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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Motion: Offenlegung von Richternamen

Motion: Offenlegung von Richternamen bei Verfahren über Vollzugslockerungen und Aufhebungen von Strafen und Massnahmen, insb. in Verwahrungsfällen


Der Regierungsrat wird aufgefordert, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen (z.B. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Justizvollzugsgesetz), dass Gerichtsurteile und -entscheide über Vollzugslockerungen und Aufhebungen von Strafen und Massnahmen, insb. in Verwahrungsfällen, öffentlich zugänglich werden, einschliesslich der Namen der verantwortlichen Richter.


Begründung:
Gemäss Artikel 30 der Bundesverfassung sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind auch die Namen der verantwortlichen Richter bekanntzugeben. Dieser Regelung ist auch im Kanton Luzern zum ausnahmslosen Durchbruch zu verhelfen, und zwar durch eine kantonale Vollzugsnorm, die den bundesverfassungsrechtlichen Anspruch im Kanton Luzern konkret umsetzt. 


Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Postulat zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Kanton Luzern, insbesondere im urbanen Raum (Stadt und Agglo)

Aufgrund der derzeit laufenden Diskussion ob dem Verhalten vor allem von Fussgängern und Velofahrern im täglichen Strassenverkehr und den tagtäglich feststellbaren Übertretungen wird die Regierung eingeladen zu prüfen, mit welchen personellen und/oder juristischen Massnahmen dieser laufenden Verletzung der geltenden Gesetze und Verordnungen Einhalt geboten werden kann.


Anlässlich eines Vortrages bei der ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden hat sich Pol Kdt Hensler dahingehend geäussert, dass es nicht so einfach sei, den Velofahrer zu kontrollieren und Fehlverhalten zu ahnden. Dies kann zum Teil nachvollzogen werden.


Aber es kann nicht sein, dass bei der Kreuzung Bruchstrasse / Klosterstrasse, als Beispiel, die Stopp- Linien zu rund 80% rücksichtslos überfahren werden. Dies führt zu Gefährdung von Fussgängern und auch vom öV und MIV.


Das zuständige Departement wird ersucht, alle möglichen Massnahmen aufzulisten und mit den jeweiligen Kosten zu dokumentieren. Auf die Schaffung eines neuen Gesetzes soll bewusst verzichtet werden, denn das Strassenverkehrsgesetz der Eidgenossenschaft regelt die wichtigsten, auch die hier angesprochenen Problemfelder.


Besten Dank für rasche Umsetzung.


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Dringliche Motion; Planungsbericht "öffentliche Bibliotheken" im Grossraum Luzern

Die langen Diskussionen in Bezug auf Sanierung und oder Neubau sowie die Ablehnung des Planungsdekretes soll nun, bevor eine erneute Botschaft in den Rat kommt, Zeit sein, um eine Auslegeordnung in Bezug auf das Bibliothek Angebot im Grossraum Luzern zu erarbeiten.

In der Stadt existieren nebst der ZHB, die Unibibliothek und die Städtische Bibliothek. In der Agglo (Horw, Kriens, Emmen, etc.) auch diverse Gemeindebibliotheken.

Die neuen Technologien, PC, Laptop, i-Pad etc. führen auch dazu, dass sehr viele Menschen, jedwelcher Alterskategorie, auf das Lesen von Büchern und Zeitungen in Papierform verzichten.

In Kenntnis dieser Tatsachen macht es Sinn, vor erneuten Planungsschritten in der Sache ZHB eine generelle Situation der Angelegenheit vorzunehmen, damit aufgrund dieser Erkenntnisse weiter geplant werden kann, oder ob andere Wege im Angebot der Bibliotheken begangen werden sollen.

Die Dringlichkeit wird dadurch gegeben, weil andernfalls an der Planung einer erneuten Sanierungs oder Neubaubotschaft für die ZHB gearbeitet wird.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Postulat zum Austritt des Kantons Luzern aus der Schweizerisches Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

Der Kanton Luzern soll aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) austreten.

