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Parteiprogramm 2015 - 2019

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SVP Kanton Luzern
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6000 Luzern

Telefon: 041 250 67 67
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Stellungnahme Fragebogen Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung

Bildungs- und Kulturdepartement
Bahnhofstrasse 18
6002 Luzern

www.bkd.lu.ch

 

 

Fragebogen Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes
über die Volksschulbildung


Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme diesen Fragebogen. Sie erleichtern uns damit
die interne Weiterverarbeitung.

Schicken Sie bitte die Stellungnahme in elektronischer Form bis zum 12. Januar 2017 an
folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir danken für Ihre Mitarbeit.

Angaben zum Verfasser

Diese Angaben brauchen wir für die Bearbeitung des Fragebogens.

 

Absender/in SVP Kanton Luzern
Institution  
Kontaktperson für Rückfragen Barbara Lang
Strasse, Nummer Chrummbaum
PLZ/Ort 6016 Hellbühl
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon 041 495 31 27

 

 

 

Fragen zur Vernehmlassung Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung

1.      Sind Sie mit dem geplanten Systemwechsel von Normkosten hin zu Standardkosten
einverstanden? (vgl. 2. Neuberechnung der Pro-Kopf-Beiträge)

☐    ja

☒    nein

Wenn nein, warum nicht:

Es ist erfreulich, dass das DVS etwas gegen das massive Kostenwachstum im eigenen
Departement unternehmen will. Nur ist es sehr einseitig angedacht. Das enorme Kosten-
wachstum der letzten Jahre ist nicht auf Grund von höheren Schülerzahlen entstanden,
sondern durch Änderungen im pädagogischen Setting (z.B. Integration, altersdurch-
mischtes Lernen). Das ist das Hauptproblem! Es gibt im DVS keine Strategie. Die stetigen
Erweiterungen des Leistungskatalogs haben Auswirkungen auf die Verordnungen und
Gesetze. (Arbeitsplatz Schule, Einführung zwei-jähriger KG, Halbjahreseintritt in den KG;
schulergänzende Tagesstrukturen; Einführung von IF/IS etc.) Dies ist auch der Grund
dieser Vernehmlassung. Die Regierung beschliesst ständig neue Schulreformen wie die
letzte des LP21 ohne Mitsprache des Parlaments und der Bevölkerung. Die daraus re-
sultierenden Konsequenzen und Investitionen in die Infrastruktur (die in vielen Ge-
meinden noch anstehen) schiebt sie nun ab. Dieses Vorgehen wird von der SVP nicht
mitgetragen. Darum lehnen wir die Verlagerung der Kosten an die Gemeinde und den
Steuerzahler ab.  

Seit einigen Jahren ist der Kostenteiler 50:50 ein Thema. Aufgrund der finanziellen
Situation des Kantons ist diese Umsetzung auf Eis gelegt. Trotzdem will nun die Re-
gierung zusätzliche Kosten auf die Gemeinden übertragen ohne mehr Mitsprache. Dies
können und wollen wir nicht mittragen. Es widerspricht dem Demokratie-Verständnis
der SVP.

Allgemeine Bemerkungen:

Wem untersteht die Schulaufsicht bzw. wer kontrolliert diese?

Die Schulaufsicht übernimmt ihre Aufgabe der Kontrolle nicht. Zusätzliche Lektionen
(flächendeckende AdL-Modelle, Zusatzstunden zur WOST wie IF, Tastaturschreiben,
Halbklassenunterricht,…) werden kaum oder gar nicht hinterfragt. Bei den Klassen-
grössen werden mehr Unterbestände als Überbestände bewilligt. Dies wären Mass-
nahmen welche die Normkosten enorm senken würden.

2.      Erachten Sie angesichts des Mangels an Praktikumsplätzen für die Studierenden
der PH Luzern eine verstärkte Mithilfe der Schulleitungen als richtig? (vgl. 3.1 Berufs-
praktische Ausbildung von Studierenden der PH Luzern an den Volksschulen)

☐    ja

☒    nein

 

Bemerkungen:

Einmal mehr ist zu sehen, dass die Ausbildung an der PH nicht richtig aufgebaut wurde.
Wenn Sie die Schulleitungen verpflichten und in die Verantwortung übergeben wollen,
müssten diese zwingen beim Auswahlverfahren und bei der Selektionierung der Stu-
denten einbezogen werden. Grundsätzlich ist bei den Aufnahmeverfahren darauf zu
achten, dass nur motivierte und fähige Persönlichkeiten einen Studienplatz an der PH
erhalten. Dadurch wird es auch einfacher Praktikumsplätze zu finden und die Studie-
renden Zahl würde sinken.“Weniger“ ist in diesem Falle „Mehr“!

