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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik - Leserbrief vom 21.01.2016

Leider wurde dieser Leserbrief von der NLZ nicht veröffentlicht!

Diese Initiative regelt erstmals auf Verfassungsstufe das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden im Asylwesen. Bisher waren die Gemeinden reine Befehlsempfänger,da gesetzliche Regelungen fehlten. Die Initiative stärkt einerseits die Verwaltung, damit sie die schwierige Aufgabe besser stemmen kann, andererseits sollte jede Gemeinde auf Ihre eigene Art und Weise die Frage der Unterbringungsmodalitäten für sich selbst demokratisieren, d.h. den Stimmbürger und die Stimmbürgerin demokratisch miteinbeziehen. Die Initiative fordert explizit eine Garantie der Sicherheit, nichts Ueberflüssiges wenn man all die Vorfälle in letzter Zeit einbezieht! Sie fordert zudem eine Rotation der Abgelehnten und der temporär nicht Ausschaffbaren, damit sie nicht anwurzeln (Schulpflichterfüllung ausdrücklich möglich in Familienzentren). Die Gemeinden sollen nachhaltig von den immensen langfristigen Nebenkosten (Sozialhilfe, Sondermassnahmen etc.) befreit werden, damit transparent eine einzige Kasse die wirklichen Kosten begleicht und damit das Verstecken in all den Gemeindebudgets nicht mehr möglich wird. Raffen wir uns auf für eine saubere Regelung des Asylwesens im Kanton mit Lösungen der Probleme nicht nur direktiv von oben nach unten, sondern partnerschaftlich auf Augenhöhe. Das Zuweisungsrecht des Kantons bleibt dabei voll erhalten, ausser bei der Rückführung von Kriminellen und Renitenten, die neu eine Gemeinde ablehnen könnte. Packen wir die Chance für eine faire Regelung mit Stärkung der Gemeinde- und Volksrechte im Asylwesen durch ein kräftiges Ja !

Räto B. Camenisch Kantonsrat SVP

Nach einem Jahr sollen sie die Gemeinde wechseln (zur Asylinitiative der SVP)

Dieser Leserbrief wurde erst nach heftiger Intervention von der NLZ am 30.01.2016 veröffentlicht!

Was bitte schön soll an der Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ Themenbewirtschaftung sein? Die SVP-Asylinitiative wurde 2012 lanciert! Durch die teilweise Ungültigkeitserklärung wurde sie vom Kantonsrat und der Regierung verschleppt und die kantonale SVP musste bis ans Bundesgericht gelangen, um Klärung zu schaffen! Die Flüchtlingsproblematik hat sich ohne unser Zutun in den letzten Monaten massiv verschärft und die ganze europäische Bevölkerung ist inzwischen enorm betroffen. Glauben die anderen Parteien wirklich allen Ernstes, dass alle Asyl suchenden Flüchtlinge bei uns integriert werden müssen, sollen und wollen. Das konsequente Integrieren sendet völlig falsche Signale.

Die Zuwanderung durch die enorme Süd-Nord-Völkerwanderung, die wir derzeit erleben, kann kein Land verkraften. Es ist richtig und wichtig zu helfen und Asyl zu bieten, aber das soll keine Einladung sein, sich für länger oder immer in unserem Land niederzulassen. Demzufolge hat es seine Richtigkeit, wenn Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinde wechseln, ansonsten wird die emotionale Bindung zu stark. Machbar ist das mit etwas gutem Willen problemlos, aber bedarf einer gewissen Koordination zwischen den Gemeinden oder eben durch das Sozialdepartement. Wenn in einer Gemeinde Platz frei wird, steht auch dieser wieder für andere zur Verfügung. Zudem hat Bundesrätin Sommaruga stets versichert, die Verfahren würden verkürzt und innerhalb von Wochen erledigt. So sollte sich die Frage nach der einjährigen Frist doch gar nicht mehr stellen.

Nun zur Frage, was soll mit deliktischen oder renitenten Asylbewerber geschehen, wenn Sie an den Kanton zurückgewiesen werden? Dafür gäbe es doch auch eine einfache Lösung – Ein Asylzentrum wird nur für solche Asylsuchenden eingerichtet und geführt.