Begründung:

Die SKOS ist eine private Organisation, welche die Richtlinien für die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz regelt.

Es ist zunehmend zu beobachten, dass die Organisation nicht ausgewogene Lösungen für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfebehörden (Steuerzahler) vertritt, sondern vor allem die Interessen der Empfänger. Auch renitente und arbeitsscheue Sozialhilfeempfänger sollen gemäss Aussagen des SKOS-Präsidenten die volle Sozialhilfe erhalten. Dass der SKOS-Präsident gleichzeitig auch noch Leiter der Hochschule für Soziales ist, führt unweigerlich zu Interessenkonflikten.

Weiter zu beachten ist, dass die Sozialleistungen gemäss den SKOS-Richtlinien häufig höher sind, als wenn ein Erwerbseinkommen erzielt würde. Vor allem dann, wenn noch die maximalen Zulagen ausbezahlt werden. Sozialhilfeempfänger können sich so einen höheren Lebensstandard leisten als Erwerbstätige in Niedriglohnbereichen. Damit werden Fehlanreize gesetzt und die Motivation, einer Arbeit nachzugehen, wird im Keim erstickt.

Die Sozialhilfe soll dort helfen, wo Personen unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Sie soll aber nicht weiter durch ein antiföderalistisches und undemokratisches System vorgegeben werden.

Aus all diesen Gründen soll der Kanton Luzern aus dem SKOS-Verband austreten. Mit einem Austritt kann der jährliche Mitgliederbeitrag von ca. CHF 23'000.- eingespart werden.

Marcel Zimmermann, Kantonsrat SVP, Horw

Weitere Unterschriften folgen

Postulat über die Beseitigung einer Systemwidrigkeit im Finanzausgleichsgesetz

Das Finanzausgleichsgesetz ist wie folgt zu ändern: § 5 Absatz 3 ist zu streichen: «Wenn der Steuerfuss einer Gemeinde, die Ressourcenausgleich erhält, in den für die Berechnung massgebenden Jahren mehr als 20 Prozent unter dem mittleren Steuerfuss lag, wird der Ressourcenausgleich gekürzt. Der Regierungsrat regelt das Nähere.»

Begründung:
Ziel der Einführung des aktuellen Finanzausgleichssystems war es, Fehlanreize zu eliminieren. Ein wichtiger Pfeiler dieser Korrekturen war und ist dabei, dass Ausgleichszahlungen nicht mehr von konkreten Handlungen abhängen. Beispielsweise werden für Schulhausbauten oder Sanierungen von Gemeindestrassen keine Beiträge mehr ausgerichtet. Die Gemeinden können oder müssen sich vielmehr im Rahmen der ihnen garantierten Mindestausstattung bewegen.

§ 5 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes stellt diesbezüglich eine Systemwidrigkeit dar, da den Gemeinden bei bestimmten Handlungen die Beiträge gekürzt werden. Das löst ein Problem aus, da eine theoretisch betroffene Gemeinde damit den Anreiz hat, die Steuern künstlich hochzuhalten. Das ist ganz klar ein Fehlanreiz. Dieser würde sich akzentuieren, wenn eine Gemeinde aufgrund eines Ansteigens des mittleren Steuersatzes gezwungen wäre, ihre Steuern zu erhöhen, nur um die entsprechende Ressourcenausgleichszahlung nicht zu verlieren. Damit ist nachgewiesen, dass eine von der Regelung betroffene Gemeinde sich falsch verhalten wird.

Ob es überhaupt eine solche Gemeinde geben wird, ist fraglich. Bis heute sind sämtliche Gemeinden, die Ressourcenausgleich beziehen, ziemlich deutlich von dieser Grenze weg. Sollte es jedoch keine Gemeinde geben, die davon betroffen ist, kann die Regelung ohnehin gestrichen werden. Wäre eine Gemeinde wirklich davon betroffen gewesen, hätte sie wohl vorher den Steuersatz erhöht. Dieser Fehlanreiz muss eliminiert werden.

