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FABI , Selbstbedienungsladen der Kantone!

In der Bahninfrastruktur muss dringend etwas unternommen werden; es müssen Mittel bereitgestellt werden. Genau so hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Botschaft in der Höhe von rund 3.5 Milliarden unterbreitet. Nun haben sich die Kantone primär durch ihre Standesvertreter, am Projekt beteiligt, sodass heute über 6.3 Milliarden Franken abgestimmt werden muss. So einfach können Bahninfrastrukturen in unserem Land durch den Steuerzahler finanziert werden. Einmal mehr wird übertrieben; Projekte kommen auf eine Shortlist, deren Mach- und Nutzbarkeit nicht gegeben ist. Utopische Projekte, wie ein Durchgangstiefbahnhof zu Luzern, soll genauso finanziert werden, wie Bahnverbindungen  in der Region Baselland und zwischen Solothurn und Bern. 

Die Glocken der Heimat haben durch ganz Bundesbern geläutet . Aber wie das Ganze zu finanzieren ist, dies wurde erst im Nachhinein überlegt.

Die Mehrwertsteuer wird einmal mehr erhöht, dies ist der dritte Aufschlag zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben , der Mehrwert ist leider nicht ausgewiesen.

Derzeit zahlt ja die Strassenkasse rund 1.8 Milliarden direkt an die Bahninfrastruktur. Dies basiert auf keiner gesetzlichen Regelung. Mit einem Ja zu FABI wird diese illegale Massnahme gesetzlich verankert; ergo zahlt der Automobilist und der Lastwagenfahrer einmal mehr die Zeche für die Bahn!

Die Wirtschaft steht hinter FABI, weil die Wirtschaft Mobilität braucht. Gut so. Dieselbe Wirtschaft aber, zieht ihren Mitarbeitenden das Geld indirekt wieder aus der Tasche! Mit der Plafonierung des Pendlerabzuges auf 3'000."€Franken wird der Arbeiter gebüsst, welcher die von der Wirtschaft geforderte Flexibilität an den Tag legt. Es ist leider nicht möglich, dass Jeder und Jede ihren Arbeitsplatz vor der Haustüre hat. Einmal mehr wird der Mittelstand und Menschen welche in Randregionen wohnen, geschröpft und mit zusätzlichen Steuern belastet. All dies dank FABI.

Ich kann einer solchen, halb ausgearbeiteten Vorlage, unmöglich meine Unterstützung geben.

Ich stimme mit Überzeugung NEIN zu FABI. NEIN zu einer Geldverschleuderung; NEIN zum weiteren Schröpfen des MIV und NEIN zu einer Benachteiligung der Pendler!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP, Rothenburg

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