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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Anfrage über den Strafvollzug von Gewalttätern (insbesondere Sexualstraftätern)

In den letzten Wochen und Monaten hat man aus der Presse erschreckende Missstände beim schweizerischen Strafvollzug und dessen Umgang mit Gewalttätern (insbesondere Sexualstraftätern) mitbekommen. Die Bevölkerung musste erschreckt feststellen, dass die Strafvollzugsbehörden aus den Tötungsdelikten an Lucie, Marie und nun Adeline nichts gelernt haben. Offensichtlich bleiben viele Kantone unbeirrt bei der «Kuscheljustiz» mit dem Fokus auf dem Täterschutz statt dem Opferschutz. Nicht nur, dass der Schutz der Bevölkerung und der Opfer vernachlässigt wird (teilweise wegen der Kosten), wird den Tätern jegliche Hilfe und Chance um Chance gewährt (dies zu teilweise exorbitanten Kosten). Pädophile Täter dürfen frei herumlaufen, weil Massnahmenplätze fehlen. Gleichzeitig verstopfen Kleinkriminelle unsere Massnahmenvollzugsanstalten. Es scheint, dass sich die öffentliche Hand oftmals ihrer Verantwortung nicht bewusst ist und vor hartem Durchgreifen zurückschreckt (Ausschaffung) und erst reagiert, wenn wieder etwas passiert. Der Straf- und Massnahmenvollzug ist kantonale Aufgabe. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat am 16. April 2013 einen Entwurf zum Gesetz über den Justizvollzug in die Vernehmlassung geschickt (Frist Ende August 2013). Im September hat ausserdem der Nationalrat entschieden, dass in Zukunft wieder unbedingte Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ausgesprochen werden können (statt Geldstrafen), und der Bund plant ausserdem, dass in Zukunft Fussfesseln (Electronic Monitoring) bei Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten eingesetzt werden dürfen. Insbesondere hat die Schweiz und damit auch der Kanton Luzern ein massives Problem mit Straftätern, welche in der sogenannten kleinen Verwahrung sind.

Aus diesen aktuellen Gegebenheiten stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele verurteilte Sexualstraftäter sind aktuell (30. September 2013) im Kanton Luzern im Vollzug, wie viele sind ausserkantonal im Vollzug? Wie viele davon sind Ersttäter und wie viele Wiederholungstäter?

2. Wie viele verurteilte Sexualstraftäter sind aktuell im Kanton Luzern im offenen beziehungsweise halboffenen Vollzug?

3. Wie viele verurteilte Sexualstraftäter sind aktuell verwahrt? Wie viele davon sind in der kleinen Verwahrung?

4. Wie viele überführte, noch nicht verurteilte Sexualstraftäter warten aktuell im Kanton Luzern in Freiheit auf ihr Gerichtsverfahren?

5. Wie gedenkt der Regierungsrat, die aktuellen Vorkommnisse und Änderungen auf Bundesebene im neuen Gesetz über den Justizvollzug einzubeziehen? Insbesondere stellen sich dazu folgende konkrete Fragen:

, Wie ist der Entscheid über allfällige Vollzugslockerungen und bedingte Entlassungen geregelt, und wie gedenkt der Regierungsrat, die Risiken für die Bevölkerung zu minimieren? Sind konkrete Massnahmen geplant? Hat der Regierungsrat aufgrund der tragischen Fälle der letzten Zeit Massnahmen geprüft und beschlossen?

, Falls elektronische Fussfesseln (EM) in Zukunft schweizweit eingesetzt werden dürfen, hat sich der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Justizvollzug über deren Einsatz Gedanken gemacht? Wie gedenkt der Regierungsrat beim Einsatz der EM den Schutz der Opfer zu gewährleisten?

, Falls EM in Zukunft eingesetzt werden dürfen, wird der Regierungsrat diese Massnahme gezielt dafür einsetzen, die Überbelegung der Vollzugsanstalten durch Kleinkriminelle zu vermindern und Gewaltverbrecher sofort der Strafe zuzuführen?

6. Gedenkt der Regierungsrat, den Schutz und die Hilfe für die Opfer von Gewaltverbrechen auszubauen? Wie sieht die aktuelle Situation im Kanton Luzern aus, und welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen?