Die Gegner werfen uns auch vor, es gäbe keine Kosteneinsparung - das Gegenteil ist der Fall. Es entstünde eine Kostentransparenz. Zudem werden die Kosten während zehn Jahren vom Kanton an den Bund überwälzt! Aber wenn man nicht will, geht gar nichts. Es ist nicht menschenverachtend, wenn in den Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger sich wohl und zu Hause fühlen können. Schliesslich steht jeder mit seinen Steuerfranken für das Gemeinwohl, die Sicherheit und Ordnung ein und will nicht immer noch weitere Belastungen übernehmen. Dieser Satz wurde gestrichen

Sibylle Kost-Kleiner, Hohenrain
Sekretärin SVP Luzern

Konkurs der Metro- wer sind die Mitschuldigen?

In den Medien war zu vernehmen, dass die Investoren des zukunftsweisenden Metro Projektes in Konkurs gehen würden. Aus meiner Sicht sehr schade. Doch wer trägt eine Mitschuld am Ganzen? Ja, Regierung von Stadt und Kanton Luzern. Seit das Projekt vorliegt, kämpft es gegen die Verhinderungspolitik der Exekutiven. Ein interessantes Projekt, welches auch weiter ausgebaut werden könnte, Industriequartier, etc., geniesst leider weder bei Stadtrat noch Regierungsrat Unterstützung. Wieso?

Nachvollziehbar ist die Zurückhaltung, bzw. das Ignorieren dieses Projektes nicht. Wenn da das utopische, nie finanzierbare Projekt Durchgangstiefbahnhof nicht auf Teufel komm raus vorangetrieben würde. Den Beitrag des Bundes für den Ausbau der Doppelspur am Rotsee wird von den Exekutiven schlicht negiert! Wenn sich Stadt und Kanton wirklich um eine fortschrittliche Verkehrspolitik bemühen wollen, dann gehört nebst dem Projekt Parkhaus Musegg auch die Metro auf den Tisch! Auch ein Zentralbahnhof im neuen Zentrum, Seetalplatz, gehört weiterverfolgt.

Die derzeitige Verweigerungstaktik von dem Volk verpflichteten Politikern ist schlicht inakzeptabel. Ich wünsche den Initianten der Metro Luzern Durchhaltewillen und den nötigen finanziellen Schnauf. Meine Unterstützung ist ihnen sicher!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP

Wahlen 2015 - oder der Zweck heiligt alle Mittel!

Die eidgenössischen Wahlen versprechen aufgrund der neuesten Infos auch im Kanton Luzern spannend zu werden. Auf der einen Seite verbünden sich die Scheinliberalen der GLP mit den Sozis und wohl auch den Grünen, nur um ein Erstarken der SVP abzuwehren.

Auf der anderen Seite verbünden sich die ehemaligen Konkurrenzparteien von FDP und CVP, auch um einen Sitzgewinn der SVP zu verhindern. Dabei zählen sie auch noch auf BDP und EVP.

Ergo hat der Luzerner und die Luzernerin genau noch drei mögliche Varianten zu wählen; ein Linksbündnis, ein selbsternanntes Mittebündnis und genau noch eine einzige Partei, die SVP.

Interessant zu wissen an dieser Konstellation ist nur noch, dass ein der Bürgerlichen Präsidenten vor knapp vier Jahren im Kantonsrat solche Listenverbindungen verbieten lassen wollte. Heute greift er selber zu diesem Mittel! Ja, Sie sehen, der Zweck (Machterhalt) heiligt wirklich alle Mittel!

Marcel Omlin
Kantonsrat

Tempo 30 in Rothenburg: Was zu erwarten war!

