Motion Verrechnung von bezogenen Sozialhilfeleistungen mit Pensionskassengelder

Die Regierung wird beauftragt, die Gesetzeslücke in Sachen Verrechnung von bezogenen Sozialhilfeleistungen mit zu beziehenden Pensionskassengeldern zu schliessen.

Begründung:
Es kann nicht sein, dass die Kommune für Personen über Jahre Sozialhilfegelder bezahlt und diese dann z.B. beim Verlassen unseres Landes in ihre Heimat die Pensionsgelder sich ausbezahlen lassen, ohne dass die von der Gemeinde geleisteten Hilfsgelder verrechnet werden. In diesem Sinne bitten wir die Regierung, dem Rat schnell eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten.

Mehlsecken, den 22.10.12

Robi Arnold, Kantonsrat

Anfrage: Wo steht unser Kanton im Schweizerischen Vergleich?

Bei jeder Budgetdebatte geht es nur um eines: Wer muss Federn lassen, damit das Budget ausgeglichen daher kommt? Unser Ansatz ist ein anderer: Wir wollen wissen, wo unser Kanton im Vergleich zu den andern Kantonen steht.

So bitten wir die Regierung, uns die Vergleichszahlen mit den Kantonen AG, SO, VD, SG, ZH sowie den Schweizerischen Schnitt zu geben und zwar zu folgenden Indikatoren, immer pro tausend Einwohner:


  • Vom Kanton besoldete Angestellte

  • Polizisten

  • Lehrpersonen

  • Personen in den kantonseigenen Spitäler

  • Verwaltungsangestellte

  • Angestellte an den Gerichten

Danke für die prompte Beantwortung meiner Fragen.

Mehlsecken, den 22.10.12

Robert Arnold, Kantonsrat

Dringliches Postulat: Alternative Unterbringung von Asylbewerbern

Die Regierung soll prüfen, ob ein Unterbringen von Asylsuchenden bei Bekannten oder Verwandten, welche in unserem Kanton wohnen, eine vertretbare Alternative zum jetzigen Modell wäre.

Begründung:
Wie aus gut informierten Quellen bekannt wurde, stehen die von der Caritas für teures Geld gemieteten Wohnungen Tage und Wochen leer, weil die Bewohner sich bei ihren Verwandten oder Bekannten/Freunde aufhalten. Aus diesem Grunde wäre es doch prüfenswert, ob einzelne  Asylsuchenden nicht direkt bei diesen untergebracht werden könnten. Der Kanton würde, auch wenn er für Kost und Logie aufkommt, massiv Geld sparen. Man bedenkt, dass heute eine organisierte Flucht, zum Beispiel aus Sri Lanka, um die 15'000 CHF kostet. Die Kosten werden hauptsächlich durch hier ansässige Landsleute bezahlt. Aus diesem Grunde wäre es auch konsequent, dass sie die Asylsuchenden bei sich aufnehmen. Dieses Modell wäre auch äusserst sozial, denn so wären die Asylsuchenden nicht auf sich alleine gestellt und könnten sich hier auch schneller und besser zu Recht finden, da sie schnell in den Familien integriert würden. Unser Gedanke ist nicht neu, denn ein ähnliches Model gab es während und nach dem 2. Weltkrieg, es hatte sich bestens bewährt.

Sollte sich dieses Modell bewähren, dann könnten wir uns eine Standesinitiative vorstellen.

Robi  Arnold, Kantonsrat, Mehlsecken

(Weitere US folgen)

Postulat: SVP will beliebte provisorische Autobahneinfahrt erhalten

Daniel Keller, Kantonsrat der SVP Stadt Luzern und Mitglied der VBK, reichte in der Januar-Session ein Postulat ein, welches die Not-Einfahrt Grüeblischachen erhalten will. Diese Behelfseinfahrt verhindert täglich unnötige Staus, denn sie führt den Verkehr aus Fahrtrichtung Hochdorf sowie der beiden Shopping-Centers direkt auf die Autobahn Richtung Luzern.

Mitunterzeichnet wurde der Vorstoss durch zahlreiche namhafte Kantonsräte der FDP und CVP. Die Beantwortung war für die Juni-Session vorgesehen , und lässt weiter auf sich warten: In der Septembersession gibt es noch keine Neuigkeiten seitens der Regierung , wir halten Sie auf dem Laufenden!

Dani Keller, Kantonsrat SVP Stadt Luzern

Motion der SVP zur Einschränkung der Staatsgarantie der Luzerner Kantonalbank abgelehnt

Die Schulden- und Finanzkrise in Europa hat  zu fast undenkbaren Verwerfungen geführt. Der Euro hat gegenüber dem Schweizer Franken dramatisch an Wert verloren und bedroht damit unsere Volkswirtschaft. Die Angst vor der Staatspleite Griechenlands und einem Dominoeffekt auf weitere schwer verschuldete Staaten hat viele Vermögenswerte auch unserer Pensionkassen stark beeinträchtigt.