Die Volksschule und die Lehrer für die Ausbildung der Lehrpersonen verantwortlich zu
machen und zu zwingen, ist der falsche Weg. Viele Lehrer der Volksschule sind mit den
täglichen Herausforderungen im Unterricht schon heute an ihren Leistungsgrenzen. Mit
der Einführung des LP 21 kommen zusätzliche Aufgaben dazu. Die Frage ist deshalb
auch falsch gestellt. Die Mithilfe der Schulleitung reicht nicht. Es braucht die guten und
vor allem geeigneten Lehrpersonen, welche die Praktikanten begleiten, begeistern und
bereit sind diesen Mehraufwand mitzutragen.

 

Allgemeine Bemerkungen:

Wer das PH-Studium in Angriff nehmen will, muss zuerst in einer Schule ein 1-Jahres
Praktikum absolvieren (analog Sozialstudium). Dies würde das Auswahlverfahren für
die Aufnahme an der PH massiv vereinfachen. Im ersten Grundjahr werden die Erleb-
nisse verarbeiten und mit dem nötigen Hintergrundwissen erweitert. Die Praktikums-
plätze für die PH-Ausbildung würden somit schon im ersten Jahr gesichert oder eben
nicht.

Fragebogen Totalrevision des Wasserbaugesetztes

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

Bahnhofstrasse 15

Postfach 3768

6002 Luzern

Telefon 041 228 51 55

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.lu.ch

 
 


Fragebogen

Totalrevision des Wasserbaugesetzes

Vorkonsultation zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts

Stellungnahme eingereicht von: SVP Kanton Luzern

Welche Variante der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bevorzugen Sie als Basis für eine Revision des Wasserbaugesetzes?
Variante* Wasserbau baulicher
Gewässerunterhalt
betrieblicher
Gewässerunterhalt
  A Kanton Kanton Kanton
  B2 Kanton Kanton Gemeinden
  C3 Kanton Kanton

Kanton

(Kantonsgewässer)

Gemeinden

(Gemeindegewässer)

  Keine der Bestvarianten, sondern Variante ____      

Bemerkungen:

Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Angaben über die Auswirkungen bei der AFR18, eine Lösung vorzuschlagen, ist unseres Erachtens sehr schwierig. Es ist für uns zwingend, dass die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden bei der AFR18 berücksichtigt werden.

Wir können uns jedoch vorstellen, wenn für den Wasserbau und den baulichen Gewässerunterhalt der Kanton zuständig ist, dass hier alle Gewässer gleich gehalten werden.

Der betriebliche Gewässerunterhalt soll für die grossen Gewässer ebenfalls beim Kanton bleiben, da die zuständigen Gemeinden damit finanziell überfordert würden.

Bei den Gemeindegewässern können weiterhin Wuhrgenossenschaften und Private (Wuhrpflicht) mit einbezogen werden. Diese Unterhaltsarbeiten können ortsbezogen und pragmatisch ausgeführt werden.

Für den Wasserbau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt an Kantonsgewässer machen wir heute schon den Antrag, dass diese Arbeiten und Bauten bedürfnisgerecht und nicht in einem übertriebenen Masse ausgeführt werden sollen. Somit braucht es beim Kanton keinen Personalausbau.

Bitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragebogen, gegebenenfalls mit Ihrer zusätzlichen Stellungnahme, bis 29. Januar 2016 idealerweise per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

* Zur Variantenübersicht siehe S. 5 f. des Berichts zur Vorkonsultation.

Begleitbrief zur Vernehmlassung zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Herr Robert Küng, Regierungsrat
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern


Kleinwangen, 24. März 2016


Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich


Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beziehen uns auf Ihr Einladungsschreiben vom 27. November 2015 und bedanken uns für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zu den Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere der Vorlage zum Mehrwertausgleich Stellung nehmen zu können. In der Beilage senden wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen mit unseren Bemerkungen.

Zusätzlich zum Fragebogen erlauben wir uns, mit diesem Begleitbrief zu einzelnen Bereichen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen, oder Hinweise abzugeben.