Dass es sich bei der vorhandenen Regelung um eine Systemwidrigkeit handelt, zeigt sich auch daran, dass der Bund eine solche Regelung nicht kennt.

Armin Hartmann, Kantonsrat, Schlierbach

Motion über die Harmonisierung beim Erlass von Verkehrsanordnungen im Kanton Luzern bezüglich Anpassung der Zuständigkeitsregelung

Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde (Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]). Sogenannte funktionelle Verkehrsanordnungen gemäss Artikel 3 Absatz 4 SVG können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern.

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist auf den öffentlichen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten (§ 17 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts [Strassenverkehrsverordnung; SRL Nr. 777]).

Die Gemeinden sind ausser auf Nationalstrassen und Kantonsstrassen sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig, sofern ihnen der Regierungsrat auf Gesuch hin die Kompetenz dazu erteilt hat (§ 18 Strassenverkehrsverordnung).

Der Regierungsrat hat gestützt auf die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen mit Beschluss über die Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnungen vom 19. Juni 2009 (SRL Nr. 777a; in Kraft seit 1. Juli 2009) den folgenden Gemeinden die Kompetenz zum Erlass aller Verkehrsanordnungen übertragen, soweit nicht Nationaloder Kantonsstrassen betroffen sind: Adligenswil, Buttisholz, Eich, Emmen, Kriens, Luzern, Sempach und Willisau (Ziff. I/1.).

Aufgrund der grossen Erfahrung verfügt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur bei der Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgaben über die grösste Sachkompetenz im Kanton Luzern. Eine Vereinheitlichung führte zu weniger Konflikt- und Streitfällen zwischen den Stadt- und Gemeindebehörden einerseits und der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur andererseits beziehungsweise auch zu weniger Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Zudem erhoffen wir uns von einer Konzentration der Entscheidbefugnis bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur eine deutliche Effizienzsteigerung. Gegenüber kleineren Luzerner Ortschaften ergäbe sich zudem eine institutionelle Gleichberechtigung. Im Übrigen hat sich die Vereinheitlichung beim Erlass von Verkehrsanordnungen auf eine Dienstelle in den meisten Kantonen bewährt.

Keine Anpassung beabsichtigt wird hinsichtlich der Kompetenz der Gemeinden zum Erlass von Verkehrsanordnungen über Hinweissignale, touristische Signalisation, Markierungen und Leiteinrichtungen (Beschluss Nr. 777a, Ziff. I/2).

Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen ausschliesslich auf die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur zu konzentrieren und dafür , soweit erforderlich , die gesetzlichen Grundlagen anzupassen.

Keller Daniel, Kantonsrat, Udligenswil

Postulat über eine Revision des Einbürgerungsgesetzes

Das kantonale Einbürgerungsgesetz ist unter Berücksichtigung eidgenössischer Vorgaben und übriger rechtlicher Voraussetzungen (unter Ausnützung des maximalen Spielraums zugunsten der untenstehenden Forderungen) in folgendem Sinn zu revidieren: 


  • Publikation der Einbürgerungsgesuche im Anschlag oder im entsprechenden Gemeindeorgan mit Namen, Alter, Beruf, Wohnort und Herkunftsland. Setzung einer Einsprachefrist zuhanden der Einbürgerungsgremien.

  • Verlängerte Wartefristen nach Delinquenz: Nach Vergehen mit Strafen unter 30 Tagansätzen mindestens fünf Jahre, bei Verurteilungen über 30 Tagansätzen respektive Gefängnis oder äquivalenten Strafen bedingt oder unbedingt mindestens acht Jahre. Das Vorstrafenregister muss inklusive Vergehensmeldungen den Einbürgerungsgremien vollständig vorgelegt werden (inkl. der gelöschten Einträge).