Früher wenig wahrscheinliche Szenarien sind plötzlich denkbar. Deshalb ist die Gewährung einer uneingeschränkten Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank auch für Auslandgeschäfte nicht mehr verantwortbar.

Aus diesem Grunde hatte Paul Winiker, SVP Kantonsrat Kriens,  bereits 2011 eine Motion eingereicht. Nun hat der Kantonsrat gegen die Stimmen der SVP Fraktion die Motion abgelehnt, um die kurzfristigen Interessen der Staatsbank zu schonen.

Die Motion Winiker verlangte:


  • Ausschluss von Ausland-Kundengeschäften von der Staatsgarantie

  • für die Luzerner Kantonalbank

Verschiedene Schweizer Banken, darunter auch Kantonalbanken, sind mit Informationsanfragen (Vorwurf "Beihilfe zur Steuerhinterziehung") und drohenden Klagen in Millionenhöhe der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Es geht dabei um Geschäfte mit Kunden aus dem Ausland bzw. um Ausland-Engagements.

Bereits befindet sich die Züricher Kantonalbank gemäss NZZ v. 22. Sept. 2011 "im Griff der US-Justiz" und ist mit dreistelligen Millionenforderungen der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Gemäss Schätzungen könnte das Engagement der ZKB mit amerikanischen Kunden rund 1.7 Mia Fr. betragen.

Damit die Luzerner Steuerzahler nicht unberechenbare und erpresserische Forderungen aus dem Auslandgeschäft über die Staatsgarantie bezahlen müssen, forderte die Motion der SVP die Begrenzung der Staatsgarantie auf inländische Kunden. Eine Staatsgarantie für Auslandkunden ist zudem ein Fehlanreiz in der heutigen Finanz- und Schuldenkrise, Vermögen aus dem Ausland und vor allem Fluchtgelder aus den krisengeschüttelten Peripheriestaaten anzuziehen. Die Wiederanlage solcher Gelder, vor allem wenn es sich um grosse Summe handelt, birgt unwägbare Risiken.

Leider hat der Regierungsrat die Haltung der LUKB unreflektiert übernommen und die Motion aus sehr formalistischen Gründen zur Ablehnung empfohlen. Ausser der SVP Fraktion unterstützte niemand die Motion, welche die Steuerzahler im Kanton Luzern vor unvertretbaren Risiken schützen wollte.

Paul Winiker, Kantonsrat, Kriens

Dringl. Postulat "Umgang mit den Fussballchaoten"

Die Regierung wird beauftragt zu prüfen, ob nicht auch in unserem Kanton das "St. Galler Modell" beim Umgang mit den Fussballchaoten in Zukunft angewendet werden soll.

Begründung:
Im Kanton St. Gallen wird bei festgenommenen Fussballchaoten seit geraumer Zeit das juristische Schnellverfahren angewendet und zwar mit grossem Erfolg: Das Polizeiaufgebot konnte halbiert werden, Lügner haben keine Chance, da der Staatsanwalt immer vor Ort ist. Auch wäre eine Kaskade von Massnahmen, wie diese Thomas Hansjakob (Staatsanwalt St. Gallen) vorschlägt, in die Prüfung einzubeziehen: Auf Pyros Zünden folgt Fahnenverbot, bei wiederholter Missachtung, Choreoverbot bis zur Gästesektorsperrung.

Reiden, 6. August 2012

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

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Dringliche Anfrage "Vor der Ausschaffung untergetauchte Asylbewerber"

Wie aus den Medien zu entnehmen ist und vom Bundesamt für Migration (AMIGRA) bestätigt wurde, sind in der Schweiz letztes Jahr 1700 Asylsuchende vor der Ausschaffung untergetaucht oder vielmehr nicht auffindbar.


Fragen:


(Zahlen bitte nach Jahren gegliedert 2005 bis heute)


  • Wie viele Asylsuchende hat der Kanton erfolgreich ausgewiesen?

  • Wie viel Asylsuchende mussten über Ausschaffungshaft ausgewiesen werden, wie lange war der durchschnittliche Aufenthalt und wie viel hat er pro Asylsuchenden gekostet (Bundes-/Kantonsanteil)?

  • Wie viel Asylsuchende sind vor der Ausschaffung nicht mehr auffindbar?

  • Wie hoch war der Anteil von deliquenten/krimminellen Asylsuchenden, welche ausgeschafft wurden?

  • Wie waren die Vollkosten bis zu einer erfolgreichen Ausschaffung (Anteil Bund, Kanton, Gemeinde, übrige Sozialinstitutionen)?

  • Wo liegen aus Sicht der Regierung die hauptsächlichen Probleme bei der Ausschaffung?

  • Welche Schlüsse oder Massnahmen gedenkt der Kanton aus den Gegebenheiten der letzten Jahre zu ziehen, damit die Vollzugsquote bei der Ausschaffung erhöht werden kann?