Unsere Partnerorganisation der TCS hat anhand einer Studie bewiesen, dass die Tempo 30 Zone in Rothenburg völlig falsch ist. Danke für diese Studie. Gerne hoffe ich, dass sie auch ernst genommen wird. Dieser Pilot, dies habe ich bereits bei deren Einführung bemerkt, war ein Schuss in den Ofen, oder musste für ein in Bälde auslaufendes Bauprojekt im Flecken deren Zufahrt besser geregelt werden? Es ist nun zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen in Gemeinde und Kanton ein Einsehen haben und diese Tafeln so rasch als möglich wieder demontieren. Leider aber zeigt sich der zuständige Gemeinderat uneinsichtig. In Online Medien wurde er zitiert, dass sich nur eine Person beschwert habe. War ich wirklich der Einzige? Auf der Homepage der Gemeinde wurde eine Umfrage zu Tempo 30 durchgeführt. Dies war vor mehr als vier Monaten. Sind die Ergebnisse in Etwa so, wie es die Anwohner und der TCS sehen? Oder wieso dauert deren Auswertung so lange? Der Gemeinderat täte gut daran, auch die Anliegen der Anwohner des Fleckens ernst zu nehmen und nicht nur ihre persönliche Einstellung durchzusetzen.

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden

Wird der öffentliche Verkehr richtig finanziert?

Nein. Heute wird der öV im Kanton Luzern zu 50% über die Ticketpreise und zu 50% über staatliche Zuschüsse finanziert. Wenn man den kantonalen Anteil genauer auseinandernimmt, ist festzustellen, dass dieser wiederum 50% des Staatsanteils ausmacht. Die restlichen 50% werden den Gemeinden via Verkehrsverbund in Rechnung gestellt. Dass nun aber 20% aus den LSVA Geldern des Bundes, welche der Kanton erhält, auch noch in die öV Kasse fliessen, ist nicht gerecht. Dies wollten wir mittels einer Motion ändern, leider ist der Regierungsrat nicht bereit, auch hier finanzielle Gerechtigkeit sicherzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Busse zwar eine Nummer tragen, aber von der Steuerpflicht gänzlich befreit sind. Begründung auch hier, dem öV Benutzer kann nicht noch mehr zugemutet werden. Aus meiner Sicht, sowohl Auto und Bus/Zug Nutzer, ist dies ein arges Missverhältnis, leider politisch gewollt. Einmal mehr muss der Individualist für die Öffentlichkeit die Zeche zahlen. Dies obwohl rund 70% des öV auch auf der Strasse abgewickelt wird. Und im Strassenbauprogramm haben wir seit Jahren Überhänge, sprich zu wenig Geld! Dies kann ich weder verstehen noch nachvollziehen.

Marcel Omlin
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden
Kantonsrat SVP
Rothenburg

Es braucht einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

Seit rund einem Jahr ist die neue Agrarpolitik 2014 , 2017 in Kraft. Erste Erfahrungen bestätigen, was die Landwirtschaftsbasis immer befürchtet, aufgezeigt und mit einem Referendum verhindern wollte. Umso erstaunlicher ist es, dass die Befürworter der AP 14-17 sich nun laut und kritisch äussern. Sie bemängeln den Ausbau der Bürokratie, die Anreiz- und Fördermassnahmen und, dass die Falschen von den Direktzahlungen profitieren. Sofortige Korrekturen werden verlangt. Alles schön und gut, nur kommt diese Einsicht  zu spät, der Schaden ist angerichtet. Die Landwirtschaft ist zur Planwirtschaft und zum Spielball der Schreibtischtäter in Bern geworden. Was gibt es Einfacheres, als mit der AP 14-17 die Bauern gegeneinander auszuspielen. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist definitiv am Ziel angelangt! Ermöglicht durch eine schwache und linke Politik in Bern.