Grundsätzliches
Die SVP des Kantons Luzern unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen des PBG und insbesondere den Bereich des Mehrwertausgleichs. Wir stellen fest, dass es der  regierungsrätlichen Projektgruppe Mehrwertausgleich und dem Regierungsrat gelungen ist, eine sehr ausgewogene und politisch mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten. Wir sind jedoch nicht bereit mehr Auflagen und somit Abgaben zu erbringen, als gesetzlich vorgeschrieben wird.

Die zentralen Anliegen (Stopp der Zersiedelung und Ausgleich des planungsbedingten Mehr- und Minderwertes) des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (RPG), welches vom Volk am 3. März 2013 angenommen wurde, sind mit der Vorlage umgesetzt. Viele Fragen können wir zustimmend beantworten. Bei einigen haben wir Vorbehalte oder Hinweise angebracht.

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Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Justizgesetzes

Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010
Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanz­lichen Gerichten
Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren


Angaben zum Absender:

Name und Adresse:       
SVP Kanton Luzern
                                   Pirmin Müller, Obergütschstrasse 14, 6003 Luzern
                                   079/513 34 33

Datum:                        Luzern, 21.04.2016


Variante I Entscheidungskompetenz des Einzelrichters oder der Einzelrichterin in Strafsa­chen bis zu zwei Jahren:

Antwort: Ja

Bemerkungen:
Die SVP-Fraktion spricht sich für die Ausweitung der Entscheidungskompetenz der Einzelrichter in Strafsachen bis zu zwei Jahren aus. Wir sehen die Notwendigkeit die erstinstanzlichen Gerichte im Strafbereich zu entlasten und begrüssen, dass mit der Variante I einer allfälligen Überlastung vorgebeugt und die Effizienz erhöht werden kann.

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Vernehmlassung zum Kindes- und Erwachsenenschutz

Stellungnahme zuhanden Justiz- und Sicherheitsdepartement / Regierungsrat Paul Winiker zum Kindes- und Erwachsenenschutz:
Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir wurden mit Schreiben vom 26. November 2015 zur Vernehmlassung in obenerwähnter Angelegenheit eingeladen. Herzlichen Dank für die Möglichkeit dazu.

Im Allgemeinen stimmen die Änderungen mit unseren Vorstellungen überein. Wäre es möglich, würden wir einige "kleinere" Massnahmen gerne wieder auf die Gemeindeebene zurückgeben. Die Gemeinden konnten Privat-Beistände eher zu einem Mandat motivieren, als es heute der Fall ist.

Daher begrüssen wir die Vereinfachung im Gesetz, dass viele Zuständigkeiten auf Einzelrichter erweitert wurden.

In Art. 57 Abs. 3 muss unbedingt eine konkretere Abhandlung aufgezeigt werden. Es kann nicht sein, dass es Streit über die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden geben muss. Darum ist der Art. 57 zu überarbeiten.

Die Abrechnung von Ärzten hat immer im TARMED-Tarif zu erfolgen. Es macht keinen Sinn hier eine anders lautende Regelung zu treffen. Es ist alles zu unternehmen, damit diese Möglichkeit angewendet wird.

Wir danken, dass Sie unsere Hinweise in Ihrer Arbeit berücksichtigen werden.

Mit freundlichem Gruss
Vroni Thalmann-Bieri, SVP

Mitverfasser:
Christian Graber, Toni Graber und Pirmin Müller (SVP Kanton Luzern)

Medienmitteilung zum Planungsbericht über die "Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen KP 17"

Die Luzerner Regierung präsentiert eine Minimalvariante – die SVP ihrerseits verlangt zusätzliche Sparanstrengungen

Die SVP nimmt den Planungsstand zum Konsolidierungspaket 17 (KP 17) mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit den bis jetzt unterbreiteten Sparvorschlägen wird das Sparziel deutlich verfehlt. Die SVP verlangt darum von der Regierung bis im Herbst zusätzliche Sparvorschläge, damit das Parlament in seiner Beratung noch die Möglichkeit hat, Prioritäten möglicher Massnahmen anders zu setzen und auf einzelne Massnahmen zu verzichten. Steuererhöhungen sowie eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse schliesst die SVP ganz klar aus.

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SVP-Fraktion nominiert Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri zur Kandidatin für das Kantonsratspräsidium

Turnusgemäss kann die SVP-Fraktion für das Jahr 2017/2018 das Präsidium  des Kantonsrates besetzen.