7. Wie werden die vom Volk angenommene Verwahrungs- und Ausschaffungsinitiative im kantonalen Verfahren (Gerichte) umgesetzt? Konkret:

, Bei wie vielen Straftätern wurde in den letzten zwei Jahren von kantonalen Gerichten die Verwahrung ausgesprochen?

, Bei wie vielen ausländischen Straftätern wurde in den letzten zwei Jahren von kantonalen Gerichten die Ausschaffung ausgesprochen?

Jost Troxler, Kantonsrat, Mauensee und Mitunterzeichner 

Postulat über neuen Richtwert für die Modellwahl der Sekundarschule

Der Regierungsrat wird gebeten, die Verordnung §3e wie folgt anzupassen.

Bisherige Formulierung:
Mindestgrössen für die Modellwahl der Sekundarschule
1 Für die Führung des getrennten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 70 Lernende pro Jahrgang benötigt.
2 Für die Führung des kooperativen Modells werden in der Sekundarschule mindestens 40 Lernende pro Jahrgang benötigt.
3 Für die Führung des integrierten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 15 Lernende pro Jahrgang benötigt.
Neue Formulierung:
Richtwert Anzahl Lernende pro Jahrgang für die Modellwahl der Sekundarschule
1 Die Führung des getrennten Modells in der Sekundarschule wird ab 60 Lernenden pro Jahrgang empfohlen.
2 Die Führung des kooperativen Modells in der Sekundarschule wird ab mindestens 25 Lernenden pro Jahrgang empfohlen.
3 Für die Führung des integrierten Modells werden in der Sekundarschule mindestens 15 Lernende pro Jahrgang benötigt.

Begründungen:
Der Entscheid über die Modellwahl soll vor Ort geschehen. Lehrerteam/Schulleitung/ Schulpflege/Gemeinderat müssen dahinter stehen können. Der Entscheid über die Modellwahl soll bei der zuständigen Schulpflege respektive dem Gemeinderat sein. Ein Modellwechsel drängt sich dann auf, wenn über längere Zeit die empfohlenen Richtwerte nicht mehr erreicht werden und durch den Modellwechsel Abteilungszahlen eingespart werden können. Eine Schule darf nicht zu einem Modellwechsel gezwungen werden. Die aktuell gültigen Zahlen der Verordnung führen dazu, dass Schulen gegen ihren Willen zu einem Modellwechsel gezwungen werden, ohne dass effektiv Einsparungen gemacht werden können. Beispielsweise bei 30 Lernenden muss eine Schule aufgrund der heutigen Verordnung zum ISS-Modell wechseln. Es müssen gleichwohl zwei Stammklassen geführt werden. Alle Niveaufächer fallen gleichwohl an. Es gibt also keine Einsparungen. Allenfalls trifft das Gegenteil ein: Es fallen möglicherweise vermehrte Unterstützungslektionen an, damit ein ergiebiger Unterricht in den Realienfächern auf die Dauer möglich ist. Unterschiedliche Anspruchsniveaus in der gleichen Klasse führen zu vermehrter Unruhe in der Klasse.

Modellwechsel gegen den Willen der Betroffenen sind demotivierend, Ressourcen werden unnötig verbraucht und schaffen schlechte Voraussetzungen für Schulerfolge.

Gerade das ISS-Modell stösst bei vielen Schulen auf grosse Skepsis. Wie beim kooperativen Modell müssen die Niveaus gleichwohl geführt werden , also keine Einsparungen. Dazu kommt, dass die Leistungsunterschiede eines A-Lernenden zu einem C-Schüler, einem Schüler mit individuellen Lernzielen oder gar einem integrierten Sonderschüler (IS) zu gross sind. In den Realienfächer kommen sowohl die leistungsstarken als auch die leistungsschwachen Lernenden zu kurz. Der Weg zur Matura über das Kurzzeitgymnasium dürfte so weniger attraktiv werden. Der Gemeinde erwachsen zusätzliche Kosten, wenn vermehrt Lernende von Beginn weg ans Langzeitgymnasium gehen.

Pädagogische oder finanzielle Gründe sollte die Motivation für einen Modellwechsel sein, jedoch nicht ideologisch geprägte Absichten.

Im Weiteren ist es unverständlich, dass im kooperativen Modell C-B Abteilungen nicht mehr geführt werden dürfen. Im ISS-Model ist die ganze Breite ABC möglich, dann sollte auch eine Teil-Variante möglich sein. Diese Variante hätte bei vielen Gemeinden echte Einsparungen ermöglicht. Was der Kanton eigentlich begrüssen müsste.

