Ja zur Spange Nord und zur Realisierung des Bypass

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Mit der Spange - Nord wird die Stadt Luzern deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet und der Verkehr fliesst auf direktem Weg auf die Autobahn. Die meisten Stadtbewohner profitieren deutlich von den verkehrstechnischen Verbesserungen: Eine durchgehende Busspur zwischen Pilatusplatz und Hofkirche beschleunigt den ÖV erheblich. Mehr Raum für den Langsamverkehr wie Velo und Fussgänger sind weitere Argumente für mehr Lebensqualität in der Luzerner Innenstadt. In einem ersten Schritt soll nun ein baureifes, konkretes Bauprojekt zügig ausgearbeitet werden. Die SVP Fraktion wird dem Planungskredit von Fr. 6.5 Mio. mit grosser Mehrheit in der Mai-Session des Luzerner Kantonsrates zustimmen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass ein möglichst «stadtverträgliches Projekt» umgesetzt werden soll. Auf der anderen Seite stehen weniger die Kosten zentral im Mittelpunkt, sondern die bau-  und verkehrstechnische  Realisierbarkeit.

Die SVP bedauert in diesem Zusammenhang die bisher sehr destruktive Haltung des Luzerner Stadtrates, welcher die Spange Nord unter keinen Umständen realisieren will und bis heute keine zielführenden Vorschläge ins Feld führte. Auch die sogenannte Öko-Allianz im Rot-Grün-GLP dominierten Grossen Stadtrat liess bis heute den Blick aufs Ganze vermissen: Eine Verkehrspolitik, welche alle Luzernerinnen und Luzernern im stetig wachsenden Kanton Luzern auch künftig vorwärts bringt. Kompromisslose Fundamentalopposition eines Teils der Stadt -Luzerner Politik wird die Luzerner Stimmbevölkerung kaum davon abhalten, dem Planungskredit Spange Nord überzeugt zuzustimmen. 

Die Stadtregierung wird aufgefordert, Hand zu bieten für eine gemeinsame Lösung, die auch die Anliegen der Anwohner mit einbezieht und für die Bevölkerung des gesamten Kantons zu einer realistischen Lösung führt. Diese sollte der Stadt Luzern auch ein finanzieller Beitrag für seine Bewohner wert sein.

SVP Kanton Luzern

Kontakte:

Kantonalpräsidentin Angela Lüthold

Fraktionschef Guido Müller

Vernehmlassung „Organisationsentwicklung 2017 der Luzerner Gerichte“

 
 
Stellungnahme der SVP Kanton Luzern zur Vernehmlassung OE17
 
Einsatz von Einzelrichter
Die SVP steht hinter dem konsequenten Einsatz von Einzelrichtern, sofern dieser dazu führt, dass Ressourcen eingespart werden können. Kritisch sehen wir es, wenn die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime der Subsidiarität dadurch eingeschränkt wird.
 
Aufhebung der Schlichtungsbehörde Arbeit
Der Aufhebung der Schlichtungsbehörde Arbeit stehen wir kritisch gegenüber, da dies ein Eingriff in die bewährte Subsidiarität darstellt. Wir nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass mit dieser Massnahme 60‘000 Franken eingespart werden sollte. Ob jedoch die Überführung der Aufgaben von der paritätisch zusammengestellten Schlichtungsbehörde Arbeit zu den Einzelrichtern wirklich und nachhaltig zu Einsparungen führt, wagen wir zu bezweifeln. Wesentlich ist, dass die Schlichtungsbehörde bei rund 80 Prozent der Fälle einen Vergleich zwischen den Parteien zustande bringt. Damit werden erfolgreich Gerichtsfälle und damit Folgekosten verhindert.
 
Unentgeltliche Rechtspflege
Der Ausdehnung der Rückzahlungspflicht bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die amtlichen Kosten sowie deren Begrenzung auf zehn Jahre stimmen wir zu.
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme und bitten um Berücksichtigung unserer Position bei der Ausarbeitung der Botschaft.
 