Darum hat die Kantonsrats-Fraktion an ihrer letzten Sitzung Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri, Flühli,
als Kandidatin für das Amt der Kantonsrat-Vizepräsidentin 2016/2017 und somit zur Kantonsrats-
Präsidentin 2017/2018  nominiert.

Thalmann Bieri Vroni bisher sf

Mit Kantonsrätin Vroni Thalmann schlägt die  SVP-Fraktion eine
über die Parteigrenzen hinaus  geschätzte Lokal- und Kantons-
politikerin zur Wahl vor. Dank ihrem vielseitigen Engagement
verfügt  sie über einen sehr hohen Bekanntheitsgrad im Wahlkreis
Entlebuch. Dies wurde bei den letzten Wahlen mit  einem
wiederum sehr guten Wahlergebnis von vielen Entlebucher/innen
bestätigt.                                                                                                                     

Bei den Nationalrats-Wahlen 2015 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Entlebuch sogar das beste Resultat. Seit
der letztjährigen Wahlkampf-Tournee für die Nationalratswahlen 2015, bei der sie fast alle Gemeinden des
Kantons besucht hatte, ist sie sicher auch im ganzen Kanton bekannt.

Vroni Thalmann (47) ist seit 2004 Sozialvorsteherin der Gemeinde Flühli und seit  2007 im Kantonsrat.

Sie ist verheiratet und Mutter von 3 erwachsenen Kindern. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt
sie einen Milchwirtschaftsbetrieb.


SVP-Kantonsrats-Fraktion
Guido Müller
Fraktionspräsident

Gesetz über die Volksschulbildung (VBG)

 

Fragebogen zur Teilrevision des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG)

Angaben zum Verfasser                         
Absender/in                                   SVP KantonLuzern
Absender/in                                   Kantonsrätin Barbara Lang
 
 
Fragen zur Vernehmlassung Teilrevision VBG
                                                   

 
        A. Anpassung des Stichtags für den Schuleintritt(Kindergarten/Basisstufe)     
 

A1   Sind Sie damit einverstanden, dass der Stichtag für den Schuleintritt(Eintrittin den obligatorischen Kindergarten bzw. in die Basisstufe) auf den 31. Juli
        festgelegt wird    (§ 12VBG)?
       ja

Begründung:
Für den obligatorischen Kindergarten muss der Stichtag für den Schuleintritt auf das 6. Altersjahr angepasst werden. Der Einstieg mit 5 Jahren würde dann den freiwilligen Eintritt in den Kindergarten betreffen. Das Alter ist auf jeden Fallanzuheben.
                                          


      B. Frühe Sprachförderung für fremdsprachige Kinder (§ 55aVBG)       
    


B1   Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeindenverpflichtet werden, bedarfsgerechte Angebote für die frühe Sprachförderung für fremdsprachige  Kinder
       anzubieten?
      nein

Begründung:
Für uns steht die Gemeindeautonomie an oberster Stelle. Mit dieser Änderung müssen wieder alle Gemeinden ein Angebot schaffen, welches nicht überall in dieser Form notwendig ist.

B2   Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden die Erziehungsberechtigten dazu verpflichten können, ihr Kind im Jahr vor dem obligatorischen
       Schuleintrittsalter ein Angebot der frühen Sprachförderung besuchen zu lassen, wenn seine Deutschkenntnisse unzureichend sind?
       ja

Begründung:
Aber nur wenn die Kosten des Angebots zu Lasten der Erziehungsberechtigten gehen.

B3   Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden zur Mitfinanzierung der frühen Sprachförderung von den Erziehungsberechtigten angemessene finanzielle
       Beiträge verlangen können?
       ja

Begründung:
Begründung B2

B4   Sind Sie damit einverstanden, dass der Kanton dieGemeindenunterstützt, indem er Angebote für die Aus- und Weiterbildung der Fachpersonen bereitstellt
        und einen Beitrag an die Kosten der frühen Sprachförderung leistet?
       nein

Begründung:
Begründung B1

B5   Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Realisierung der Angebotezurfrühen Sprachförderung bis zum 1. August 2018einverstanden?
       nein

Begründung:
Begründung B1

                                       


      C. Anpassung der Führungsstrukturen   
     


C1   Sind Sie damit einverstanden, dass das Gemeinderecht als Organnebendem Gemeinderat und der Schulleitung zwingend eine Bildungskommission vorzusehen
       hat 
(§ 44 Abs. 1 VBG)?
       nein

Begründung:
Wir wollen die Gemeindeautonomie erhalten. Die Gemeinden sollen selber zwischen Schulpflegen und Bildungskommissionen entscheiden. Das Gesetz muss das Führen beider Modelle ermöglichen. Die Schulpflege mit Entscheidungskompetenz und die Bildungskommission mit beratender Funktion. Auch braucht es keine Anpassung des Gesetzes, da dies bereits jetzt durch die Gemeinde intern geregelt werden kann.

