Dringliche Anfrage: Gefängnisausbau Grosshof

Gemäss Aussagen der Justizdirektorin wird die Kapazität des Gefängnisses Grosshof auch nach dem Ausbau zu klein sein. Damit eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse erreicht würde, müsste ein Ausbau in grösserem Ausmass erfolgen.

Weiter haben wir festgestellt, dass in anderen Gefängnissen bedeutende Erträge durch die Tätigkeiten der Insassen generiert werden (Bsp. Bostadel fast 20 %).

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Motion zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidg. Strassenverkehrsrechtes (SRL Nr. 776)

Der Regierungsrat wird aufgefordert, § 5 Abs. 1 lit. b des Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes aufzuheben.

Begründung
Im aktuellen Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes ist in § 5 Abs. 1 lit. b die Steuerbefreiung von öffentlichen und privaten Transportunternehmungen, mit denen fahrplanmässig konzessionierte Fahrten ausgeführt werden, festgehalten.

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Verschiebung Einführung des Lehrplans 21

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Einführung des Lehrplans 21 analog dem Kanton Aargau um drei Jahre zu verschieben.

Begründung
Der Lehrplan 21 wird nach der breiten Vernehmlassung zurzeit überarbeitet und gekürzt. Die Vernehmlassung zeigt, dass viele Inhalte des neuen Lehrplans umstritten sind. Ob der Lehrplan je flächendeckend in der Deutschschweiz eingeführt wird, ist momentan noch nicht absehbar.

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"Ausarbeitung von Ziel führenden und wirkungsvollen Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrszusammenbrüchen bei den Zu- und Wegfahrstrecken des motorisierten Individualverkehrs zum Mall of Switzerland"

"Ausarbeitung von Ziel führenden und wirkungsvollen Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrszusammenbrüchen bei den Zu- und Wegfahrstrecken des motorisierten Individualverkehrs  zum Mall of Switzerland"

Ende 2017 soll in Ebikon das grösste Einkaufszentrum der Schweiz mit Kinos und Freizeit-  Center eröffnet werden. Bereits heute verzeichnet man im Bereich der nachfolgend erwähnten Streckenabschnitte am Morgen wie am Abend während den Hauptverkehrszeiten regelmässig Staus oder gar Verkehrszusammenbrüche. Es betrifft die Achse um den Autobahnanschluss Buchrain FR Inwil , Eschenbach bzw. FR Ebikon , Dierikon / Root.

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"Vetternwirtschaft" bei Auftragsvergabe an ein deutsches Unternehmen durch Dienststelle Berufs- und Weiterbildung?

Im Zusammenhang mit der Kampagne zur Berufsmatura hat die Firma Lintemeier Stakeholder Relations (München, Berlin, Wien) von der DBW einen Auftrag zur Analyse und Konzept erhalten. Soweit aus dem Internet ersichtlich, ist Herr Lintemeier alleine tätig (www.lintemeier-stakeholder.de). Der Firmensitz befindet sich gemäss Impressum in München. Zu diesem Auftragsverhältnis stellen sich einige Fragen:

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Anfrage: Warum wird das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt?

Am Samstag, den 9. Mai 2014 fand ein von der Stadt Luzern bewilligter "antikapitalistischer Tanz" statt. Beim Demonstrationszug wurden Feuerwerkskörper gezündet und etliche Teilnehmer waren vermummt. Obwohl im Kanton Luzern ein Vermummungsverbot besteht, wurde geltendes Recht von Teilen der Demonstranten nicht respektiert und von der Polizei nicht angewandt. Eine Intervention, wie es das Gesetz vorsieht, blieb aus. Dies, weil sich die Teilnehmer ansonsten an die Abmachungen gehalten haben sollten.

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