  • Keine Einbürgerung unter laufender Sozialhilfe (mangelnde soziale lntegration) und bis zur vollendeten Rückzahlung der Sozialschulden ausser in nachweislich unverschuldeten Fällen mit Nachweis intensiver Bemühungen um Arbeit und Einkommen.

  • Drei Jahre Nachweis bezahlter Steuern nach einem früheren Steuerausstand. Keine hängigen Betreibungen. Getilgte Schuldscheine.

  • Obligatorisch mindestens drei Nachbarschafts- oder Bekanntenkreisauskünfte (evtl. auch Auskünfte von Einsprechenden nach Publikation). Auskünfte ohne Wissen der Probanden sollten in Zweifelsfällen als Ausnahme möglich sein.

  • Wegfall jeglicher Einbürgerungserleichterungen ausser bei hier geborenen, integrierten Jugendlichen mit tadellosem Ruf.

  • Appellation gegen Entscheide zur Einbürgerung nur in offensichtlich missbräuchlichen Fällen und nach erfolgter erfolgloser Appellation an den Regierungsrat. Restriktive Anwendung der Möglichkeit zur unentgeltlichen Rechtspflege.

  • Sämtliche Gebühren und Einbürgerungstaxen müssen bei Antragstellung bezahlt sein. Auch bei einem ablehnenden Entscheid fallen die Gebühren an.

  • Bei auch nur geringstem Zweifel muss die sprachliche Integration in Wort und Schrift bewiesen werden (Limite mindestens ECAP A 2 B).

  • Das Recht zur Akteneinsicht ist restriktiv zu handhaben und beschränkt sich auf den oder die Betroffenen und deren Rechtsvertreter. Interne Erwägungen der Gremien und Hintergrundberichte respektive eingeholte Personenauskünfte können von der Akteneinsicht ausgenommen werden.

  • Bei Antragstellerinnen beziehungsweise Antragsstellern mit nicht christlichem Glauben muss die Kompatibilität ihrer Glaubensinterprätation mit den Grundwerten unserer Verfassung explizit geprüft werden. Die Protokollierung ist zu unterschreiben.

  • Eine Einbürgerung sollte nur nach Erbringung eindeutiger Integrationsbeweise möglich sein (gut verständliche Sprache in Wort und Schrift, untadelige konfliktfreie Lebensform nach innen und nach aussen, lokaler Bekanntenkreis über die Kontakte mit Landsleuten hinaus, Lebensmittelpunkt im Wohnort).

  • Untadelige Erziehung der Kinder, Nachweis der Zusammenarbeit mit den Schulbehörden mit Besuch der Elternabende, allgemeine Kenntnisse über die lokalen Sitten und Gebräuche und nicht zuletzt über unser Staatswesen mit den drei Verwaltungsebenen und der direkten Demokratie mit ihren Rechten und Pflichten als Vorbereitung auf das Stimm- und Wahlrecht.

 


Räto B. Camenisch, Kantonsrat, Kriens

Anfrage über das erleichterte Einbürgerungsverfahren und die behördliche Mitwirkung auf Stufe Kanton und Gemeinde

Bei der erleichterten Einbürgerung, Artikel 27,31, 58 BüG, ist der Bund für den Entscheid zuständig. Der Kanton wird vorher angehört und hat , wie auch die Gemeinde , ein 30-tägiges Beschwerderecht. Ob von diesem Recht in der Praxis je Gebrauch gemacht wird, ist nebulös.


  1. Der Wohnkanton wird durch das Bundesamt für Migration zur Ausarbeitung eines Berichtes beauftragt. Welche Details enthalten diese Berichte, und wie geht das zuständige Departement vor?

