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Zuwanderung: Zepter in die eigenen Hände nehmen

Vermutlich ist die Schweiz das einzige Nicht-EU-Land, welches über seine Zuwanderung nicht selbst bestimmt. Selbst in der EU scheinen einzelne Länder das Zepter wieder selber in die Hand zu nehmen. Die jährliche Zuwanderung von 70'000 bis 80'000 Personen, alleine im November 2013 waren es 11'791, ist masslos. Schon heute sind 10% der Schweizer Arbeitslosen Jugendliche. Kultur, Heimat, Tradition, Sicherheit, Integration, Arbeitsstelle, Lohnniveau, Miete, Beschäftigungsgrad, Bauland, Ressourcen, Verkehrsinfrastruktur, Sozialwerke und Landschaftsbild werden verschlechtert und gefährden längerfristig unseren Wohlstand und unsere Freiheit.

Wir wollen mit unserer Volksinitiative weder die Bilateralen Verträge aufkündigen noch die Zuwanderung stoppen. Auch in Zukunft können mit der Annahme der Initiative die benötigten Arbeitskräfte in die Schweiz einreisen. Aber wir müssen als Schweizer wieder selbst bestimmen können wer in unser Land kommt, und wer es wieder verlassen muss. Jeder EU Bürger der in der Lage ist für sich selber zu sorgen darf sich heute in der Schweiz niederlassen. Fast 50% kommen als Angestellte in die Schweiz. Die Restlichen sind Familiennachzügler, Studenten, Rentner, selbstständig Erwerbende usw. Was in wirtschaftlich guten Zeiten funktionieren mag, kann sich in einer konjunkturellen Flaute schnell zu einer unkontrollierbaren Situation für unsere Arbeitslosenkasse und die Sozialwerke entpuppen. Die Wirtschaft die sich heute aktiv für die Beibehaltung des aktuellen Zustandes einsetzt interessiert sich nur wenig für die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung. Die Rechnung werden die Schweizer Bürger bezahlen müssen.

Ein JA am 9.2. zwingt den Bundesrat die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Ein Volksentscheid wäre auch von der EU zu akzeptieren. Kein EU Abgeordneter kann ein durch das Schweizer Volk demokratisch gefällter Entscheid in Frage stellen.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

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