Wo sind die Volksrechte geblieben?

Knecht WilliWenn Sie diese Zeilen lesen, hat die erste Session im Jahr 2014 bereits ihren Höhepunkt erreicht und der Kantonsrat hat wahrscheinlich alle Botschaften der Regierung erledigt und ist noch am Abarbeiten der Parlamentarischen Vorstössen wie Motionen, Postulate oder Anfragen, diese werden auch persönliche Vorstösse genannt. Zwei Botschaften sind aus meiner Sicht sehr speziell.

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Dringliche Anfrage: Masseneinwanderung

Das wohl höchste Gut unseres Landes sind die Volksrechte, insbesondere das Initiativrecht. Einmal mehr hat die SVP von diesem Recht Gebrauch gemacht und eine Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung eingereicht. Seit Wochen wird landauf und landab über dieses Volksbegehren diskutiert.

Am 16. Januar 2014 ist die KdK (Konferenz der Kantonsregierungen) vor die Medien getreten und hat  leider einmal mehr völlig einseitig und schönredend vor den Folgen der Initiative gewarnt. Gerade die für die Kantone zunehmenden Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch der enorme Siedlungsdruck usw. wurden völlig ausgeblendet. Dafür wird versprochen, dass noch mehr flankierende Massnahmen angestrebt werden, was einen weiteren Bürokratieschub bedeutet. "Gleichzeitig fördern und fordern die Kantone zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Integration von Zugewanderten. Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und in gegenseitiger Achtung und Toleranz." (Zitat) Diese Massnahmen werden weitere riesige Kosten verursachen. Woher nimmt der Kanton Luzern dieses Geld?

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Anfrage zur Vergabe von Pachtland

Die Nachfrage nach landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland ist sehr gross. Der Kanton Luzern ist selbst Eigentümer von solchen Landflächen. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien beim frei werden solcher Flächen diese Pachtverträge angeboten, verlängert oder neu ausgeschrieben werden.

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Anfrage: Gestaltung mit Werbung des Kreiselinnenraums

Gemäss Merkblatt, Ausgabe 2008 vom Bau- Umwelt und Wirtschaftsdepartement, wird ausdrücklich auf die Gestaltung der Innenfläche eines Kreisels verwiesen. Darin enthalten ist, unter anderem auch, dass Werbungen, welche auf Firmen oder Produkte verweisen, verboten sind.

Fragen:


  • Wann und von wem werden diese Vorgaben betreff Werbung geprüft?

  • Werden diese Überprüfungen vor Ort getätigt?

  • Wie wird sichergestellt, dass diese Vorgaben eingehalten werden?

  • Wie oft werden solche Flächen als Werbung für Firmen, Produkte oder Anlässe missbraucht?  (Die letzten 5 Jahre im Kanton Luzern)

  •  Was für Massnamen werden getroffen, wenn solche Innenkreiselflächen zu Werbezwecken verwendet werden und wie strickte wird das Gesetz angewendet?

  • Wie werden Widerhandlungen gegen das Werbeverbot geahndet? (Verzeigung, Busse etc.?)

  • Wem werden die allfälligen, anfallenden Kosten verrechnet? (Räumung, Mahnung etc.)

 


Mehlsecken, 20. Januar 2014

Robi Arnold, Kantonsrat SVP

Weitere Unterschriften folgen

Anfrage: Gestaltung mit Werbung des Kreiselinnenraums

Gemäss Merkblatt, Ausgabe 2008 vom Bau- Umwelt und Wirtschaftsdepartement, wird ausdrücklich auf die Gestaltung der Innenfläche eines Kreisels verwiesen. Darin enthalten ist, unter anderem auch, dass Werbungen, welche auf Firmen oder Produkte verweisen, verboten sind.

Fragen:


  • Wann und von wem werden diese Vorgaben betreff Werbung geprüft?

  • Werden diese Überprüfungen vor Ort getätigt?