  2. Zu welchem Zeitpunkt des Prüfungsverfahrens durch das zuständige Bundesamt werden Kanton und Wohngemeinde angehört?

  3. Wie viele Mitteilungen für ein Beschwerderecht gingen vom Bundesamt für Migration beim Kanton Luzern in den letzten fünf Jahren ein?

  4. Welches sind die konkreten Arbeitsabläufe innerhalb des Departementes nach Eingang der Anhörungsmitteilung? Welches sind beziehungsweise wären konkrete Beschwerdegründe auf Stufe Kanton?

  5. Welches sind beziehungsweise wären konkrete Beschwerdegründe eines Gemeinderates auf Stufe Wohngemeinde?

Nadia Furrer-Britschgi, Kantonsrätin, Ballwil

Anfrage über den Amoklauf in Menznau

Am Mittwoch, 27. Februar 2013, schoss ein Mitarbeiter der Firma Kronoswiss in Menznau mit einer Pistole auf mehrere Personen. Nach der Schussabgabe sind drei Personen verstorben, darunter auch der Täter. Zwei Personen verstarben später im Spital, vier weitere wurden schwer und eine Person leicht verletzt.^

Der Täter, geboren 1971 im Kosovo, gelangte 1991 als Asylbewerber in die Schweiz und wurde bekanntlich im Jahr 2001 , trotz vorgängiger Verurteilung wegen eines Raubüberfalls , erleichtert eingebürgert.

Als Bürger von Menznau habe ich die enorme Betroffenheit der Bevölkerung hautnah miterlebt.

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. In der 1. Medienmitteilung der Luzerner Polizei wurde der Täter als «42-jähriger Schweizer» beschrieben. In der 3. Medienmittlung am 1. März wurde der Täter als «42-jähriger Mann, welcher im Kosovo geboren ist», beschrieben.


a) Würde eine schnellere und transparentere Information durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement in diesem Bereich die Spekulationen und Gerüchte unterbinden und insbesondere auch glaubwürdiger erscheinen?


b) Ist es bei Namensnennungen in Polizeimeldungen nicht generell angebracht, schon von Beginn weg zu erwähnen, wenn es sich beim Täter oder Verdächtigen um einen eingebürgerten Ausländer handelt?


c) Erkennt man die Vorteile der oben erwähnten Praxis? Ist eine entsprechende Anpassung des Informationskonzepts vorgesehen?


2. Der Polizeieinsatz während den Gedenkfeiern und Beerdigungen war teilweise massiv, längere Zeit wurde sogar das Leichenhaus bewacht. War dieser Einsatz rückblickend notwendig und angemessen? Und wenn ja, wieso?


3. Der Täter war ein Schweizer Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und lebte mit seiner Familie in der Schweiz, begraben wurde er allerdings im Kosovo. Ist dieses Vorgehen den besonderen Umständen zuzuschreiben und somit ein Einzelfall? Hat sich der Kanton an der Beerdigung oder dem Transport des Todesschützen finanziell beteiligt? Symbolisiert es eine gelungene Integration, wenn eingebürgerte Ausländer in ihrem Herkunftsland bestattet werden?


4. Gibt es noch andere Doppelbürger, welche ihren Wohnsitz im Kanton Luzern hatten und deren letzte Ruhestätte nicht in der Schweiz liegt, obwohl die Angehörigen in der Schweiz leben? Wenn ja, aus welchen Nationen stammen diese Leute hauptsächlich? Und was sind ihre Beweggründe dazu?


5. Zur Klärung des Tatmotivs wurde bei der Luzerner Psychiatrie ein psychiatrisch-forensisches Gutachten über den Täter in Auftrag gegeben. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Ist ein solches Gutachten, da der Täter verstorben ist, in diesem Fall überhaupt machbar und sinnvoll?

Willy Knecht, Kantonsrat, Menznau

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Kommende Termine

24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 09:00
Standaktion mit Piaggio der SVP Stadt Luzern
27. Januar 2018 - 12:00
Eidg. Delegiertenversammlung

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