Willi Knecht, Kantonsrat, Menznau und Mitunterzeichner 

Anfrage Thalmann-Bieri Vroni (B 84)

Anfrage Thalmann-Bieri Vroni und Mit. über das Dekret über einen Sonderkredit für eine Bürgschaft für den Schulhausneubau der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz (B 84)

Laut der Botschaft B 84 ist eigentlich für den Neubau alles vorgegeben und abgeklärt worden. Ein Neu- und Ausbau, Zweck und Art der Ausbildung der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz (HFGZ) wird vollumfänglich unterstützt und in keiner Art und Weise hinterfragt.

Etwas misstrauisch sehen wir dem vorgeschlagenen Standort entgegen. Denn mit der strategischen Ausrichtung des LUKS erfordert es ja sowieso ein Weichen der Schule vom jetzi-gen Standort.

Hat man alle möglichen Standorte berücksichtigt und schaute auch etwas aus dem eigenen Gärtlein raus aufs Land. Zum LUKS gehören noch zwei andere Standorte, die nicht weniger interessant wären.

Am interessantesten sicher Wolhusen, weil dort der Bodenpreis am tiefsten ist und genug Platz vorhanden ist.

Die Erstellungskosten sinken somit, und die Argumentationen der Erreichbarkeit (S-Bahn, Bus) und Vielseitigkeit werden auch erfüllt.

Die überwiegende Mehrheit der Studierenden in den Diplom- und Nachdiplomausbildungen stammen aus dem Kanton Luzern. Davon absolviert der überwiegende Teil die Diplomausbil-dung «Pflege HF».

Da dieser Neubau auch dezentral erstellt werden könnte, drängen sich folgende Fragen auf:


  1. Welche Standorte wurden überhaupt geprüft?

  2. Welche Zahlen, Vergleiche kamen aus diesen Berechnungen hervor?

  3. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für den nun gefällten Entscheid?

  4. Wie könnte sich die Verkehrsentlastung für den Raum Luzern entwickeln?

  5. Welche Ausbildungsangebote könnten im KSW nicht gewährleistet werden?

  6. Kann man die Auswirkungen einer HFGZ für den Standort Wolhusen nachvollziehen (re-gionale Wertschöpfung und wirtschaftliche Bedeutung)?

Sparen am falschen Ort , Ohnmacht in der Führung?

"Direkt aus den Parteien" zur Kantonsratssession vom 9./10. Dezember 2013, Neue Luzerner Zeitung, 7. Dezember 2013

Bei den Vorbereitungen der Fraktion für die bevorstehende Session zum Thema Sparmassnahmen nehme ich persönlich vor allem eines wahr , eine gewisse Ohnmacht in der Führung. Es scheint so, dass der Regierungsrat nicht führt, sondern die Verwaltung gewähren lässt.

Bei Ausgaben bremsen
Die Ausgabenproblematik ist nicht erst kürzlich entstanden. Es ist richtig, bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten, anstatt einfach Mehreinnahmen über höhere Steuern zu generieren. Krampfhaft wird nach möglichem Sparpotenzial gesucht; nicht immer an den richtigen Stellen und schon gar nicht von oben nach unten. Sparen an der Basis und in der Bildung ist angesagt, da kommt der Vorschlag mit der zusätzlichen «Ferienwoche» gerade recht. Doch wer verstehts?

Fakt ist: Der Personalaufwand in der Verwaltung hat in den letzten fünf Jahren um 92 Millionen Franken (17,2 Prozent) zugenommen, obwohl der Landesindex in der gleichen Zeitspanne nur um 0,7 Prozent gestiegen ist. Laufend werden Aufgaben an die Gemeinden delegiert, dennoch wurden seit 2011 erneut 195 (!) Vollzeitstellen geschaffen. In den Planjahren bis 2017 nehmen Investitionen und Auslagen um 38 Prozent zu. Allein im Bereich Informatik laufen sage und schreibe 119 Projekte (inklusive geplante).

Sparmöglichkeiten sehe ich unter anderem:


  • im Halbieren der Anzahl Reformen und (Pilot-)Projekte

  • durch Outsourcing von IT - Qualität vor Quantität

  • im Eliminieren von Planungsfehlern (zum Beispiel im Strassenbau)

  • im Verzicht auf externe Evaluationen an den Schulen

  • in der sofortigen Abschaffung der zweiten Fremdsprache in der Primarstufe.