  • Wie wird sichergestellt, dass diese Vorgaben eingehalten werden?

  • Wie oft werden solche Flächen als Werbung für Firmen, Produkte oder Anlässe missbraucht?  (Die letzten 5 Jahre im Kanton Luzern)

  •  Was für Massnamen werden getroffen, wenn solche Innenkreiselflächen zu Werbezwecken verwendet werden und wie strickte wird das Gesetz angewendet?

  • Wie werden Widerhandlungen gegen das Werbeverbot geahndet? (Verzeigung, Busse etc.?)

  • Wem werden die allfälligen, anfallenden Kosten verrechnet? (Räumung, Mahnung etc.)

 


Mehlsecken, 20. Januar 2014

Robi Arnold, Kantonsrat SVP

Weitere Unterschriften folgen

Anfrage über den Strafvollzug von Gewalttätern (insbesondere Sexualstraftätern)

In den letzten Wochen und Monaten hat man aus der Presse erschreckende Missstände beim schweizerischen Strafvollzug und dessen Umgang mit Gewalttätern (insbesondere Sexualstraftätern) mitbekommen. Die Bevölkerung musste erschreckt feststellen, dass die Strafvollzugsbehörden aus den Tötungsdelikten an Lucie, Marie und nun Adeline nichts gelernt haben. Offensichtlich bleiben viele Kantone unbeirrt bei der «Kuscheljustiz» mit dem Fokus auf dem Täterschutz statt dem Opferschutz. Nicht nur, dass der Schutz der Bevölkerung und der Opfer vernachlässigt wird (teilweise wegen der Kosten), wird den Tätern jegliche Hilfe und Chance um Chance gewährt (dies zu teilweise exorbitanten Kosten). Pädophile Täter dürfen frei herumlaufen, weil Massnahmenplätze fehlen. Gleichzeitig verstopfen Kleinkriminelle unsere Massnahmenvollzugsanstalten. Es scheint, dass sich die öffentliche Hand oftmals ihrer Verantwortung nicht bewusst ist und vor hartem Durchgreifen zurückschreckt (Ausschaffung) und erst reagiert, wenn wieder etwas passiert. Der Straf- und Massnahmenvollzug ist kantonale Aufgabe. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat am 16. April 2013 einen Entwurf zum Gesetz über den Justizvollzug in die Vernehmlassung geschickt (Frist Ende August 2013). Im September hat ausserdem der Nationalrat entschieden, dass in Zukunft wieder unbedingte Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ausgesprochen werden können (statt Geldstrafen), und der Bund plant ausserdem, dass in Zukunft Fussfesseln (Electronic Monitoring) bei Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten eingesetzt werden dürfen. Insbesondere hat die Schweiz und damit auch der Kanton Luzern ein massives Problem mit Straftätern, welche in der sogenannten kleinen Verwahrung sind.

Aus diesen aktuellen Gegebenheiten stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele verurteilte Sexualstraftäter sind aktuell (30. September 2013) im Kanton Luzern im Vollzug, wie viele sind ausserkantonal im Vollzug? Wie viele davon sind Ersttäter und wie viele Wiederholungstäter?

2. Wie viele verurteilte Sexualstraftäter sind aktuell im Kanton Luzern im offenen beziehungsweise halboffenen Vollzug?

3. Wie viele verurteilte Sexualstraftäter sind aktuell verwahrt? Wie viele davon sind in der kleinen Verwahrung?

4. Wie viele überführte, noch nicht verurteilte Sexualstraftäter warten aktuell im Kanton Luzern in Freiheit auf ihr Gerichtsverfahren?

5. Wie gedenkt der Regierungsrat, die aktuellen Vorkommnisse und Änderungen auf Bundesebene im neuen Gesetz über den Justizvollzug einzubeziehen? Insbesondere stellen sich dazu folgende konkrete Fragen:

, Wie ist der Entscheid über allfällige Vollzugslockerungen und bedingte Entlassungen geregelt, und wie gedenkt der Regierungsrat, die Risiken für die Bevölkerung zu minimieren? Sind konkrete Massnahmen geplant? Hat der Regierungsrat aufgrund der tragischen Fälle der letzten Zeit Massnahmen geprüft und beschlossen?