Für die SVP Kanton Luzern
 
Pirmin Müller, Kantonsrat
 
 

Vernehmlassungsverfahren zur Errichtung eines Sozialversicherungszentrums (neues Einführungsgesetz zur AHV/IV)

 

Allgemeine Bemerkungen :

Die SVP Kanton Luzern ist mit der Vorlage wie sie uns jetzt in der Vernehmlassung präsentiert wird eigentlich recht zufrieden, erfüllt sie doch unsere grundsätzlichen Forderungen nach Straffung und Effizienzsteigerung im Verwaltungsbereich durchaus. Auch die Kunden-orientiertheit resp. Kundenfreundlichkeit sind zumindest ansatzweise in der Vorlage enthalten. Es ist also richtig, wenn man nicht alles in Luzern zentriert und auch periphere Zweigstellen (AHV / IV  RAV) je nach ausgewiesener Notwendigkeit belässt. Immerhin möchten wir aber darauf hinweisen, dass angesichts des heutigen Mobilitätsgrades den «Klienten» durchaus der Weg in eine zentrale Institution zugemutet werden kann. Da würden weitere Einsparungen sicher noch möglich sein. Diesbezüglich haben wir den Eindruck, dass gewisse Kühe nicht geschlachtet werden sollen. Deshalb sind wir auch für die Wahl der Stellenleiter durch den Verwaltungsrat, damit diese eine gewisse Stärkung ihrer Stellung gegenüber der Geschäftsleitung erfahren.

Bei der Wahl des Verwaltungsrates möchten wir verhindern, dass ein reines Beamten-und Funktionärsgremium entsteht, in dem dann auch noch nach der Pensionierung der Eine oder der Andere sitzen bleiben kann. Deshalb denken wir an eine Wahl durch den Kantonsrat, aber selbstverständlich nur auf Antrag des Regierungsrates. Dies würde das Gremium eher stärken und wäre angesichts der bisher komplexen Organisations-und Zuständigkeitskultur einer wirkungsvollen Tätigkeit nur dienlich. Wahrscheinlich sind in der Zusammenarbeit mit den bisherigen Amtsdirektoren noch genug Stolpersteine vorauszusehen. Die Zusammen-fügung der bestehenden Strukturen ist eine organisatorische und juristische Herausforder-ung, die die Vorlage präzis und elegant zu meistern scheint. Wir sehen der parlamentarischen Beratung zuversichtlich entgegen.

Für die SVP des Kantons Luzern

Dr. Räto B. Camenisch   Kantonsrat

Vernehmlassung zum Entwurf einer Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen

Vernehmlassung zum Entwurf einer Verordnung über die elektronische
Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen

von Kantonsrat Patrick Schmid

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 28. September 2017 haben Sie uns zur Vernehmlassung zum Entwurf
einer Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei
Abstimmungen eingeladen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit und nehmen gerne wie
folgt dazu Stellung.

In der Grundhaltung ist es der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Luzern ein Anliegen,
dass der Staat kostengünstig und effizient ist. Dies auch bei Abstimmungen. Wir
unterstützen es soweit, dass die Auszählung vereinfacht werden soll, um so Kosten zu
sparen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit bei der Auszählung gehen.

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Stellungnahme Fragebogen zur Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassungen bei der Feuerwehrersatzabgabe: Entwürfe zweier Änderungen des Gesetzes über den Feuerschutz

 

Sämtliche Unterlagen sind auf der Homepage unter folgender Adresse verfügbar:

http://www.lu.ch/verwaltung/JSD/jsd_vernehmlassungen_stellungnahmen/jsd_vernehmlassungen

1.    Aufhebung des Kaminfegermonopols

(§§ 70–72 Entwurf 1, vgl. Kap. 2.3.1 und 2.3.3)

Das Kaminfegermonopol soll aufgehoben und durch ein sogenanntes Bewilligungsmodell abgelöst werden. Die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer können neu zwischen den verschiedenen Kaminfegermeistern mit kantonaler Bewilligung auswählen.