Die langfristigen Folgeerscheinungen der AP 14-17 werden für die ganze Schweizer Bevölkerung spürbar sein. Wenn mit übertriebenen Lenkungsmass-nahmen die Ökologie zu stark gefördert wird, beispielsweise wenn Blumenwiesen besser entschädigt werden, als Weizen, ist dies ökonomisch und ökologisch ein Blödsinn. Die Bauern werden demotiviert und viele  werden aus der Pflanzen- und Getreideanbau und der Tierproduktion aussteigen. Dadurch werden Fähigkeiten und Wissen in der Landwirtschaft gnadenlos vernichtet. Die Bauern, die weitermachen können oder müssen, werden ihre Betriebe vergrössern und sich wie ein "Hamster im Rad" drehen. Konsequenz: Wir verlieren bei der Bevölkerung viel Wohlwohlen und Sympathie  einerseits fürs "nichts Machen" und anderseits fürs "zu viel Machen"!

Es ist fünf vor zwölf für einen Richtungswechsel. Der Bauernstand muss endlich zusammen stehen, für ihre Werte einstehen und den Richtungswechsel anstreben. Egal ob Verbandsmitglied, Bergbauer oder Talbauer, ob Getreide- oder Tierprodu-zent. Alle sitzen im gleichen Boot. Schlanke gesetzliche Rahmenbedingungen mit basisorientierten und zumutbaren Auflagen sind notwendig, damit sie ihre qualitativ hochwertigen Produkte zu fairen Preisen am Markt absetzen kann.

Die Schweizer Landwirtschaft produziert in einem Hochpreisland. Unkontrollierte Grenzen und Freihandelsabkommen führen zu einer Abhängigkeit vom Ausland und bedrohen unsere Familienbetriebe in ihrer Existenz. Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur "Initiative für Ernährungssicherheit" öffnet all diese Türen, ist Gift für einen hohen Selbstversorgungsgrad und muss abgelehnt werden.

Die Landwirtschaft hat eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle. Ist für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen von grosser Bedeutung und ist die Basis einer funktionierenden Gesellschaft. Sei es um die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen oder ihr einen intakten Lebens- und Freizeitraum zu bieten. Darum muss die Bevölkerung ein Interesse an einer  freien, produzierenden und lebensfähigen Landwirtschaft haben.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss
Landwirtschaftskommission Luzern

Beizen- und Lädelisterben in Eschenbach oder Leben in der toten Gemeinde

Ein paar Gedanken zur aktuellen Situation, wie es sich lebt und leibt in Eschenbach.

Vor kurzem konnte man in der Neuen LZ einen Bericht über Eschenbach lesen. Und da sieht man auf dem dazu mitgelieferten Bild unseren Gemeindepräsidenten Guido Portmann vor dem Fenster der inzwischen geschlossenen Drogerie Jufer.

Das ist nur eines von mehreren verwaisten Geschäften, welches dem ruinösen Wettbewerb der grossen Discounter zum Opfer fielen und noch fallen werden.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass der Gemeinderat das Oberdorf von der Gemeindekanzlei bis zum Polizeiposten dem Erdboden gleichmachen will und dann eben, dass diese ruinösen Grossverteiler Betonklötze hinstellen, in welchen dann ein Grossteil aller Einkäufe erledigt werden sollen.

Ich meine, dass die hochgelobte Weitsicht des Gemeindepräsidenten durch die momentanen schlechten Wetterbedingungen dieses Sommers getrübt sind oder wie ist es zu erklären, dass der  Gesamtgemeinderat in den letzten Jahrzehnten nicht die Weitsicht hatte, um dem zur Schlafgemeinde verkommenen Eschenbach neue Impulse zu geben.

Nach dem Bericht in der Neuen LZ habe ich mit einigen Geschäftsinhabern gesprochen. Diese Geschäftsleute in unserer Gemeinde haben sich zum Teil sehr erbost gezeigt und sogar von Rufmord gesprochen, denn es könne nicht sein, dass sich der Gemeindepräsident eine solche Aussage erlaubt habe. Das ist ganz sicher kein gutes Zeugnis für Eschenbach. Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, dass, wer diese Zeilen gelesen hat, seine Firma freiwillig in eine tote Gemeinde wechselt, auch wenn der Steuerfuss sehr tief ist.

Es würde dem Gemeinderat gut anstehen, den KMU's Probleme helfen zu lösen, Stolpersteine aus dem Weg räumen und neues Gewerbe in unser Dorf holen, stattdessen will man lieber neue Grossverteiler nach Eschenbach locken, auf Kosten unserer Kleingewerbetradition.

