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen KP 17"

Die Luzerner Regierung präsentiert eine Minimalvariante – die SVP ihrerseits verlangt zusätzliche Sparanstrengungen

Die SVP nimmt den Planungsstand zum Konsolidierungspaket 17 (KP 17) mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit den bis jetzt unterbreiteten Sparvorschlägen wird das Sparziel deutlich verfehlt. Die SVP verlangt darum von der Regierung bis im Herbst zusätzliche Sparvorschläge, damit das Parlament in seiner Beratung noch die Möglichkeit hat, Prioritäten möglicher Massnahmen anders zu setzen und auf einzelne Massnahmen zu verzichten. Steuererhöhungen sowie eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse schliesst die SVP ganz klar aus.

Weiterlesen ...

SVP-Fraktion nominiert Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri zur Kandidatin für das Kantonsratspräsidium

Turnusgemäss kann die SVP-Fraktion für das Jahr 2017/2018 das Präsidium  des Kantonsrates besetzen.

Darum hat die Kantonsrats-Fraktion an ihrer letzten Sitzung Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri, Flühli,
als Kandidatin für das Amt der Kantonsrat-Vizepräsidentin 2016/2017 und somit zur Kantonsrats-
Präsidentin 2017/2018  nominiert.

Thalmann Bieri Vroni bisher sf

Mit Kantonsrätin Vroni Thalmann schlägt die  SVP-Fraktion eine
über die Parteigrenzen hinaus  geschätzte Lokal- und Kantons-
politikerin zur Wahl vor. Dank ihrem vielseitigen Engagement
verfügt  sie über einen sehr hohen Bekanntheitsgrad im Wahlkreis
Entlebuch. Dies wurde bei den letzten Wahlen mit  einem
wiederum sehr guten Wahlergebnis von vielen Entlebucher/innen
bestätigt.                                                                                                                     

Bei den Nationalrats-Wahlen 2015 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Entlebuch sogar das beste Resultat. Seit
der letztjährigen Wahlkampf-Tournee für die Nationalratswahlen 2015, bei der sie fast alle Gemeinden des
Kantons besucht hatte, ist sie sicher auch im ganzen Kanton bekannt.

Vroni Thalmann (47) ist seit 2004 Sozialvorsteherin der Gemeinde Flühli und seit  2007 im Kantonsrat.

Sie ist verheiratet und Mutter von 3 erwachsenen Kindern. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt
sie einen Milchwirtschaftsbetrieb.


SVP-Kantonsrats-Fraktion
Guido Müller
Fraktionspräsident

Facebook

 

Kommende Termine

07. Juli 2018 12:00 - 19. August 12:00
Schulferien Kanton Luzern
01. August 2018 12:00
Nationalfeiertag
10. August 2018 12:00
GV SVP International
10. August 2018 12:00 - 12. August 12:00
Auslandschweizer-Kongress

Partner-Seiten

JSVP Logo schlicht2

 

aktive Senioren 2

 

SVP International klein

Banner Frauenkommission