Rolf Bossart, Kantonsrat SVP, Schenkon

Rücktritt von Rolf Hermetschweiler als Kantonsrat

Medienmitteilung zum Wechsel im Kantonsrat und Grossen Stadtrat

Nach langjähriger politischer Tätigkeit hat der verdiente Luzerner SVP-Kantonsrat Rolf Hermetschweiler (64 Jahre) per 10. Dezember 2013 seinen Rücktritt eingereicht. Für ihn sei es an der Zeit, einem jüngeren Nachfolger Platz zu machen. Auf Hermetschweiler folgt der heutige Luzerner Grossstadtrat Pirmin Müller (35), der gleichzeitig sein Mandat im Grossen Stadtrat abgeben wird. Für Müller rückt wiederum der 34-jährige Adrian Wassmer nach, der in der städtischen Bildungskommission Einsitz nehmen wird.

Nach 10 erfolgreichen Jahren im Kantonsrat tritt Rolf Hermetschweiler zurück. Neben einem gesunden Finanzhaushalt setzte sich der Unternehmer mit der ausgeprägten sozialen Ader speziell für Gesundheits- und Sozialthemen ein und war Mitglied der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats. Zuvor war er bereits 6 Jahre im Grossbürgerrat und 3 Jahre im Grossen Stadtrat politisch engagiert. Zudem war er Mitglied der Parteileitung der SVP Stadt Luzern. Die SVP dankt Rolf Hermetschweiler für die vielen engagierten Jahre und die geleistete Arbeit in Partei und Räten herzlich und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft nur das Beste.

Auf der SVP-Kantonsratsliste wäre Urs Zimmermann, der vor einem Jahr in den Grossen Stadtrat gewählt wurde, der erste Ersatzkandidat gewesen. Aus beruflichen Gründen kann dieser sein politisches Engagement zurzeit nicht erweitern, weshalb er auf das Kantonsratsmandat in dieser Legislatur verzichtet. Lisa Zanolla, die als nächste auf der Liste folgt, hat ihr Amt als Grossstadträtin und Präsidentin der Bildungskommission (Biko) ebenfalls vor einem Jahr angetreten. Nach der zeitaufwändigen Einarbeitung in das Biko-Präsidium möchte sie die laufende Grossstadtrats-Legislatur ebenfalls beenden. Für Urs Wollenmann waren persönliche und berufliche Gründe ausschlaggebend, auf das Kantonsratsmandat zu diesem Zeitpunkt zu verzichten.

Nachrücken wird deshalb der aktuelle Grossstadtrat Pirmin Müller. Von 2009 bis 2012 präsidierte er die SVP Stadt Luzern und wurde vor einem Jahr in den Grossen Stadtrat gewählt, wo er Mitglied der Bildungskommission ist. Sein Arbeitgeber ermöglicht es ihm, sein Engagement ein wenig auszuweiten und das Kantonsratsmandat zu übernehmen. Sein Amt als Grossstadtrat wird er aber niederlegen. Müllers Nachfolger im Grossen Stadtrat wird Adrian Wassmer. Er arbeitet aktuell als Bauführer. Von 2007 bis 2011 war er Vorstandsmitglied der SVP Stadt Luzern und amtete zuvor als Vorstandsmitglied der Jungen SVP Kanton Luzern. Er wird auch den Kommissionssitz in der Bildungskommission übernehmen.

SVP Kanton Luzern

Dringliches Postulat zur Einführung eines Ausgabenmoratoriums für den Kanton Luzern


 


Aufgrund der in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen über eine allfällige Steuererhöhung für den Kanton Luzern fordern die Unterzeichneten das Einfrieren der Ausgaben für die Kernverwaltung auf der Basis des Voranschlages 2013. Neue Ausgaben sind somit direkt durch Einsparungen zu kompensieren.

Das Moratorium bleibt solange in Kraft, bis eine allfällige Steuererhöhung obsolet wird.

Begründung:

Der Kanton Luzern hat sich vor Jahren eine neue Finanzstrategie gegeben. Diese Strategie ist aufgegangen, der Kanton Luzern konnte seine Schulden reduzieren, der Kanton Luzern gehört unter den Kantonen zu den fiskalpolitisch Interessanten und der Kanton Luzern konnte neue Firmen und Menschen ansiedeln. Schlicht eine gute Sache.