Und da steht er dann, unser Gemeindepräsident, verwundert vor verschlossenen Türen.......

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2015 stehen Wahlen an, denken sie dabei auch an ihre SVP Ortspartei Eschenbach.


Der Präsident
Sebi Anderhub 

Recht konsequent für alle durchsetzen

Leserbrief zur Kundgebung mit Vermummten in Luzern

Ich komme nicht mehr mit. Schon 2013 konnten Angehörige der intoleranten linksextremen Szene unbehelligt an einem Samstagnachmittag durch die Stadt Luzern ziehen, den ganzen Verkehr über Stunden blockieren und die Bevölkerung verschrecken. Obwohl schon damals Vermummte negativ aufgefallen waren, wurde ihnen für dieses Jahr erneut eine Bewilligung erteilt. Zwar teilte die Polizei mit, Personen, die gegen das gültige Vermummungsverbot verstossen hätten, im Nachhinein büssen zu wollen. Die Demo aufzulösen, wäre aber "unverhältnismässig" gewesen.

Was im Staate Schweiz heutzutage verhältnismässig ist, ist eine gute Frage. Die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP und SVP warben kürzlich von einer Hebebühne auf dem Berner Bundesplatz herab gemeinsam für ein Ja zum Gripen. Weil sie den spontanen Appell nicht angemeldet hätten, reichte die Berner Orts- und Gewerbepolizei Strafanzeige gegen sie ein. Es droht ihnen eine Busse von "maximal 5'000 Franken". Wer als unbescholtener Bürger mal ein paar Minuten zu lange am falschen Ort parkiert oder 5 km/h zu schnell fährt, wird umgehend gebüsst oder von einem der 50 Radarkästen im Kanton Luzern (Stand: 2009!) geblitzt. Linksextreme "Antikapitalisten" lässt man dagegen gewähren, wenn ein Einschreiten "unverhältnismässig" sei?

Keine Frage: Die Luzerner Polizisten machen ihren anspruchsvollen Job hervorragend. Es ist die Politik, welche die Grundlagen für echte Verhältnismässigkeit legen muss. Selbstverständlich soll die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit für alle gelten. Wer als Veranstalter für sich diese Grundrechte in Anspruch nimmt, hat gleichzeitig aber auch die Pflicht, das geltende Vermummungsverbot zu respektieren.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster

Der Schaden ist angerichtet

Leserbrief zum Artikel vom 14. Mai in der Neuen Luzerner Zeitung , 2013 das Jahr der Defizite

Im interessanten Artikel in der NLZ vom 14.ds über die Jahresabschlüsse der Gemeinden sind aufschlussreiche Tatsachen zu lesen. Besonders interessieren mich als Rothenburger natürlich die gewohnt beschönigenden Aussagen der Finanzvorsteherin.

Einmal mehr verweist Frau Birrer auf einen massiven Einbruch der Steuern als Folge der Steuergesetzrevision, die Halbierung der Unternehmenssteuern. Dies habe Rothenburg ins "Elend" geführt.

Dies stimmt nachweislich nicht. Die Absicht des Kantons  die Unternehmenssteuern zu halbieren war schon seit Jahren oder mindestens zum Zeitpunkt der Budgetierung bekannt. Als gut informierte Politikerin hätte man dies gewusst , wollte frau es dann auch zur Kenntnis nehmen und entsprechend agieren. Die Aussage, wonach die Steuererträge eingebrochen seien ist ein Märchen. Sie sind nicht eingebrochen, aber auch nicht derart gestiegen, wie es sich der Gemeinderat  gewünscht hat.  Einen schalen Beigeschmack erhält die ganze Thematik aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortliche innerhalb des Gemeinderates für die Wirtschaftsförderung diese Steuergesetzrevision seit Jahren bekämpft und noch schuldig macht für das eigene Unvermögen. Auf der einen Seite Unternehmungen ansiedeln und sie auf der anderen Seite mit übertriebenen Steuerforderungen wieder vertreiben. Gott Janus lässt grüssen.