, Falls elektronische Fussfesseln (EM) in Zukunft schweizweit eingesetzt werden dürfen, hat sich der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Justizvollzug über deren Einsatz Gedanken gemacht? Wie gedenkt der Regierungsrat beim Einsatz der EM den Schutz der Opfer zu gewährleisten?

, Falls EM in Zukunft eingesetzt werden dürfen, wird der Regierungsrat diese Massnahme gezielt dafür einsetzen, die Überbelegung der Vollzugsanstalten durch Kleinkriminelle zu vermindern und Gewaltverbrecher sofort der Strafe zuzuführen?

6. Gedenkt der Regierungsrat, den Schutz und die Hilfe für die Opfer von Gewaltverbrechen auszubauen? Wie sieht die aktuelle Situation im Kanton Luzern aus, und welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen?

7. Wie werden die vom Volk angenommene Verwahrungs- und Ausschaffungsinitiative im kantonalen Verfahren (Gerichte) umgesetzt? Konkret:

, Bei wie vielen Straftätern wurde in den letzten zwei Jahren von kantonalen Gerichten die Verwahrung ausgesprochen?

, Bei wie vielen ausländischen Straftätern wurde in den letzten zwei Jahren von kantonalen Gerichten die Ausschaffung ausgesprochen?

Jost Troxler, Kantonsrat, Mauensee und Mitunterzeichner 

Postulat über neuen Richtwert für die Modellwahl der Sekundarschule

Der Regierungsrat wird gebeten, die Verordnung §3e wie folgt anzupassen.

Bisherige Formulierung:
Mindestgrössen für die Modellwahl der Sekundarschule
1 Für die Führung des getrennten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 70 Lernende pro Jahrgang benötigt.
2 Für die Führung des kooperativen Modells werden in der Sekundarschule mindestens 40 Lernende pro Jahrgang benötigt.
3 Für die Führung des integrierten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 15 Lernende pro Jahrgang benötigt.
Neue Formulierung:
Richtwert Anzahl Lernende pro Jahrgang für die Modellwahl der Sekundarschule
1 Die Führung des getrennten Modells in der Sekundarschule wird ab 60 Lernenden pro Jahrgang empfohlen.
2 Die Führung des kooperativen Modells in der Sekundarschule wird ab mindestens 25 Lernenden pro Jahrgang empfohlen.
3 Für die Führung des integrierten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 15 Lernende pro Jahrgang benötigt.

Begründungen:
Der Entscheid über die Modellwahl soll vor Ort geschehen. Lehrerteam/Schulleitung/ Schulpflege/Gemeinderat müssen dahinter stehen können. Der Entscheid über die Modellwahl soll bei der zuständigen Schulpflege respektive dem Gemeinderat sein. Ein Modellwechsel drängt sich dann auf, wenn über längere Zeit die empfohlenen Richtwerte nicht mehr erreicht werden und durch den Modellwechsel Abteilungszahlen eingespart werden können. Eine Schule darf nicht zu einem Modellwechsel gezwungen werden. Die aktuell gültigen Zahlen der Verordnung führen dazu, dass Schulen gegen ihren Willen zu einem Modellwechsel gezwungen werden, ohne dass effektiv Einsparungen gemacht werden können. Beispielsweise bei 30 Lernenden muss eine Schule aufgrund der heutigen Verordnung zum ISS-Modell wechseln. Es müssen gleichwohl zwei Stammklassen geführt werden. Alle Niveaufächer fallen gleichwohl an. Es gibt also keine Einsparungen. Allenfalls trifft das Gegenteil ein: Es fallen möglicherweise vermehrte Unterstützungslektionen an, damit ein ergiebiger Unterricht in den Realienfächern auf die Dauer möglich ist. Unterschiedliche Anspruchsniveaus in der gleichen Klasse führen zu vermehrter Unruhe in der Klasse.