Mit der überraschenden Ankündigung von zwei nicht mit dem Finanzdossier betrauten Regierungsräten, per 2014 eine Steuererhöhung ins Auge zu fassen, wird diese Strategie nach kurzer Wirkungszeit in Frage gestellt. Die Signale die hiermit ausgesendet werden sind alles andere als positiv zu werten.

Der Kanton Luzern hat sich im Finanzleitbild das Ziel gegeben, die Steuerbelastung dem nationalen Mittel angleichen zu wollen. Mit einer Steuererhöhung würde gegen dieses Ziel gearbeitet.

In der Tatsache leistet sich der Kanton Luzern eine zu grosse Verwaltung. Die Ausgaben steigen seit Jahren um teilweise das Doppelte des BIP an. Entsprechende Vorstösse wurden bewusst abgelehnt.

Der Kanton Luzern tut gut daran, die Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm gem. Beschlüssen des Kantonsrates umzusetzen.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Dringliche Anfrage zu den Äusserungen von Regierungsräten zur Steuererhöhung in Zusammenhang mit dem Kollegialitätsprinzip

Vor einigen Jahren haben Regierung und Parlament die Steuerstrategie des Kantons Luzern beschlossen. Eines der Ziele war auch die Absenkung des Steuersatzes und Annäherung an unsere Nachbarkantone.

Auch in der Kantonsstrategie und im Legislaturprogramm 2011 , 2015 wurden diesbezügliche Aussagen gemacht.

Nun haben sich zwei Regierungsräte in den Medien dahingehend geäussert, dass der Kanton Luzern eine allfällige Steuererhöhung ins Auge fassen soll.

Hierzu folgende Fragen:



  • Mit welchem Auftrag haben sich die beiden CVP Regierungsräte in der Öffentlichkeit geäussert?



  • Wurden diese Äusserungen innerhalb der Regierung vorbesprochen?



  • Ist es Usus, dass sich Regierungsräte zu Dossiers ihrer Kollegen äussern?



  • Wie beurteilt die Regierung die Aussensicht eines solchen Vorgehens in Zusammenhang mit dem Kollegialitätsprinzip?



  • In wie weit ist die Regierung bereit, die in Strategie und Legislaturprogramm festgehaltenen Ziele, gerade im Fiskalbereich umzusetzen?



  • Luzern hatte in den letzten Jahren ein Ausgabenproblem; nun kann den Äusserungen der Herren Graf und Wyss entnommen werden, dass wir scheinbar ein Einnahmenproblem haben; stimmt dies und falls ja, seit wann hat sich diese Achse gedreht?



  • Ist es sinnvoll, derartige Äusserungen in den Medien von sich zu geben, ohne vorher die entsprechende Fachkommission informiert zu haben?



  • Wieso werden seitens Regierung die Aufgaben der Departemente nicht laufend hinterfragt; dies gerade im BKD?



  • Ist sich die Regierung bewusst, dass eine derartige Ankündigung in der Wirtschaft schlechte Signale setzt und nimmt sie allfällige Negativentscheide bei der Standortwahl bewusst in Kauf?


Wir danken der Regierung für die rasche Beantwortung dieser Fragen.

Aufgrund des Beginns der Finanzdebatten in den Kommissionen ist die Dringlichkeit gegeben.

Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Dringliche Anfrage: E-Voting als Gefahr für die Volksrechte?

Seit einigen Jahren wird E-Voting für die im Kanton Luzern stimmberechtigten Auslandschweizer getestet. Haben von Anfang an grosse Bedenken gegenüber diesem neuen System bestanden, sind diese kürzlich definitiv bestätigt worden. So hat ein Genfer Computer-Spezialist eine gravierende Sicherheitslücke im E-Voting-System des Kantons Genf aufgedeckt, an dem sich auch der Kanton Luzern beteiligt. Die aufgedeckte Schwachstelle erlaubt es Hackern, die Stimmabgabe von Bürgern zu fälschen, ohne dass diese etwas davon merken. Aus einem Ja zu einer Vorlage kann so ein Nein werden, noch bevor die Stimmabgabe an den Server des Kantons übermittelt wird.