C2   Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinderates gemäss §46 VBG einverstanden?
        teilweise

Begründung:
Wir befürworten die alte Version des §46 Abs.1.
„Sorgt für ein ausreichendes Volksschulangebot und“ muss gestrichen werden. Dies schafft wiederum zusätzliche Begehrlichkeiten. Der Begriff „gewichtet die Bedürfnisse“ lässt den Gemeinden noch einen gewissen Spielraum.

C3   Sind Sie damit einverstanden, dass die "Schulpflege"in"Bildungskommission" umbenannt wird?
       nein

Begründung:
Wie in Begründung C1 bereits erwähnt, verkörpern die beiden Begriffe zwei verschiedene Kompetenzen. Beide Modelle sollen zur Unterstützung der Gemeindeautonomie erhalten werden.

C4   Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommissiongemäss § 47 VBG einverstanden?
       teilweise

Begründung:
Für die Schulpflege muss die alte Version des § 47 Abs. 2 beibehalten werden. Für die Bildungskommission muss ein neuer § 47 Abs. 3 geschaffen werden.

C5   Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung gemäss §48VBG einverstanden?
       teilweise

Begründung:
§ 48 Abs. 2.c muss mit der Schulfplege oder dem Wahlausschuss ergänzt werden.

C6   Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden bei Bedarf in ihrer Gemeindeordnung festlegen können, dass die Bildungskommission nur beratende
       Funktion hat und 
die entsprechenden Aufgaben und Kompetenzen dem Gemeinderat zufallen (§ 44 Abs. 2VBG)?
       nein

Begründung:
Die Erhaltung der Schulpflegen mit Entscheidungskompetenzen hat oberstePriorität. Wenn diese erhalten ist, kann eine Bildungskommission mit beratender Stimme im Gesetz vorgesehenwerden.

C7   Sind Sie damit einverstanden, dass eine beratendeBildungskommissiondurch den Gemeinderat gewählt wird (§ 44 Abs. 2 VBG)?
       nein

Begründung:
Die Demokratie steht an höchster Stelle. Diese muss in jedem Fall vom Volk gewählt werden.

C8   Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Anpassung der Führungsstrukturen bis zum 1. August 2020 einverstanden?
       nein

Begründung:
Begründung C1 und C6.

C9   Haben Sie weitere Bemerkungen zur Anpassung der Führungsstrukturen?
       nein

Begründung:
keine

                            


      D. Anpassung der Übersicht zur Gliederung  der Volksschule    
    


D1   Sind Sie damit einverstanden, dass die Übersicht in § 6 zurGliederungder Volksschule an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird?
       nein

Begründung:
Wir möchten die Sekundarschule nur mit zwei Niveaus führen. So war es vor Jahren angedacht. Dies wurde leider nie richtig umgesetzt. Das führen von Kleinklassen soll nach Bedarf möglich sein. Bleiben drei Niveaus muss das Untergymnasium abgeschafft werden.

                                               


      E. Ergänzung Schulsozialarbeit bei den schulischen Diensten   
       


E1   Sind Sie damit einverstanden, dass die Schulsozialarbeit beidenSchulischen Diensten explizit aufgeführt wird und damit die gesetzliche Grundlage für die
       Ausrichtung der Kantonsbeiträge für die Schulsozialarbeit geschaffen wird (§ 9VBG)?
      nein

Begründung:
Die flächendeckende Einführung der Schulzozialarbeit ist ein Eingriff in die Hoheit der Gemeinden. Mit der Einführung werden zusätzliche Begehrlichkeiten geschaffen. Es ist schon jetzt ein Überangebot vorhanden.