Schliesslich sei noch zu erwähnen, dass der Gemeinderat bei der Budgetierung vor zwei , drei Jahren, entgegen den Empfehlungen der Verwaltung, den Steuerertrag um mehr als 1 Mio. angehoben hat. Dies um der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es ist leider, wie Figura zeigt,  nicht so wie erhofft eingetroffen. Dieser politische Fehler hat sich nun in den letzten Jahren derart extrapoliert, dass kein Eigenkapital mehr vorhanden ist und sich die Pro Kopf Verschuldung innert dreier Jahre von CHF 70 auf das 10 fache (741.--)  erhöht hat. Auch die Controlling Kommission hat in ihrem Bericht auf die sehr ambitiöse Budgetierung durch den Gemeinderat hingewiesen. Zu guter Letzt sei auch noch darauf hingewiesen, dass ao Erträge in der Grundstücksgewinnsteuer rund CHF 800'000 in die Kasse gespült hat , sonst wäre das Jahresergebnis noch viel röter ausgefallen.

Vor der Gemeindeversammlung und auf der Parteihomepage die Schuld den Anderen zuzuweisen ist billige Parteipolitik und zeugt von geringem Sachverstand. Aber  was geschieht nun? Der Schaden ist angerichtet, der Rücktritt folgt , sollen doch Andere den Karren aus dem Dreck ziehen!

Marcel Omlin
Kantonsrat, Rothenburg

Ja zum Gripen: "Ohni Scherm wersch nass"

Die Schweiz hat sich seit dem Wiener Kongress 1815 der bewaffneten Neutralität verpflichtet. Dies heisst, dass wir über eine glaubwürdige, wehrfähige Armee zu verfügen haben. Nach diversen Reformen, teilweise gelungen, meist eher nicht, hat unser Bundesrat Ueli Maurer das Ruder rumgerissen. Die Armee hat sich wieder gefangen und in den letzten sechs Jahren massiv an Glaubwürdigkeit zurückerlangt.

Zu einer glaubwürdigen Armee gehört auch eine aktive und einsatzfähige Luftwaffe. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die Erdkampffähigkeit haben wir mit der Stilllegung der Mirage definitiv abgegeben. Dies ist zu korrigieren, und zwar dringend! Unsere Luftwaffe ist der Schirm über unseren Köpfen. Ein Schirm, der uns davor bewahrt, im Regen zu stehen. Wer von uns allen steht schon gerne "pflotschnass" im Regen? Wie können wir es verantworten, den Schweizer Luftraum unkontrolliert zu lassen?

Wir seien doch rundherum nur von sogenannten "Freunden" umgeben. Kommt es aber zu einem Konflikt, sind wir dann sicher, dass wir auf deren Dienste zurückgreifen können? Wenn unsere Luftwaffe glaubwürdig unser Schirm sein kann, braucht es nebst den gut ausgerüsteten Nachrichten- und Radarsystemen auch das Mittel, welches zur Not reagieren kann.

Wer zum Gripen-Fonds-Gesetz Ja stimmt, stimmt für eine glaubwürdige Landesverteidigung. Wer Ja zum Gripen sagt, sichert unsere bewährte, bewaffnete Neutralität.

Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Gratulation , Stadtrat Borgula

Mir ist es ein Anliegen, Hrn. Stadtrat Borgula für seine Politik zu danken. Er schafft es, in einem wie uns die Medien suggerieren bürgerlichen Stadtrat, seine Politik und sein Parteiprogramm 1:1 umzusetzen. Chapeau! Er setzt sich für mehr Velo's ein; er führt flächendeckend Tempo 30 ein, er sperrt Strassen, er führt Einbahnstrassen ein, etc. etc. Koste es was es wolle!