E-Voting ist offensichtlich manipulierbar und eine bedeutende Gefahr für die direkte Demokratie in der Schweiz. Weil die verheerenden Sicherheitsmängel den Behörden gemäss Medienberichten offenbar "längst bekannt" gewesen sind und es auch schon vorgekommen ist, dass im Kanton Luzern Volksabstimmungen durch die Stimmen der Auslandschweizer entschieden wurden, ist hier zum Schutz der Volksrechte höchste Vorsicht geboten. Es stellen sich folgende Fragen: 



  • Seit wann ist der Regierungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass das E-Voting-System des Kantons Genf manipulierbar ist? Und weshalb wurde die Öffentlichkeit nicht transparent über die bekannten Sicherheitsmängel informiert?



  • Welche Kontrollmechanismen setzt der Kanton Luzern ein, um sicherzustellen, dass die vergangenen Abstimmungen, bei denen E-Voting eingesetzt wurde, korrekt verlaufen sind?



  • Ist eine wahrheitsgemässe und vertrauenswürdige Nachzählung der im Kanton Luzern bereits per E-Voting abgegebenen Stimmen noch möglich? Wenn ja: Auf welche Weise geschieht dies, sodass es für den Bürger transparent ist? Wenn nein: Wie ist dies mit der Glaubwürdigkeit der Ausübung der Volksrechte zu vereinbaren?



  • Durch welchen konkreten Nutzen lässt sich der immense finanzielle, personelle und logistische Aufwand, den der Kanton Luzern für E-Voting betreibt, rechtfertigen? Eine Erhöhung der Stimmbeteiligung, gerade bei der jungen Generation, liess sich in jenen Schweizer Kantonen, die E-Voting bereits getestet haben, jedenfalls nicht feststellen.



  • Welche Kosten entstehen dem Kanton pro Stimmabgabe, die per E-Voting erfolgt?



  • Welche Kosten entstehen dem Kanton pro Stimmabgabe, die per briefliche Abstimmung oder an der Urne erfolgt?



  • Falls durch E-Voting höhere Kosten pro Abstimmenden resultieren: Wie wird dies - gerade unter dem Aspekt der angespannten Finanzlage des Kantons Luzern - gerechtfertigt?



  • Es ist kein Geheimnis, dass andere Kantone vorwiegend enttäuschte Erfahrungen mit E-Voting gemacht haben. So gab es etliche Pannen zu vermelden, die Stimmbeteiligung blieb unter den Erwartungen. Wieder andere Kantone verzichten mangels Nutzen gar vollständig auf die Einführung von E-Voting. Weshalb soll nun gerade ausgerechnet der Kanton Luzern vorpreschen?


Die Dringlichkeit ergibt sich, weil bereits in wenigen Wochen die nächste Abstimmung ansteht und sichergestellt sein muss, dass die Resultate korrekt sind und das System nicht manipulierbar ist.

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Angela Lüthold-Sidler, Kantonsrätin, Nottwil

Motion über die Qualifikation und Leistungsbeurteilung von Richtern und Staatsanwälten

Motion über die Qualifikation und Leistungsbeurteilung von Richtern und Staatsanwälten als Grundlage für Wiederwahlen und Pensenerhöhungen 


Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Expertengruppe einzusetzen, welche ein Leistungsbeurteilungssystem erarbeitet und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorbereitet, damit der Kantonsrat als Wahlbehörde der Richter und Staatsanwälte künftig über die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für Wiederwahlen und Pensenerhöhungen bisheriger Richter und Staatsanwälte verfügt.


 Begründung:
Mit allen Mitarbeitenden des Kantons Luzern wird im jährlichen Mitarbeitergespräch auch eine Qualifikation über die Arbeitsleistung und die Teamfähigkeit erstellt. Dies soll künftig auch für die Mitglieder der Gerichte und der Staatsanwaltschaft gelten. Eine solches Leistungsbeurteilungssystem ist komplex, weshalb eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung zu beauftragen ist. Das System soll insbesondere über Fallerledigungsmenge und -qualität, Qualifikationen, Teamfähigkeit und allgemeine Arbeitsleistung der Richter und Staatsanwälte Auskunft geben. Das Gesetz soll dann die Durchsetzung der Leistungsbeurteilung sichern.


 


Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

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Kommende Termine

24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 09:00
Standaktion mit Piaggio der SVP Stadt Luzern
27. Januar 2018 - 12:00
Eidg. Delegiertenversammlung

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