Sind Sie damit einverstanden?

X     Ja

   Nein, nämlich: ...................................................................................................................................

1.1  § 70: Nach dem Bewilligungsmodell soll die Ausführung von Kaminfegerarbeiten eidgenössisch diplomierten Kaminfegermeistern oder Personen mit einem als gleichwertig anerkannten ausländischen Diplom vorbehalten sein. Mit einer kantonalen Bewilligungspflicht soll neben dieser Qualifikationsanforderung auch die einwandfreie Durchführung der Feuerschau garantiert werden. Sind Sie damit einverstanden?

X Ja

 Nein, nämlich: ....................................................................................................................................

1.2  § 75 (aufgehoben): Sind Sie damit einverstanden, dass der Preis für die Kaminfegerarbeiten nicht mehr staatlich vorgeschrieben wird?

X Ja

 Nein, nämlich: ...................................................................................................................................

 

2.    Reinigungspflicht

(§ 76 Entwurf 1; vgl. auch Kap. 2.3.2.1.2)

Für die Reinigung der Feuerungs- und Abgasanlagen sind neu die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer selber verantwortlich. Die Einhaltung der Reinigungspflicht soll nicht systematisch überprüft werden, aber die Reinigungen müssen belegt werden können.

Sind Sie damit einverstanden?

X     Ja

   Nein, nämlich: ...............................................................................................................................

 

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Fragebogen Totalrevision des Wasserbaugesetztes

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

Bahnhofstrasse 15

Postfach 3768

6002 Luzern

Telefon 041 228 51 55

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.lu.ch

 
 


Fragebogen

Totalrevision des Wasserbaugesetzes

Vorkonsultation zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts

Stellungnahme eingereicht von: SVP Kanton Luzern

Welche Variante der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bevorzugen Sie als Basis für eine Revision des Wasserbaugesetzes?
Variante* Wasserbau baulicher
Gewässerunterhalt
betrieblicher
Gewässerunterhalt
  A Kanton Kanton Kanton
  B2 Kanton Kanton Gemeinden
  C3 Kanton Kanton

Kanton

(Kantonsgewässer)

Gemeinden

(Gemeindegewässer)

  Keine der Bestvarianten, sondern Variante ____      

Bemerkungen:

Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Angaben über die Auswirkungen bei der AFR18, eine Lösung vorzuschlagen, ist unseres Erachtens sehr schwierig. Es ist für uns zwingend, dass die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden bei der AFR18 berücksichtigt werden.

Wir können uns jedoch vorstellen, wenn für den Wasserbau und den baulichen Gewässerunterhalt der Kanton zuständig ist, dass hier alle Gewässer gleich gehalten werden.

Der betriebliche Gewässerunterhalt soll für die grossen Gewässer ebenfalls beim Kanton bleiben, da die zuständigen Gemeinden damit finanziell überfordert würden.

Bei den Gemeindegewässern können weiterhin Wuhrgenossenschaften und Private (Wuhrpflicht) mit einbezogen werden. Diese Unterhaltsarbeiten können ortsbezogen und pragmatisch ausgeführt werden.

Für den Wasserbau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt an Kantonsgewässer machen wir heute schon den Antrag, dass diese Arbeiten und Bauten bedürfnisgerecht und nicht in einem übertriebenen Masse ausgeführt werden sollen. Somit braucht es beim Kanton keinen Personalausbau.

Bitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragebogen, gegebenenfalls mit Ihrer zusätzlichen Stellungnahme, bis 29. Januar 2016 idealerweise per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

* Zur Variantenübersicht siehe S. 5 f. des Berichts zur Vorkonsultation.

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