Reiden, den 16. Juli 2012


Robert Arnold, Kantonsrat

Dringliche Motion "Transparenz bei straffälligen Asylsuchenden"

Die Regierung wird beauftragt die Gesetzeslage so anzupassen, dass Delikte und Straftaten von Asylsuchenden nicht unter dem Deckmantel des Datenschutzes für die betreuenden Institutionen unbemerkt bleiben.


Begründung:


Es kann nicht sein, wie auch schon Herr Regierungsrat Guido Graf festgestellt hat, dass Delikte von Asylsuchenden bei diesen betreuenden Institutionen nicht bekannt sind. Wenn wir die Delikte dieser Personengruppe nachhaltig bekämpfen wollen, muss es auch möglich sein von Seiten der Politik Massnahmen ergreifen zu können, wie zum Beispiel Kürzung des Tagesgeldes oder Ausganssperre etc. In dem Sinne ist diese zu prüfen und wenn nötig die entsprechenden Gesetzesänderungen dem Rat in nützlicher Frist vorzulegen. Sollte dies in nützlicher Frist nicht möglich sein, so sind Sofortmassnahmen seitens der Regierung zur Lösung dieses Problems aufzuzeigen.


Reiden, den 10.07.12


Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden


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Anfrage in Bezug auf Vergabe und Verpflichtung von externen Beratern und Medienagenturen

Verwaltungen und Regierungen aller Stufen ziehen für fachspezifische Aufgaben externe Berater bei. Sei es für strategische Aufgaben, sei es für operative Unterstützung. Dazu kommt oftmals auch die Verpflichtung von Medienbüros in Bezug auf Beratung und / oder Herausgabe und Redaktion von Mitteilungsblättern aller Art.


 Hierzu stellen sich auch im Sinne einer ökonomischen Verwendung der Steuergelder auch Fragen im Bereich der Ökologie.


 a)     Beratungsunternehmungen


  1. Wieviele solche Unternehmungen sind derzeit für Regierung und Verwaltung engagiert (Kernverwaltung)?

  2. Wie hoch ist das jährliche, durchschnittliche Honorar dieser Berater, je nach Dienststelle, konsolidiert nach Departement?

  3. Werden solche Aufträge ausgeschrieben oder im freihändigen Verfahren erteilt?

  4. Gibt es Favoriten in der Selektion, bzw. wie spielt hier der Wettbewerb?

  5. Gibt es Dienststellen und / oder Abteilungen welche vermehrt auf solche Dienstleistungen zugreifen? (Benchmark)

  6. Gibt es Dienststellen und / oder Abteilungen, welche auch externen juristischen Support beziehen?

  7. Wie ist es zu erklären, dass trotz ausreichend dotierter Dienststellen und Abteilungen solche externen Dienstleister beigezogen werden, bzw. wie hoch ist das allfällige Sparpotential?

  8. Wie stellt die Regierung sicher, dass hierbei ggü. dem Parlament Transparenz in Selektion und Remuneration solcher Unternehmungen gewährleistet werden kann?

 


b)     Medien- und PR-Beratungsfirmen


 


1)     Welche Dienststellen und / oder Abteilungen greifen auf solche Unterstützung zurück?


2)     Welches ist der Sinn und Zweck der externen Vergaben, bzw. wo besteht hier die Notwendigkeit?


3)     Wer innerhalb einer Dienststelle / Abteilung hat die Kompetenz externen Support zu bestellen?


4)     Gibt es sog. Monopollieferanten von solchen Dienstleistungen?


5)     Auf wie hoch belaufen sich die Kosten pro Abteilung / Dienststelle für den Zukauf von solchen Dienstleistungen?


6)     Wer entscheidet abschliessend über die Erstellung und Versand der diversen Broschüren und Periodika?


7)     Wie gross ist ein allfälliges Sparpotential, würden die einzelnen Abteilungen / Dienststellen auf die Herausgabe ihrer Mitteilungsblätter verzichten?


8)     Werden oder wurden Erhebungen gemacht in Bezug auf Aussenwirkung der diversen Versände aus Reihen von Regierung und Verwaltung (nicht bezogen auf die notwendigen politischen Publikationen)? Falls nein, wieso nicht.


c)     Gemeinsame Fragestellungen


 


1)     Wie wird gewährleistet, dass Unternehmungen in den Bereichen Beratung und Medien-PR nicht Gefahr laufen, ihre zusätzlichen Informationen, bzw. ihre besondere Stellung bei der Verwaltung für Drittkunden ausserordentlich zu nutzen? Gerade wenn solche Berater sog. Hoflieferantenstatus geniessen?


2)     Aus Sicht der Oberhoheit über Regierung und Verwaltung wäre es für das Parlament, im Mindesten jedoch für die AKK, von Interesse ein Verzeichnis all dieser Unternehmungen zu haben. Wie stellt dies die Regierung sicher?


Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg


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