Modellwechsel gegen den Willen der Betroffenen sind demotivierend, Ressourcen werden unnötig verbraucht und schaffen schlechte Voraussetzungen für Schulerfolge.

Gerade das ISS-Modell stösst bei vielen Schulen auf grosse Skepsis. Wie beim kooperativen Modell müssen die Niveaus gleichwohl geführt werden , also keine Einsparungen. Dazu kommt, dass die Leistungsunterschiede eines A-Lernenden zu einem C-Schüler, einem Schüler mit individuellen Lernzielen oder gar einem integrierten Sonderschüler (IS) zu gross sind. In den Realienfächer kommen sowohl die leistungsstarken als auch die leistungsschwachen Lernenden zu kurz. Der Weg zur Matura über das Kurzzeitgymnasium dürfte so weniger attraktiv werden. Der Gemeinde erwachsen zusätzliche Kosten, wenn vermehrt Lernende von Beginn weg ans Langzeitgymnasium gehen.

Pädagogische oder finanzielle Gründe sollte die Motivation für einen Modellwechsel sein, jedoch nicht ideologisch geprägte Absichten.

Im Weiteren ist es unverständlich, dass im kooperativen Modell C-B Abteilungen nicht mehr geführt werden dürfen. Im ISS-Model ist die ganze Breite ABC möglich, dann sollte auch eine Teil-Variante möglich sein. Diese Variante hätte bei vielen Gemeinden echte Einsparungen ermöglicht. Was der Kanton eigentlich begrüssen müsste.

Willi Knecht, Kantonsrat, Menznau und Mitunterzeichner 

Anfrage Thalmann-Bieri Vroni (B 84)

Anfrage Thalmann-Bieri Vroni und Mit. über das Dekret über einen Sonderkredit für eine Bürgschaft für den Schulhausneubau der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz (B 84)

Laut der Botschaft B 84 ist eigentlich für den Neubau alles vorgegeben und abgeklärt worden. Ein Neu- und Ausbau, Zweck und Art der Ausbildung der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz (HFGZ) wird vollumfänglich unterstützt und in keiner Art und Weise hinterfragt.

Etwas misstrauisch sehen wir dem vorgeschlagenen Standort entgegen. Denn mit der strategischen Ausrichtung des LUKS erfordert es ja sowieso ein Weichen der Schule vom jetzi-gen Standort.

Hat man alle möglichen Standorte berücksichtigt und schaute auch etwas aus dem eigenen Gärtlein raus aufs Land. Zum LUKS gehören noch zwei andere Standorte, die nicht weniger interessant wären.

Am interessantesten sicher Wolhusen, weil dort der Bodenpreis am tiefsten ist und genug Platz vorhanden ist.

Die Erstellungskosten sinken somit, und die Argumentationen der Erreichbarkeit (S-Bahn, Bus) und Vielseitigkeit werden auch erfüllt.

Die überwiegende Mehrheit der Studierenden in den Diplom- und Nachdiplomausbildungen stammen aus dem Kanton Luzern. Davon absolviert der überwiegende Teil die Diplomausbil-dung «Pflege HF».

Da dieser Neubau auch dezentral erstellt werden könnte, drängen sich folgende Fragen auf:


  1. Welche Standorte wurden überhaupt geprüft?

  2. Welche Zahlen, Vergleiche kamen aus diesen Berechnungen hervor?

  3. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für den nun gefällten Entscheid?

  4. Wie könnte sich die Verkehrsentlastung für den Raum Luzern entwickeln?

  5. Welche Ausbildungsangebote könnten im KSW nicht gewährleistet werden?

  6. Kann man die Auswirkungen einer HFGZ für den Standort Wolhusen nachvollziehen (re-gionale Wertschöpfung und wirtschaftliche Bedeutung)?

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