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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Motion - Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Einzelanlässe gemäss Gastgewerbegesetz

Gemäss dem Luzerner Gastgewerbegesetz ist für jeden Anlass eine Bewilligung notwendig. Im Merkblatt Einzelanlässe der Luzerner Polizei (Gastgewerbe und Gewerbepolizei) sind diese näher umschrieben.

Im Merkblatt ist aufgeführt, dass in jedem Fall eine Bewilligung notwendig ist, wenn Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden. Wenn also die Pfadi oder der Blauring einen Kuchenverkauf für das Jahreslager durchführt, muss dafür eine Bewilligung eingeholt werden und eine Gebühr von mindestens CHF 30 bezahlt werden. Dies sogar dann, wenn nur ein freiwilliges Entgelt verlangt wird. Die heutige Regelung ist bürokratisch und bringt kaum einen Nutzen. Zudem ist sie auch häufig nicht bekannt. Bei einer Nichtbeachtung droht eine Busse von bis zu CHF 5000.

Im Sinne einer Vereinfachung der Praxis, soll das Gesetz angepasst werden, damit für Kleinstanlässe wie oben beschrieben, in Zukunft keine Bewilligung mehr notwendig ist.

Marcel Zimmermann
Kantonsrat SVP

Motion zur Änderung des Gesetzes Volksschulbildung (SRL 400a)

Der Regierungsrat wird aufgefordert im Gesetz über die Volksschulbildung (SRL 400a) im § 8 Förderangebote, um Abs. 4 folgendermassen zu ergänzen. „Zur besonderen Förderung können auch Kleinklassen geführt werden".

Begründung:
Im Aktuellen Gesetz ist die Führung von Kleinklassen nicht vorgesehen. Aufgrund der Erfahrungen von Eltern, Klassen- und Fachlehrpersonen sowie Lehrpersonen für Integrative Förderung kann man heute sagen, dass es in bestimmten Fällen (Grenzfälle zur separativen Sonderschulung) Sinn macht, Lernenden mit grossen Defiziten in Selbst-, Sach- und Sozialkompetenz separat in Kleingruppen zu unterrichten.

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Antrag der SVP-Fraktion zum Sozialhilfegesetz


§ 31Absatz 1(neu) :
Die wirtschaftliche Sozialhilfe soll das soziale Existenz­minimum abdecken. Für dessen Bemessung können die Empfehlungen der Schweizerischen  Konferenz fur Sozialhilfe (SKOS Richtlinien) wegleitend sein.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung Einzelheiten oder Teile davon anders regeln, unter Respektierung eines möglichst grossen Ermessensspiel-raums für die Gemeinden und deren Sozialbehörden.

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Dringliche Anfrage: Gefängnisausbau Grosshof

Gemäss Aussagen der Justizdirektorin wird die Kapazität des Gefängnisses Grosshof auch nach dem Ausbau zu klein sein. Damit eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse erreicht würde, müsste ein Ausbau in grösserem Ausmass erfolgen.

Weiter haben wir festgestellt, dass in anderen Gefängnissen bedeutende Erträge durch die Tätigkeiten der Insassen generiert werden (Bsp. Bostadel fast 20 %).

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Motion zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidg. Strassenverkehrsrechtes (SRL Nr. 776)

Der Regierungsrat wird aufgefordert, § 5 Abs. 1 lit. b des Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes aufzuheben.

Begründung
Im aktuellen Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes ist in § 5 Abs. 1 lit. b die Steuerbefreiung von öffentlichen und privaten Transportunternehmungen, mit denen fahrplanmässig konzessionierte Fahrten ausgeführt werden, festgehalten.

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Verschiebung Einführung des Lehrplans 21

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Einführung des Lehrplans 21 analog dem Kanton Aargau um drei Jahre zu verschieben.

Begründung
Der Lehrplan 21 wird nach der breiten Vernehmlassung zurzeit überarbeitet und gekürzt. Die Vernehmlassung zeigt, dass viele Inhalte des neuen Lehrplans umstritten sind. Ob der Lehrplan je flächendeckend in der Deutschschweiz eingeführt wird, ist momentan noch nicht absehbar.

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"Ausarbeitung von Ziel führenden und wirkungsvollen Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrszusammenbrüchen bei den Zu- und Wegfahrstrecken des motorisierten Individualverkehrs zum Mall of Switzerland"

"Ausarbeitung von Ziel führenden und wirkungsvollen Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrszusammenbrüchen bei den Zu- und Wegfahrstrecken des motorisierten Individualverkehrs  zum Mall of Switzerland"

Ende 2017 soll in Ebikon das grösste Einkaufszentrum der Schweiz mit Kinos und Freizeit-  Center eröffnet werden. Bereits heute verzeichnet man im Bereich der nachfolgend erwähnten Streckenabschnitte am Morgen wie am Abend während den Hauptverkehrszeiten regelmässig Staus oder gar Verkehrszusammenbrüche. Es betrifft die Achse um den Autobahnanschluss Buchrain FR Inwil , Eschenbach bzw. FR Ebikon , Dierikon / Root.

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24. Januar 2018 - 12:00
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26. Januar 2018 - 12:00
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27. Januar 2018 - 12:00
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