E2   Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Realisierung der Schulsozialarbeit bis zum 1. August 2018 einverstanden?
      nein

Begründung:
Begründung E1

                                               

     
       F.    Verbot derUnterrichtstätigkeit    
     


F1   Sind Sie damit einverstanden, dass das Verbot derUnterrichtstätigkeitfür Lehrpersonen der Volksschulen sowie für Fachpersonen der schulischen Dienste im
       Gesetz über die Volksschulbildung verankert wird (§ 28a VBG)?
      nein

Begründung:
Inhaltlich unterstützen wir das Anliegen. Die Formulierung „welchen die menschlichen Eigenschaften“ ist nicht klar. Was sind menschliche Eigenschaften? Wo sind diese verbindlich definiert? Dies lässt zu viel Interprätationsspielraum offen. Wir wollen eine klare Formulierung z.B. die rechtskräftigen Verurteilungen oder die schon heute existierende schwarze Liste.

F2   Sind Sie damit einverstanden, dass das Verbot der Unterrichtstätigkeitauchfür Lehrpersonen der Gymnasialbildung und der Berufsbildung im Gesetz über die
       Gymnasialbildung (§ 20a GymBG) bzw. im Gesetz über die Berufsbildung und Weiterbildung (§ 24a BWG) verankert wird?
      nein

Begründung:
Analog Begründung F1

F3   Sind Sie damit einverstanden, dass die menschlichenEigenschaftenzur Ausübung der Tätigkeit sowie das Verbot der Unterrichtstätigkeit auch für
       Lehrpersonen der Musikschulen gesetzlich verankert wird (§ 56 Abs. 4 VBG)?
       nein

Begründung:
Analog Begründung F1

                                    

     
      G. Kostentragung ausserkantonaler Schulbesuch und Besuch vonSpezialangeboten          


G1  Sind Sie damit einverstanden, dass für die Kostentragungfür den ausserkantonalen Schulbesuch (im Rahmen eines Schulabkommens) sowie für den Besuch
       von Spezialangeboten eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird (§ 59 VBG)?
      nein

Begründung:
Dieses Anliegen ist bereits über die Regelung der Finanzierung in der Sonderschulung abgedeckt. Dort ist bereits ein Kostenteiler geregelt. Es kann nicht sein, dass noch eine andere zusätzliche Grundlage geschaffen wird.

                                               


      H. Beiträge an Schulen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder    
     


H1   Sind Sie damit einverstanden, dass Schulen mit einemhohenAnteil fremdsprachiger Kinder weiterhin mit einem Beitrag zusätzlich zu den Pro-Kopf- Beiträgen
        für 
fremdsprachige Kinder unterstützt werden (§ 62 Abs. 2bis VBG)?
       nein

Begründung:
Wir halten grundsätzlich an der alten Version des § 62 fest.
Diesen wollen wir im Abs. 1 bei den Staatsbeiträgen auf 50% erhöhen.
Im Abs.2 sind die Pro-Kopf-Beiträge bereits geregelt. Wenn eine Änderung sein muss, soll dieser Beitrag erhöht werden, somit werden alle Gemeinden gleich behandelt.

                                  


      I.   Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten für die Beiträge zur Sonderschulung     
    


I1   Sind Sie damit einverstanden, dass die Abrechnung der Beiträge zur Sonderschulung neu pro Kalendertag anstelle von pro Schultag vorgenommen
       wird (§ 62 Abs. 2 VBG)?
       nein

Begründung:
Die Abrechnung nach Schultagen ist transpartent und effektiv. Die Abrechnung nach Kalendertagen gibt mehr Spielraum und schafft zusätzliche unnötige Kosten.
Zusätzliche Anpassungen im VBG: Änderung des §37

§ 37a Stimmberechtige des Kantons Luzern(neu)
1 In grundlegenden Schulfragen entscheidet das Luzerner Volk. Grundlegende Lehrplanänderungen die alle Unterrichtsstufen betreffen, unterliegen vor der Einführung dem
   obligatorischenReferendum.

§ 37b Kantonsrat(neu)
1 Interkantonale Vereinbarungen müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.
2 DieFächer und die Wochenstundentafeln der verschiedenen Unterrichtsstufen müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.
3 Struktur- oder Modelländerungen im Schulsystem müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.

§ 37 Regierungsrat Abs.1 Bst. c (Änderung)
1 c. streichen

Als gesetzgebende Behörde muss der Kantonsrat seine Aufgabe wahrnehmen können. Das bestehende Gesetz ist in diesem Bereich nicht vollständig.

Zur Förderung der Gemeindeautonomoie soll die Wiedereinführung der Schulgemeinde geprüft werden. Analog Kt. Nidwalden, wo dies wunderbar funktioniert.

