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Parteiprogramm 2015 - 2019

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SVP – damit uns mehr zum Leben bleibt!

FinanzenDer Staat wächst schneller als die Wirtschaft. Fiskal- und Staatsquote sind in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Die Verwaltung bläht sich zusehends auf. Die Staatstätigkeit und die Belastung der Bürger mit Zwangsabgaben, Steuern, Gebühren und Prämien, nehmen ständig zu.

Ein Staat kann nur funktionieren, wenn sein Finanzhaushalt im Lot ist und er nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Ansonsten ist eine Verschuldung nicht zu vermeiden, was die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens und damit die Unabhängigkeit gravierend einschränkt. Der Kanton Luzern hat offensichtlich ein Ausgabenproblem. Trotz Schuldenbremse und einem klaren Sparauftrag ist die Ausgabefreudigkeit von Regierung, Verwaltung und Parlament ungebrochen.

Verantwortungsvolle, mittelstandsfreundliche Finanzpolitik heisst Orientierung am Notwendigen und Verzicht auf Überflüssiges. Deshalb sind die Staatseinnahmen nach klaren Prioritäten und für die wesentlichen Staatsaufgaben einzusetzen. Begehrlichkeiten dürfen nicht durch neue Steuereinnahmen erfüllt werden. Die Zwangsabgabenquote sowie die Steuerlast müssen abgebaut werden. So bleibt den Bürgern mehr Geld zum Leben, und die Unternehmen haben Mittel für Investitionen. Eine sparsame Haushaltsführung ist durch die Reduktion der Staatsausgaben aber auch der -Aufgaben zu erreichen. Die Staatsaufgaben und Ausgaben des Kantons sind laufend zu überprüfen und deren Finanzierbarkeit entsprechend anzupassen.

Nur ein schlanker und auf seine Kernaufgaben beschränkter Staat ist auf Dauer funktionstüchtig und finanzierbar.

Forderungen

  • Die SVP setzt sich ein für möglichst wenig Steuern, Gebühren und Abgaben: Der Staat soll den Bürgern nur soviel Geld wegnehmen, wie er zur Erfüllung der unverzichtbaren Staatsaufgaben benötigt.
  • Die SVP bekämpft konsequent alle neuen und die Erhöhung bisheriger Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben.
  • Die SVP befürwortet den Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden im Interesse einer tieferen Steuerbelastung.
  • Die SVP fordert, dass die Aufgaben und Ausgaben des Kantons laufend überprüft und – wo sinnvoll – reduziert werden.
  • Die SVP fordert, dass das Wachstum der Staatsausgaben nicht höher ausfällt, als das des Bruttoinlandprodukts (BIP).
  • Die SVP fordert, dass der in den letzten Jahren aufgeblähte Verwaltungsapparat auf ein vernünftiges Mass reduziert wird. Unnötige Stellen in der Verwaltung sind ersatzlos zu streichen.

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Kommende Termine

27. November 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
27. November 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
28. November 2017 - 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
27. November 2017 - 12:00
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