Bundesfinanzen im Fokus

Rückblick HerbstsessionEtwas Zeit ist seit der letzten Herbstsession vergangen. Für die Luzerner SVP-Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter ist das aber längst kein Grund zu verzichten, den zahlreich erschienenen Gäste in Horw zu erzählen und vor allem zu erklären, was in Bundesbern abgegangen ist und weiter geplant wird. Vor allem die Bundesfinanzen standen an diesem Abend im Fokus.

In zwei Monaten sei Weihnachten stellt Ortsparteipräsident Alwin Larcher fest. Horw jedoch feiert heute und freut sich auf den Besuch der beiden Parlamentarier, wie Larcher betonte, politische Schwergewichte zu Besuch kommen. Dies verstehe er als Wertschätzung gegenüber der Ortspartei, welche seit 18 Jahren gute Arbeit leiste und übergibt das Wort an Franz Grüter.

In den asiatischen Länder sage man, dass wenn jemand was vom Anderen kopiere, so sei das die grösste Anerkennung und Auszeichnung von Qualität. Dass nun auch andere Parteien einen Sessionsrückblick veranstalten freut Grüter und es sei ein Zeichen, dass man es richtig mache. An diesen Abenden sei es aber auch beruhigend zu erfahren, dass es noch gleichdenkende Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gäbe. Nach drei Wochen Session sei man versucht daran zu zweifeln. Kommen auch bereits Zweifel gegenüber dem frisch gewählten Bundesrat Cassis auf? Die beiden Nationalräte hoffen zwar noch immer, dass durch die Wahl von Ignazio Cassis in die Bundesrat-Stube das Abstimmungsverhältnis von 3:4 auf 4:3 zu Gunsten einer bürgerlichen Mehrheit kippe. Doch die jüngsten Schlagzeilen, wie Cassis schneller Rücktritt aus «Pro Tell» sind nicht gerade Zeichen einer Politik mit starkem Rückgrat. So waren denn auch kritische Stimmen dazu im Saal zu hören.

So kam man an diesem Abend zu eigentlichen Thema. Es sei ein Frust, wie das Geld in Bern verschleudert werde. Beginne man mit der Kohäsions-Milliarde, welche erneut droht ohne Auflagen oder Gegenforderungen an die EU bezahlt zu werden. Damit werden zum Beispiel in Bulgarien Bahninfrastrukturen finanziert. Bedenke man doch, dass der Kanton Luzern einen Durchgangsbahnhof plane, welcher aber momentan finanziell nicht möglich ist zu realisieren. Eine weitere Milliarde Franken soll für olympische Spiele ausgegeben werden. Und schon kursieren Forderungen für weitere 500 Mio. Franken Ausgaben für eine Landesausstellung 2027. Oder man denke an die verschiedenen Bundesasylzentren, welche mit rund 240 Mio. Franken zu modernsten Asylluxustempeln aufgerüstet werden. Denke man aber auch an die jährlichen 3.5 Milliarden Franken, welche in die Entwicklungsländer fliessen. Da sollte sich ein Land doch auch mal entwickeln können? Aber nein, zusätzlich werden nun noch fast 2 Mia. für jene bezahlt, welche das Land verlassen und in die Schweiz kommen stellt Felix Müri fest.
Das Volk hat die AHV-Reform zu Recht abgelehnt. Dadurch spart der Bund nun 441,8 Mio. Franken. Damit das Geld nicht gleich wieder ausgegeben wird, hat die SVP beantragt den Betrag zu sichern und in den AHV Fonds einzulegen. Die Wintersession wird zeigen ob dazu eine Mehrheit im Parlament gefunden werden kann.
Was sind die Erkenntnisse aus diesem Abend? Der Schweiz geht es finanziell offensichtlich noch zu gut. Und trotzdem heisst es, dass gespart werden müsse. Vor allem aber im eigenen Land und bei den eigenen Bürgerinnen und Bürger und den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern.

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