Er schafft es, den MIV je länger je mehr aus der Innenstadt zu verdrängen. Er ist, dies muss wohl angenommen werden, der einzige Stadtrat der sein Dossier derart im Griff hat und sein Programm umsetzt. Dies gilt es mit Respekt zu anerkennen. Aber was machen derweil die drei bürgerlichen Stadträte? Stadträte welche sich für die Wirtschaft, das Gewerbe und den Individualverkehr einsetzen? Es wäre an ihnen und ihren Parteien dem Tun und Wirken von Stadtrat Borgula Einhalt zu gebieten; doch weit gefehlt! Schade um die tolle Stadt Luzern - schade.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Wer Ja sagt zur Armee, sagt auch Ja zum Gripen

Die Gegner des Gripen wollen die Sicherheit unseres Luftraumes nur mit dem F/A-18 sicherstellen, dessen Beschaffung sie in den 1990er-Jahren bekämpft hatten. Dass die 32 F/A-18 nicht ausreichen können, zeigte sich in diesem Januar, als die Luftwaffe wegen dem WEF und der Syrienkonferenz zwei Lufträume sperren musste. Hierzu waren 16 Flugzeuge benötigt. Gleichzeitig musste deren Ablösung für die Zeit nach den Konferenzen gewartet werden, wobei im Durchschnitt auf eine Flugstunde zwei Stunden Wartung folgen. Zudem muss gleichzeitig die Ausbildung der Piloten und des Bodenpersonals sicher gestellt werden. Da eine Armee auch ausserhalb von Friedenszeiten, wie es diesen Januar der Fall war, funktionieren sollte, dürfte allen klar werden, dass die Beschaffung des Gripen-Kampfjets absolut nötig ist.

Die wahren Gründe hinter der Ablehnung des Kaufs ist also nicht die Ansicht, dass der F/A-18 ausreicht. Viel eher geht es darum, dass wer eine Armee massiv verkleinern oder gar abschaffen will, auch kein neues Flugzeug beschaffen will. Ich aber bin für eine Armee, welche ihren Auftrag nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft erfüllen kann. Deshalb stimme ich am 18. Mai Ja zum geplanten Kauf des Gripen.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster

Gripen: "Die heisse Frage nach der Alternative"

In der Neuen Luzerner Zeitung wurden angebliche Alternativen zum Gripen dargestellt. Es gibt keine wirklichen Alternativen zum Gripen, mit denen eine glaubwürdige Sicherung des Luftraumes möglich ist, ohne unsere Eigenständigkeit und Neutralität zu verlieren. Boden-Luft-Raketen können keine Flugzeuge erkennen, identifizieren und die damit notwendigen Massnahmen ergreifen.

Es geht darum, Flugzeuge mit zweifelhafter Herkunft, Flugauftrag und Überfluggenehmigung zu kontrollieren, Überflugverbote durchzusetzen, bei Missachtung der Flugverkehrsregeln einzugreifen und Assistenzeinsätze durchzuführen (Ausfall von Funk, Navigation). Im Falle der Entführung des äthiopischen Flugzeuges hätte eine Flugabwehr somit nichts gebracht. Kampfhelikoptern fehlen nebst den Flugleistungen auch ein Radar und Bewaffnung, um Luftpolizeidienst durchzuführen. Es ist ein Offensivmittel, um Bodentruppen zu unterstützen. Drohnen sind im Betrieb und Unterhalt nicht günstiger als ein Kampfjet. Abgesehen davon können sie im zivilen Luftraum wegen Kollisionsgefahr gar nicht eingesetzt werden. Occasions FA-18 zu kaufen oder Kampfjets zu mieten, macht keinen Sinn. Bei einem Ersatz des FA-18 müssten dann plötzlich 50 Kampfjets auf einmal beschafft werden mit Kosten von wahrscheinlich 7 bis 8 Milliarden Franken.

Wir müssen uns also nichts vormachen. Ohne Gripen wird die Luftwaffe längerfristig ohne Jetflugzeuge auskommen müssen und somit die Glaubwürdigkeit der ganzen Armee gefährdet. Diese ist wiederum die Grundvoraussetzung für unsere Souveränität und Neutralität, für die eine Mehrheit unseres Landes einsteht. Deshalb bitte ich Sie, am 18. Mai Ja zu stimmen.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

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