Aufgrund der von uns vorgeschlagenen Änderungen sind folgende Anpassungennötig: Streichung der §:
§67a
§67b

Anpassungen in allen Paragrafen in welchen Aufgaben für die Schulpflege und die Bildungskommission vorgesehen sind.

Anpassungen im Gemeindegesetz sind in dieser Form nicht nötig.
Anpassungen im Personalgesetz sind in dieser Form nicht nötig.
Anpassungen im Gesetz über die Gymnasialbildung und dem Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung sind nicht im aktuellen Wortlaut möglich.

Vernehmlassung Schuladministrationssoftware

Wir   danken   Ihnen   für   die   Möglichkeit   zur   Stellungnahme   zur   Vernehmlassung „Schuladministrationssoftware“. Für uns als Partei ist es schwierig zu den vom VLG zusammengestellten Fragen Stellung zu nehmen. Da uns bestimmte Vorinformationen offenbar fehlen, beziehungsweise nicht schriftlich vorliegen, scheinen uns die Fragen teilweise nicht stufengerecht.

Die SVP hat gegenüber dem Projekt grosse Vorbehalte. Auf Basis der uns zugestellten Unterlagen lehnt die SVP eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

1. Notwendigkeit nicht nach gewiesen
Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass es aus Kantonssicht nicht zwingend nötig ist auf eine einheitliche, neue und zentrale Schuladministrationssoftware umzustellen. Die uns zugestellten Unterlagen genügen nicht, um diese Haltung umzustimmen. Insbesondere kann nicht aufgezeigt werden, welchen Nutzen die neue Software bringt, beziehungsweise was bei einem Verzicht oder einer Sistierung des Projekts passiert.

2. Kosten sind zu hoch
Die Kosten für diese neue Lösung betragen rund CHF 7.6 Mio. für eine Laufzeit von 10 Jahren. Gemäss Berechnungen vom VLG heisst das, dass die Gemeinden einen Beitrag von netto CHF 8.00 pro Lernenden und Jahr aufbringen müssen. Aufgrund der aktuell angespannten Finanzlage von Kanton und Gemeinden scheinen uns diese Ausgaben hoch. Bei einem Konsolidierungspaket von 330 Millionen müssen Ausgaben grundsätzlich hinterfragt werden und es können nur jene Ausgaben bewilligt werden, die dringend nötig sind oder die mithelfen, Folgekosten zu verhindern. Das vorliegende Projekt gemäss Vernehmlassung genügt den Anforderungen nicht.

3. Gemeindeautonomie gefährdet
Da wir uns für die Autonomie der Gemeinden einsetzen, können wir diesem Vorschlag der einheitlichen Schuladministrationssoftware bzw. dem Diktat von oben nicht zustimmen. Wenn alle Gemeinden mitmachen müssten, muss der Kanton 100% der Kosten übernehmen. Als Alternative sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auf einen Anschluss zu verzichten.

4. Gesamtwürdigung
Generell sehen wir angesichts der aktuellen Sparvorschläge aus dem DVS keinen Spielraum für neue zusätzliche Projekte. Die zentrale Schulsoftware ist unserer Ansicht nach ein Projekt, vom dem die Lernenden letztlich nichts profitieren können – trotz der hohen Kosten von 7.6 Millionen Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nach unserer Ansicht somit nicht genügend. Sämtliche Massnahmen welche nur das Verwaltungspersonal und die Lehrer beschäftigen sind zugunsten eines Bürokratieabbaus zu verhindern.


Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei SVP Kanton Luzern
Kontaktperson:
Barbara Lang, Kantonsrätin Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dringliche Motion über eine Standesinitiative des Kantons Luzern im Flüchtlings- und Asylwesen

Das Asyl- und Flüchtlingswesen wird rasch zunehmend zu einer noch nie dagewesenen Herausforderung! Sie wurde bis jetzt mit grossen Bemühungen und Improvisationen unter Druck auf die Gemeinden noch knapp gemeistert. Was jetzt aber noch absehbar alles auf uns zukommen wird, ist kaum mehr ohne einschneidende Notmassnahmen auf dem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfüllen. Es ist höchste Zeit, dass das Kantonsparlament politisch Farbe bekennt und der veröffentlichte Brief der Regierung an Frau Bundesrätin Sommaruga eine klare Unterstützung erfährt.

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